Beim Unterrichtsbesuch an der Grund- und Werkrealschule Zimmern musste FDP-Politiker Daniel Karrais vor kurzem erneut die Schulbank drücken.

Zunächst tauschte sich Karrais mit Schulleiter Jan Hofelich über aktuelle Themen aus. Wie in vielen anderen Branchen herrsche auch im Bildungsbereich ein Arbeitskräftemangel, berichtet Hofelich. Die Lehrerversorgung sei aktuell sehr schwierig. „Für die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen erhöht sich daher oft der Arbeitsumfang“, gab der Schulleiter zu Bedenken.

Durch Corona habe die GWRS Zimmern schwierige zwei Jahre hinter sich. Nun sei der Unterricht zwar wieder normal möglich, doch seit Corona häuften sich sozial-emotionale Probleme. „Dies wird die Schulen noch eine Weile beschäftigen,“ so die Einschätzung Hofelichs.

„Unser Ziel ist natürlich, die Schüler ausbildungsreif zu machen und die Abschlussjahrgänge in Ausbildungsstellen zu bringen“ erläuterte der Lehrer. Hierzu habe die GWRS zahlreiche Kooperationen mit Unternehmen, die für Ausbildungsplätze werben. Die Kooperationsfirmen kommen direkt in die Schule und stellen Ausbildungsberufe vor. Ideal wäre, den Unterricht praxisbezogener gestalten zu können. Im Schulalltag fehle aber oft die Zeit für das Üben in der Praxis. Wer nicht sofort in einen Ausbildungsberuf starten möchte, hat die Möglichkeit, eine weiterführende Schule zu besuchen.

Einig waren sich Karrais und Hofelich, dass vor allem im Bereich ÖPNV Nachbesserungsbedarf besteht. „Die Busfahrzeiten sind oft viel zu früh, sodass die Schüler früher aufstehen müssen als notwendig,“ beklagte Hofelich. Karrais pflichtet bei, dass Fahrpläne besser abgestimmt werden müssen: „Die Landesregierung hat sich hier wie in vielen anderen Bereichen zwar hohe Ziele gesetzt, bislang hat sich am Ist-Zustand aber wenig getan. Hier muss dringend nachgebessert werden.“

Zum Unterrichtsbesuch ging es im Anschluss in die 7. Klasse. Die Schülerinnen und Schüler hatten sich im Vorfeld bereits Fragen überlegt, die sie dem FDP-Politiker stellten. Pragmatische Fragen, wie man Politiker wird, ob man dafür ein spezielles Studium bräuchte oder welche Voraussetzungen man sonst für den Job im Landtag mitbringen müsse, standen zu Beginn der Fragerunde. Mit Besorgnis erkundigten sich die Schüler nach der aktuellen Lage in der Ukraine, ob der Krieg auch nach Deutschland kommen könnte und wie wir uns darauf vorbereiten könnten. In diesem Zusammenhang standen auch Nachfragen zu Bereichen der Energie- und Klimapolitik, die Karrais als Vorsitzender des Umweltausschusses im Landtag kompetent beantworten konnte. Auch Corona kam zur Sprache. Ob Maskenpflicht oder ein erneuter Lockdown wiederkomme, wollten die Schüler vom FDP-Politiker wissen. Abschluss des Unterrichtsbesuchs bildete ein gemeinsames Gruppenfoto mit dem Abgeordneten.

Der Transformationsprozess wird durch die aktuellen Entwicklungen behindert

Vor kurzem besuchte der Rottweiler Landtagsabgeordneter Daniel Karrais das Unternehmen WSS AKTIV BERATEN. Auf Initiative von Stefan Walliser, dem Geschäftsführer der arven.io Marketing GmbH, kamen die Unternehmer mit dem FDP-Politiker in den Räumen von WSS in Rottweil zusammen. „Ich kenne Sie als einen, der für Bürger und Unternehmen da ist. Darum wollen wir Ihnen Einblicke geben,“ erklärte Walliser zu Beginn die Einladung zu dem Termin. Bei dem Austausch ging es vor allem um aktuelle Themen rund um den Wirtschaftsstandort Rottweil, aber auch darüber hinaus.

Zum Einstieg präsentierte Winfried E. Schmid, Gründungspartner von WSS, das Unternehmen, das eine der größeren Steuer- und Wirtschaftsberatungsgesellschaften in der Region sei. Das Leistungsspektrum umfasse Beratungsangebote in allen Fragen rund um Steuerberatung, Rechtsberatung, Unternehmensentwicklung, Personalmanagement, Rechnungswesen, Wirtschaftsprüfung und Unternehmenskäufe.

