Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 27. Oktober 2022, in mehreren Anträgen der FDP/DVP-Fraktion über die Ausbreitung des Wolfs in Baden-Württemberg, Herdenschutzmaßnahmen und die Wissensvermittlung zum Wolf beraten. Das hat der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) mitgeteilt. Zudem wurde die Gefahr eines Blackouts in Zusammenhang mit der Energiekrise diskutiert.

Die Antragsteller erkundigten sich beim Umweltministerium vornehmlich danach, wie sich die Wolfspopulation seit der letzten Stellungnahme im Ausschuss im Mai 2021 entwickelt habe und wie die gesellschaftliche und politische Diskussion um die Rückkehr des Wolfs nach Baden-Württemberg zu bewerten sei. „Die Landesregierung geht momentan von drei einzelnen Wolfsrüden aus, die sich in Baden-Württemberg aufhalten“, berichtete Karrais. Sie seien in den Landkreisen Calw, Waldshut und Breisgau-Hochschwarzwald ansässig. Es sei weiterhin damit zu rechnen, dass Wölfe aus verschiedenen Populationen Europas in Baden-Württemberg ein- oder durchwandern und Paare oder Rudel bilden werden, gab der Ausschussvorsitzende die Ausführungen von Staatssekretär Dr. Andre Baumann wieder. Die zeitliche und räumliche Entwicklung sei jedoch nicht vorhersehbar.

Das Gremium informierte sich laut Karrais des Weiteren darüber, wie bei der Überwachung der Wolfspopulation und bei eventuellen Konflikten, vor allem mit der heimischen Landwirtschaft, vorgegangen werde. Für das Wolfsmonitoring und die Herdenschutzberatung habe die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg (FVA) demnach rund 2,4 Millionen Euro erhalten. Seit 2015 seien über das Wolfsmonitoring insgesamt 3819 Meldungen mit Wolfsverdacht registriert worden, 362 Hinweise konnten bestätigt werden. Davon seien 395 Angriffe auf Nutztiere mit Verdacht auf Wolf gemeldet worden, welcher in 48 Fällen als sicherer oder wahrscheinlicher Verursacher bestätigt werden konnte. In keinem der Fälle sei ein wolfsabweisender Herdenschutz wie etwa ein elektrifizierter Zaun vorhanden gewesen. Vor dem Gremium habe der Staatssekretär betont, dass die Weidetierhaltung einen nicht ersetzbaren Beitrag für den Schutz der Kulturlandschaften Baden-Württembergs leiste und ihre Zukunft aus naturschutzfachlicher Sicht von größter Bedeutung sei, so Karrais. In den Einzelfällen, in denen Wölfe ein auffälliges Verhalten gegenüber Menschen entwickeln, oder in denen sie gelernt haben, Herdenschutzmaßnahmen regelmäßig zu überwinden, sehe das Wolfsmanagement daher den Abschuss der Tiere vor, welcher bewusst im Bundesnaturschutzgesetz verankert sei. In diesem Kontext habe der Ausschuss außerdem diskutiert, was unternommen werden müsse, um die Bevölkerung im Land transparent und sachlich zum oft emotional aufgeladenen Thema aufzuklären. Auf Nachfrage der Opposition habe der Staatssekretär angegeben, dass es zum angekündigten Kompetenzzentrum Wolf noch keinen konkreten Zeitplan gebe.

Mit einem Antrag der FDP/DVP zur Blackoutgefahr in Baden-Württemberg hat sich der Ausschuss überdies befasst. Die Antragsteller wollten vom Ministerium unter anderem wissen, wie die grün-schwarze Landesregierung das Risiko eines Blackouts beurteilt und welche Konsequenzen sie daraus ableitet. Als Blackout werde ein längerdauernder, großflächiger, unkontrollierter Stromausfall bezeichnet, der in einem großen Teil von Kontinentaleuropa gleichzeitig auftritt, gab Karrais die Antworten des Staatssekretärs wieder. Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) hätten im Auftrag der Bundesregierung in den Sonderanalysen für den Winter 2022/2023, dem sogenannten zweiten Stresstest, verschiedene Szenarien durchgerechnet. „Es ist nicht mit einem Blackout zu rechnen, selbst auf Basis des kritischsten Szenarios“, berichtete der Ausschussvorsitzende. Allerdings könnten aufgrund der vermehrten Nutzung von Heizlüftern und damit einer stark ansteigenden Stromnachfrage lokale und kurze Stromversorgungsstörungen nicht ausgeschlossen werden. Deshalb rate die Landesregierung Karrais zufolge von der regelhaften und andauernden Nutzung von Heizlüftern als Ersatz für Gasheizungen ab. Zur Verhinderung eines Blackouts würden umfangreiche Maßnahmen getroffen, so könne etwa als letztes Mittel, kontrolliert und zeitlich befristet, Last vom Netz abgeworfen werden, um das System zu stabilisieren und einen vollständigen Netzzusammenbruch zu verhindern. Im Übrigen würden die Netzbetreiber ständig alle Einflussparameter überwachen und entsprechende Maßnahmen zur Systemstabilisierung ergreifen, falls dies erforderlich wäre und darüber so früh wie möglich informieren, so Daniel Karrais.

Diskussion über Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich in einer öffentlichen Anhörung am Donnerstag, 27. Oktober 2022, intensiv mit der Produktion, Verteilung und Nutzung von Wasserstoff im Land befasst. In der Anhörung zur Großen Anfrage „Technologieoffener Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg“ der FDP/DVP-Fraktion an die Landesregierung kamen sechs Wasserstoff-Experten aus Wirtschaft und Forschung zu Wort. „Es freut uns, dass Sie uns heute mit Ihrer Expertise zur Zukunft des Wasserstoffs zur Seite stehen“, begrüßte der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) die Expertenrunde zu Beginn der Sitzung, „als Mitglieder des Landtags sind wir bei der Entscheidungsfindung auf diesen praktischen Input angewiesen.“

Nach einem einleitenden Vortrag von Prof. Frithjof Staiß vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) zur zukünftigen Bedeutung des Wasserstoffs für die Energieversorgung sprach Dr. Frank Graf vom Engler Bunte Institut des KIT über Produktionstechnologien und Importmöglichkeiten von Wasserstoff. Die Beiträge von Christoph Luschnat (terranets bw) und Dr. Christian Friebe (Thüga Holding) konzentrierten sich auf den Transport und die H₂-Anbindung in Baden-Württemberg sowie auf Verteilnetzbetreiber und die Transformation der Gasverteilnetze zu klimaneutralen Gasen. Dr. Thilo Schäfer (Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.) thematisierte den gegenwärtigen Forschungsstand und Handlungsempfehlungen für die Politik. Die Expertenrunde schloss Wayne Daniel Kern (Bosch) mit einem Vortrag über die wichtigsten Anwendungsbereiche von Wasserstoff. Anschließend bestand für die Ausschussmitglieder die Möglichkeit, inhaltliche Fragen zu stellen.

Die Aufzeichnung der öffentlichen Anhörung ist zeitnah in der Mediathek des Landtags abrufbar: https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos.html

Karrais im Gespräch mit Busunternehmen der Region über Ukraine-Krise, Digitalisierung und Fahrermangel

Um die angespannte Situation im ÖPNV und insbesondere in der Bus-Branche ging es bei einem Treffen des FDP-Landtagabgeordneten Daniel Karrais mit Busunternehmen aus der Region und dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO). Nach einer Protestaktion des WBO im Mai, bei der zwei Stunden keine Busse mehr fuhren, suchte Karrais das Gespräch, um sich mit Unternehmen der Branche auszutauschen.