Anlass des Treffens war die derzeitige Belastung vieler Unternehmen durch die gestiegenen Preise und Zinsen. WSS habe durch die zahlreichen Beratungstätigkeiten einen guten Überblick, meinte Winfried E. Schmid. Hinzu komme in vielen Bereichen der Fach- und Arbeitskräftemangel. Auf Karrais Frage nach der Stimmungslage bei den Unternehmern, antwortete Simon W. Schmid, Geschäftsführer der WSS Rechtsanwaltsgesellschaft: „Spürbar ist eine hohe Verunsicherung bei vielen Unternehmern – ein sehr kritischer Faktor, wenn Unternehmen aus Vorsicht die eigene Entwicklung bremsen. Dies beflügelt eine eventuell bevorstehende Rezession nur noch weiter.“ Andererseits gäbe es auch Unternehmen, die investieren wollen. „Aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen sehen sich aber auch die Banken gezwungen, viel genauer hinzusehen als bisher – das macht Finanzierungen noch anspruchsvoller,“ wusste Dennis Tümpel, Mitglied der Geschäftsleitung WSS Unternehmensentwicklung, zu berichten. Eine Spirale, die den derzeit laufenden Transformationsprozess der Wirtschaft behindere, stimmten alle Gesprächspartner überein.

Zur Sprache kamen auch die Beantragungsverfahren von Fördermitteln, wie der Digitalisierungsprämie des Landes, bei denen es oft hapere. Dennis Tümpel monierte: „Die Genehmigungsverfahren müssen dringend beschleunigt werden. Zum Teil kommen Zu- oder Absagen erst nach einem halben Jahr oder Jahr. Die weitere Planung von Unternehmen kommt dadurch ins Stocken.“ Generell müsse die Verlässlichkeit der Politik bei Aussagen, beispielsweise hinsichtlich Fördermitteln, gegeben sein. Dadurch ließe sich auch der Unsicherheit und Politik-Verdrossenheit in vielen Unternehmen entgegenwirken. Der Digitalpolitiker Daniel Karrais bestätigte die Wahrnehmung der Gesprächspartner. „Die Förderprogramme sind oft völlig überfrachtet. Das führt dazu, dass Großunternehmen das Geld mitnehmen, das sie eigentlich nicht brauchen und kleine Unternehmen, für die die Förderung gedacht ist, das juristisch gar nicht hinbekommen,“ bemängelt er die Bürokratie.

Einig waren sich die Gesprächspartner, dass die Aufgabe der Politik vor allem darin bestehe, die Weichenstellungen für die Wirtschaft zu schaffen und Probleme umfassend anzugehen anstatt nur Insellösungen zu suchen. „Bisher hat man Probleme mit staatlichem Geld zugekleistert und nicht die Ursachen gelöst. Da liegt jetzt viel Verantwortung bei der Bundesregierung, die Verfahren zu entschlacken und Steuerfreiräume für Investitionen zu geben,“ sagte Karrais. Man müsse eine harte Aufgabenkritik in Bund und Land vornehmen, um Haushaltsmittel für Zukunftsinvestitionen und Entlastungen frei zu machen. „Der Staat allein kann weder Klimaziele noch Energiesicherheit erreichen. Wir brauchen dafür auch Private und Unternehmen, die Kapital für diese Ziele einsetzen,“ bekräftigte der Liberale. Abschließend vereinbarten die Gesprächspartner im Austausch zu bleiben. „Schon aus dem heutigen Treffen nehme ich wichtige Anregungen für die Arbeit in Land und Bund mit,“ bedankte sich Karrais für den Austausch.

Gigabitstudie wird zur Beweihräucherung des Ministers verwendet / Gigabitfähige Anschlüsse kein Verdienst der Breitbandförderung

Eine heute vorgestellte Gigabit-Studie 2022 besagt, dass Baden-Württemberg auf dem Weg ins Gigabit-Zeitalter sei. Dazu sagt Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Minister Strobl schmückt sich mit fremden Federn. Die Versorgung von 60% der Haushalte mit gigabitfähigen Anschlüssen hat mit der Landesförderung rein gar nichts zu tun. Diese rührt von einem eigenwirtschaftlichen Ausbau der Kabelnetzbetreiber her. Diesen Ausbau darf das Land nach den aktuellen Richtlinien gar nicht fördern. Wir können in Baden-Württemberg froh sein, dass es Unternehmen gibt, die selbst investieren, um eine passende Versorgung sicherzustellen.

Die sogenannte ‚intelligente Förderpolitik‘ des Ministers bedeutet nichts als eine Abkehr vom früher geltenden landeseigenen Programm und ein Umschwenken auf eine reine Co-Finanzierung. Das Ministerium finanziert die Bundesförderung mit und stockt die Förderung so von 50% auf 90% auf. Das Geld zur Finanzierung des Ausbaus ist sicher notwendig. Die Förderbedingungen sind jedoch nicht vom Land gemacht, sondern vom Bund.

Dass 95% aller Haushalte in Baden-Württemberg über einen Anschluss mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s verfügen ist zwar eine Steigerung, aber nach wie vor ein Armutszeugnis. Dabei von ‚schnellem Internet‘ zu sprechen, ist ein Witz. Dafür werden wir von anderen Ländern belächelt. Eine solche Infrastruktur wird Baden-Württembergs Wirtschafts- und Lebensstandort nicht gerecht.

Wenn Minister Strobl es doch so ernst meint mit dem Ausbau der digitalen Infrastruktur im Land, fragt man sich schon, warum sich Baden-Württemberg nicht stärker an der Gestaltung und der Übernahme von Pilotprojekten der Gigabitstrategie des Bundesdigitalministeriums beteiligt. Hier hat sich das Land bisher nur als maulender Zaungast präsentiert.

Um den Breitbandausbau zu beschleunigen muss das Land endlich wieder die Akteure an einen Tisch bringen, Standards schaffen und den Kommunen bei der Umsetzung helfen. Vor allem brauchen Unternehmen, die eigenwirtschaftlich ausbauen wollen die notwendige Unterstützung. Aus der Branche hört man stattdessen bei Baden-Württemberg nur murren, weil es in anderen Ländern deutlich einfacher klappt, was die Regularien betrifft.“

Die Landesregierung behandelt das Thema Klimaanpassung nur stiefmütterlich

Zur Meldung, dass sich viele Städte im Land künftig besser auf hohe Temperaturen vorbereiten wollen, meint der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Ich bin froh, dass sich die Kommunen besser auf die Auswirkungen des Klimawandels wie Hitze und Trockenheit vorbereiten wollen. Die Landesregierung aber behandelt das Thema Klimaanpassung immer noch stiefmütterlich. Sie verzettelt sich stattdessen in kleinteiligen Klimaschutzzielen, unrealistischen Ausbauplänen zur Windkraft oder dirigistischen Maßnahmen, wie die Photovoltaik-Pflicht für Privathäuser.

Das Land muss die Kommunen endlich bei der klimaangepassten Stadtentwicklung unterstützen. Darauf weise ich die Landesregierung seit Jahren hin und habe erst jüngst eine Anfrage zum Thema eingebracht (Drucksache 17/3048). Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie klar benennt, wie sie die Städte und Gemeinden bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Klimaanpassung, zum Klimaschutz und zur Energieeffizienz unterstützen wird.

Grundsätzlich gilt, dass wir bei allen Maßnahmen zur Klimaanpassung technologieoffen denken und alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen. Wir brauchen in den Städten viel mehr Grün- und Gewässerstrukturen, es braucht Frühwarnsysteme, leistungsfähigere Abwassersysteme oder Überflutungsflächen. Notwendig sind auch innovative Verfahren für Böden und Pflanzen, die resistenter gegen extreme Wetterbedingungen sind.

Das Land muss dabei endlich seiner Vorbildfunktion gerecht werden und seine Liegenschaften nachhaltiger gestalten, einschließlich der verstärkten Realisierung von Dach- und Fassadenbegrünungen. Anders als beim Klimaschutz, der international gedacht werden muss, hätte das Land hier echte Kompetenzen. Maßnahmen zur Klimaanpassung müssen regional ausgerichtet sein, denn der Klimawandel findet vor Ort statt. Vorausschauendes und vorsorgendes Handeln ist jetzt maßgeblich.“