„Die Zeiten sind hart für die privaten Verkehrsunternehmen im Land,“ zeigte WBO-Geschäftsführer Dr. Witgar Weber auf. Frank Wiest, Mitglied des WBO-Vorstands und Geschäftsführer der Stadtbus Rottweil, pflichtete bei: „Wir sind zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit in einer Krisensituation. Erst die Corona-Pandemie, nun sind die Dieselpreise seit Beginn des Ukraine-Krieges regelrecht explodiert.“ Die Gesprächspartner bewerteten die Hilfen in Pandemiezeiten positiv. In der aktuellen Situation gebe es jedoch noch keine Unterstützung, außer der begrenzten Absenkung der Mineralölsteuer. „Die Unternehmen fühlen sich im Stich gelassen. Der Wunsch nach einem krisenfesten ÖPNV rückt daher in noch weitere Ferne,“ fasste Weber die Situation zusammen. „Die Branche fährt quasi von einer Krise in die nächste. Wir müssen schnelle Lösungen finden, wie die Busunternehmen aus dem Krisenmodus wieder herausfinden,“ bekräftigte Bernd Müller, Geschäftsführer der Firma Müller Reisen GmbH, Bösingen.

Der Landespolitiker Karrais schickte vorweg, dass diese Herausforderung schwerer zu meistern sei als die Corona-Folgen. „Jetzt sind wirklich Alle betroffen und nicht nur einzelne Branchen. Da kann der Staat nicht alles abfedern,“ sagte er. Dennoch seien Entlastungen wichtig. Das 9-Euro-Ticket wurde von den Unternehmern gemischt bewertet. Man könne zwar von einem leichten Anstieg der Fahrgastzahlen sprechen, die Finanzierungsfrage müsse man jedoch auch berücksichtigen, gab Stadtbusbetreiber Wiest zu bedenken. Ob die öffentlichen Haushalte, gerade auf kommunaler Ebene, das in vollem Umfang können, versah Karrais mit einem Fragezeichen. Nun seien die Länder in der Pflicht sich zu äußern, ob sie das Folgeticket, das von Verkehrsminister Wissing vorgeschlagen wurde, mitfinanzieren wollen.

Als Umweltpolitiker interessierte den FDP-Mann, wie die Branche auf den Klimawandel reagiert. „Der Wechsel von Diesel zu Alternativen ist vorgezeichnet, nur der Weg dorthin ist noch unklar. Fakt ist, dass E-Mobilität derzeit im Reisebus- und Überlandbus-Bereich aktuell nicht in Frage kommt,“ konstatierte Weber. Dort, wo E-Busse im Stadtverkehr im Gebrauch seien, machten geringe Reichweiten, fehlende Ladeinfrastruktur und vor allem das Batteriegewicht Probleme. Stadtbus-Chef Wiest betreibt einen E-Bus in Rottweil und ergänzte: „Der Bus fällt viel öfter aus als die Dieselbusse. Im Winter schaffen wir oft die Tagestour nicht und müssen zwischendurch auf einen Dieselbus umsteigen.“ Er hoffe, dass die Zuverlässigkeit bei einem neu in Hechingen eingesetzten Bus nun besser sei. Die Busunternehmer sehen vor allem Chancen in den synthetischen Kraftstoffen, die das Reichweitenproblem lösen könnten. Vor allem müsse man so Busse nicht zwangsläufig ersetzen, was zusätzliche Kosten ohne Mehrwert bringe. „Alles auf E-Mobilität zu setzen, halte ich ohnehin für einen Fehler. Wir müssen offen für weitere Lösungen sein,“ fasste Karrais zusammen.

Ein weiteres Problem der Busunternehmen ist der Fahrermangel. Der Erwerb eines Busführerscheins dauere insgesamt ein halbes Jahr und könne nicht berufsbegleitend absolviert werden. Bernd Müller summierte auf: „Die Kosten in Deutschland belaufen sich auf 10.000 bis 12.000 Euro, während beispielsweise in Österreich nur 3.500 Euro nötig sind. Es gibt zwar einheitliche EU-Standards, aber trotzdem bestehen diese Unterschiede. Das ist ein Unding!“ Dass das Führerscheinrecht dringend geändert werden müsse, war einhelliger Tenor. Zumal das Thema schon länger akut sei, aber bislang kein Ohr in der Politik gefunden habe. „Das beste Konzept nützt im Endeffekt nichts, wenn es irgendwann keine Fahrer mehr gibt. Das ist wirklichkeitsfremd,“ fasste Weber zusammen. „Alle Pläne für mehr ÖPNV-Verbindungen scheitern an der Frage, ob es genug Fahrer gibt,“ sagte Karrais abschließend und will dies auf Bundesebene ansprechen.

Beim Unterrichtsbesuch an der Grund- und Werkrealschule Zimmern musste FDP-Politiker Daniel Karrais vor kurzem erneut die Schulbank drücken.

Zunächst tauschte sich Karrais mit Schulleiter Jan Hofelich über aktuelle Themen aus. Wie in vielen anderen Branchen herrsche auch im Bildungsbereich ein Arbeitskräftemangel, berichtet Hofelich. Die Lehrerversorgung sei aktuell sehr schwierig. „Für die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen erhöht sich daher oft der Arbeitsumfang“, gab der Schulleiter zu Bedenken.

Durch Corona habe die GWRS Zimmern schwierige zwei Jahre hinter sich. Nun sei der Unterricht zwar wieder normal möglich, doch seit Corona häuften sich sozial-emotionale Probleme. „Dies wird die Schulen noch eine Weile beschäftigen,“ so die Einschätzung Hofelichs.

„Unser Ziel ist natürlich, die Schüler ausbildungsreif zu machen und die Abschlussjahrgänge in Ausbildungsstellen zu bringen“ erläuterte der Lehrer. Hierzu habe die GWRS zahlreiche Kooperationen mit Unternehmen, die für Ausbildungsplätze werben. Die Kooperationsfirmen kommen direkt in die Schule und stellen Ausbildungsberufe vor. Ideal wäre, den Unterricht praxisbezogener gestalten zu können. Im Schulalltag fehle aber oft die Zeit für das Üben in der Praxis. Wer nicht sofort in einen Ausbildungsberuf starten möchte, hat die Möglichkeit, eine weiterführende Schule zu besuchen.

Einig waren sich Karrais und Hofelich, dass vor allem im Bereich ÖPNV Nachbesserungsbedarf besteht. „Die Busfahrzeiten sind oft viel zu früh, sodass die Schüler früher aufstehen müssen als notwendig,“ beklagte Hofelich. Karrais pflichtet bei, dass Fahrpläne besser abgestimmt werden müssen: „Die Landesregierung hat sich hier wie in vielen anderen Bereichen zwar hohe Ziele gesetzt, bislang hat sich am Ist-Zustand aber wenig getan. Hier muss dringend nachgebessert werden.“

Zum Unterrichtsbesuch ging es im Anschluss in die 7. Klasse. Die Schülerinnen und Schüler hatten sich im Vorfeld bereits Fragen überlegt, die sie dem FDP-Politiker stellten. Pragmatische Fragen, wie man Politiker wird, ob man dafür ein spezielles Studium bräuchte oder welche Voraussetzungen man sonst für den Job im Landtag mitbringen müsse, standen zu Beginn der Fragerunde. Mit Besorgnis erkundigten sich die Schüler nach der aktuellen Lage in der Ukraine, ob der Krieg auch nach Deutschland kommen könnte und wie wir uns darauf vorbereiten könnten. In diesem Zusammenhang standen auch Nachfragen zu Bereichen der Energie- und Klimapolitik, die Karrais als Vorsitzender des Umweltausschusses im Landtag kompetent beantworten konnte. Auch Corona kam zur Sprache. Ob Maskenpflicht oder ein erneuter Lockdown wiederkomme, wollten die Schüler vom FDP-Politiker wissen. Abschluss des Unterrichtsbesuchs bildete ein gemeinsames Gruppenfoto mit dem Abgeordneten.

Der Transformationsprozess wird durch die aktuellen Entwicklungen behindert

Vor kurzem besuchte der Rottweiler Landtagsabgeordneter Daniel Karrais das Unternehmen WSS AKTIV BERATEN. Auf Initiative von Stefan Walliser, dem Geschäftsführer der arven.io Marketing GmbH, kamen die Unternehmer mit dem FDP-Politiker in den Räumen von WSS in Rottweil zusammen. „Ich kenne Sie als einen, der für Bürger und Unternehmen da ist. Darum wollen wir Ihnen Einblicke geben,“ erklärte Walliser zu Beginn die Einladung zu dem Termin. Bei dem Austausch ging es vor allem um aktuelle Themen rund um den Wirtschaftsstandort Rottweil, aber auch darüber hinaus.