Entfesselung der kommunalen Energieversorgung im Land längst überfällig

Die Frage, wie vor dem Hintergrund von Energie- und Klimakrise eine bezahlbare und klimafreundliche Versorgung mit Wärme und Strom in der Ortenau sichergestellt werden kann, diskutierten der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais, der energiepolitische Sprecher Frank Bonath und der naturschutzpolitische Sprecher Klaus Hoher am Mittwoch, 3. August, im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Expertinnen und Experten sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf dem Baumert-Hof in Renchen:

 Daniel Karrais betonte: „Die Energie- und Wärmewende, Maßnahmen zur Klimaanpassung – all das findet lokal satt. Deswegen sind die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort unerlässliche Akteure, wenn es darum geht, die Klima- und Energiekrise meistern zu wollen. Gerade hier im Oberrheingraben ist die Geothermie ein riesiger Schatz. Obwohl auch die Landesregierung von einem enormen Potenzial spricht, hat sie dieses bisher nicht gehoben. Dabei hat sie noch vor ein paar Jahren mit viel Furore eine Roadmap für Geothermie aufgesetzt. Angesichts der vielen Vorbehalte in der Bevölkerung braucht es aber mehr Aufklärung von Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunen. Rechtlich müssen die Sorgen um die Entschädigung bei möglichen Schäden geklärt werden. Auch hier lässt das Umweltministerium konkrete Aktionen vermissen. Wer es ehrlich meint mit dem Klimaschutz und der Energiewende, der muss den Schatz der Geothermie heben und dabei von Anfang die gleichberechtigten Interessen aller Beteiligten an einem Tisch bringen. Für die Energieversorgung der Zukunft müssen wir lokale Potenziale erschließen und dabei global denken.“

Frank Bonath warnte: „Trotz des warmen Sommerwetters blicken viele Menschen im Land mit Sorge auf Herbst und Winter. Während die Gasflüsse durch Nord Stream 1 jederzeit zum Erliegen kommen können, versorgen rund 1000 Biogasanlagen Baden-Württemberg klimafreundlich und krisensicher mit Strom und Wärme. Mit einer Leistung von 500 KWh versorgt die Biogasanlage Baumert-Hof in Achern Tag für Tag hunderte Haushalte mit Energie und stellt damit eindrücklich unter Beweis, dass die von der Landesregierung lange Zeit vernachlässigten Biogasanlagen aus der kommunalen Energieversorgung nicht mehr wegzudenken sind. Um das heimische Produktionspotenzial nachhaltig anzureizen, ist nun dringend mehr Flexibilität bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix gefordert. Bürokratiebelastungen für Anlagenbetreiber müssen schleunigst abgebaut werden. In Anbetracht eines jederzeit möglichen Lieferstopps sind überdehnte Genehmigungsverfahren, in denen kleinteilige Prüfungen durchweg gängiger Planungs- und Bauvorhaben teils mehrere Jahre verschwenden, nicht hinnehmbar. Die Politik in Bund und Land muss geeignete Rahmenbedingungen für eine kurzfristige Steigerung der Biogasproduktion schaffen und Anlagenbetreiber dabei unterstützen, ihre Anlagen ans Gasnetz anzuschließen.“

Klaus Hoher meinte: „Mit einer Waldfläche von über 90.000 Hektar (48 Prozent der Fläche) ist der Landkreis überdurchschnittlich dicht bewaldet (Baden-Württemberg: 38 Prozent). Es ist in der aktuellen Situation völlig unangebracht, dass die Landesregierung an ihrem ideologischen Ziel festhält, den Anteil der Prozessschutzflächen im Staatswald auf zehn Prozent zu erhöhen und damit auch in der Ortenau immer mehr Wald der Nutzung zu entziehen. Nur nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Verbindung mit einer entsprechenden Holznutzung führen langfristig zu positiven CO2-Bilanzen. Viele seltene und gefährdete lichtliebende Tierarten wie das im Schwarzwald vom Aussterben bedrohte Auerhuhn und auch viele Pflanzenarten sind auf Waldstrukturen angewiesen, die ohne eine entsprechende Bewirtschaftung der Wälder verloren gehen. Wir brauchen außerdem die energetische Nutzung von Holz, wo dies nicht in Konkurrenz zur stofflichen Verwendung steht. Holz, das hierzulande nicht mehr geerntet werden darf, muss anderweitig ersetzt werden. Dadurch werden entweder die anderen Waldbestände im Inland mehr genutzt oder es wird Holz aus dem Ausland importiert, was auch auf Kosten nachhaltiger Produktionsbedingungen gehen kann.“