Zum Einstieg präsentierte Winfried E. Schmid, Gründungspartner von WSS, das Unternehmen, das eine der größeren Steuer- und Wirtschaftsberatungsgesellschaften in der Region sei. Das Leistungsspektrum umfasse Beratungsangebote in allen Fragen rund um Steuerberatung, Rechtsberatung, Unternehmensentwicklung, Personalmanagement, Rechnungswesen, Wirtschaftsprüfung und Unternehmenskäufe.

Anlass des Treffens war die derzeitige Belastung vieler Unternehmen durch die gestiegenen Preise und Zinsen. WSS habe durch die zahlreichen Beratungstätigkeiten einen guten Überblick, meinte Winfried E. Schmid. Hinzu komme in vielen Bereichen der Fach- und Arbeitskräftemangel. Auf Karrais Frage nach der Stimmungslage bei den Unternehmern, antwortete Simon W. Schmid, Geschäftsführer der WSS Rechtsanwaltsgesellschaft: „Spürbar ist eine hohe Verunsicherung bei vielen Unternehmern – ein sehr kritischer Faktor, wenn Unternehmen aus Vorsicht die eigene Entwicklung bremsen. Dies beflügelt eine eventuell bevorstehende Rezession nur noch weiter.“ Andererseits gäbe es auch Unternehmen, die investieren wollen. „Aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen sehen sich aber auch die Banken gezwungen, viel genauer hinzusehen als bisher – das macht Finanzierungen noch anspruchsvoller,“ wusste Dennis Tümpel, Mitglied der Geschäftsleitung WSS Unternehmensentwicklung, zu berichten. Eine Spirale, die den derzeit laufenden Transformationsprozess der Wirtschaft behindere, stimmten alle Gesprächspartner überein.

Zur Sprache kamen auch die Beantragungsverfahren von Fördermitteln, wie der Digitalisierungsprämie des Landes, bei denen es oft hapere. Dennis Tümpel monierte: „Die Genehmigungsverfahren müssen dringend beschleunigt werden. Zum Teil kommen Zu- oder Absagen erst nach einem halben Jahr oder Jahr. Die weitere Planung von Unternehmen kommt dadurch ins Stocken.“ Generell müsse die Verlässlichkeit der Politik bei Aussagen, beispielsweise hinsichtlich Fördermitteln, gegeben sein. Dadurch ließe sich auch der Unsicherheit und Politik-Verdrossenheit in vielen Unternehmen entgegenwirken. Der Digitalpolitiker Daniel Karrais bestätigte die Wahrnehmung der Gesprächspartner. „Die Förderprogramme sind oft völlig überfrachtet. Das führt dazu, dass Großunternehmen das Geld mitnehmen, das sie eigentlich nicht brauchen und kleine Unternehmen, für die die Förderung gedacht ist, das juristisch gar nicht hinbekommen,“ bemängelt er die Bürokratie.

Einig waren sich die Gesprächspartner, dass die Aufgabe der Politik vor allem darin bestehe, die Weichenstellungen für die Wirtschaft zu schaffen und Probleme umfassend anzugehen anstatt nur Insellösungen zu suchen. „Bisher hat man Probleme mit staatlichem Geld zugekleistert und nicht die Ursachen gelöst. Da liegt jetzt viel Verantwortung bei der Bundesregierung, die Verfahren zu entschlacken und Steuerfreiräume für Investitionen zu geben,“ sagte Karrais. Man müsse eine harte Aufgabenkritik in Bund und Land vornehmen, um Haushaltsmittel für Zukunftsinvestitionen und Entlastungen frei zu machen. „Der Staat allein kann weder Klimaziele noch Energiesicherheit erreichen. Wir brauchen dafür auch Private und Unternehmen, die Kapital für diese Ziele einsetzen,“ bekräftigte der Liberale. Abschließend vereinbarten die Gesprächspartner im Austausch zu bleiben. „Schon aus dem heutigen Treffen nehme ich wichtige Anregungen für die Arbeit in Land und Bund mit,“ bedankte sich Karrais für den Austausch.