Am heutigen Donnerstag zeichnete Kultusministerin Theresa Schopper Schülerinnen und Schüler verschiedener Werkrealschulen in Baden-Württemberg mit dem Landespreis der Werkrealschulen aus. Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais freut sich sehr, denn unter den Preisträgern sind auch Schüler aus dem Kreis Rottweil, genauer gesagt von der Maximilian-Kolbe Schule in Rottweil sowie der Grund- und Werkrealschule in Villingendorf. „Die Werkrealschulen fallen meiner Meinung nach in der Außendarstellung oftmals unter den Tisch. Die Auszeichnung würdigt nun nicht nur die tolle Arbeit an den Werkrealschulen, sondern vor allem das Engagement der jungen Menschen,“ so Karrais. In diesem Jahr haben sich 32 Schüler durch sehr gute Leistungen und besonderes Engagement in den Fachbereichen „Technik“, „Alltagskultur, Ernährung und Soziales“ sowie „Wirtschaft / Berufs- und Studienorientierung“ hervorgetan.

Was den Rottweiler Landtagsabgeordneten besonders freut, ist, dass sich die Schulen im Rottweiler Kreis in allen drei Fachbereichen profilieren konnten. „Ich begrüße den praxisbezogenen Unterricht der Werkrealschulen und die damit verbundene Kooperation der Schulen mit den Unternehmen und sozialen Einrichtungen. Dass die Auszeichnung dabei an jene Schüler geht, die sich besonders um ihre berufliche Zukunft bemüht haben, spornt die Jugendlichen bestimmt an,“ erklärt Karrais. In die Bewertung fließe ebenfalls mit ein, welchen Grad der Eigenverantwortung die Schüler an den Tag gelegt haben. Eigenverantwortung, so der FDP-Landtagsabgeordnete, werde auch bei der FDP großgeschrieben.

Klimaschutzmaßnahmen sind auch Erfolgsfaktor für die Unternehmen

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt in der heutigen Plenardebatte „Klimaplan 2030 – Sargnagel für die Wirtschaft in Baden-Württemberg“:
„Die heutige Debatte zeigt wieder einmal: Die AfD hat nichts verstanden. Im Zusammenhang mit Klimaschutzmaßnahmen und angesichts der mindestens 170 Toten in den Hochwassergebieten im Westen von ‚Sargnagel‘ zu sprechen, ist an Respektlosigkeit kaum zu überbieten. Aber auch inhaltlich zeigt sich mal wieder ihr Unvermögen: Das Hochwasser, Waldbrände oder Hitzewellen – alles Konsequenzen aus dem Klimawandel – auch den Unternehmen schaden, hat ansonsten jeder begriffen. Daher brauchen wir dringend Maßnahmen gegen die Klimawandel. Diese können aber auch Chance für unsere Unternehmen bieten: Feinstaubarme Bremsen, Wasserstoffmotoren oder synthetische Kraftstoffe sind beispielsweise alles Technologien aus Baden-Württemberg, die global exportiert werden können und unsere Unternehmen stärken. Klimaschutz und Wirtschaft können auch Hand in Hand gehen. Daher: Ja, wir sollen, müssen sogar, darüber streiten, was der beste Weg für mehr Klimaschutz ist – aber das wir ihn gehen müssen, hat außer der AfD inzwischen jeder verstanden!“

Daniel Karrais, klimaschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, ergänzt:
„Die AfD ist ein wirtschafts- und umweltpolitischer Geisterfahrer. Ihre Realitätsverweigerung in Sachen Klimawandel ist angesichts der zahlreichen Todesopfer und vernichteten Existenzen durch die Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern geschmacklos. Die aktuellen Ereignisse zeigen, mit welcher Gewalt die Folgen des Klimawandels uns alle treffen können. Sie verdeutlichen klar, dass Vorsorge besser und wirtschaftlicher ist als akute Krisenbewältigung mit all ihren negativen Folgen. Dabei müssen wir Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik verzahnen. Verbote und Pflichten, die die Menschen und Unternehmen überfordern, helfen aber nicht. Sie gefährden die Akzeptanz. Produktion, Arbeitsplätze und Know-how dürfen nicht in Länder mit geringeren Klimaschutzambitionen abwandern. Nur eine wettbewerbsfähige und innovationsfreudige Industrie kann die notwendigen Investitionen in Klima- und Umweltschutz erwirtschaften. Mit Technologien aus Baden-Württemberg können wir einen echten Beitrag für den globalen Klimaschutz leisten.“

Gezeichnet von der Corona-Pandemie nimmt der Handel so langsam wieder Fahrt auf. Neben den Herausforderungen der Pandemie sah sich der Handel bereits seit einiger Zeit mit verschiedenen Neuerungen konfrontiert – wandelndes Kundenverhalten, globale Wettbewerber und die Digitalisierung revolutionieren aktuell die Branche. Im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse aus dem Dialogprojekt Handel 2030 fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg sogenannte Innenstadtberater, die gemeinsam mit den lokalen Innenstadtakteuren tragfähige Zukunftskonzepte zur Stärkung der Innenstädte entwickeln mit insgesamt rund 1,6 Millionen Euro. Ziel des Dialogprojekts sei es, die zentralen Zukunftsfragen der Branche zu erörtern und aus Handlungsempfehlungen Maßnahmen zu erarbeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels auf Landesebene zu erhalten und zu stärken.

Insgesamt zehn Anträge der Industrie- und Handelskammern und Regionalverbände aus Baden-Württemberg wurden vom Ministerium bewilligt. Die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg erhält eine Förderung von 68.438,99 Euro.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais freut sich über die Förderung. „Besonders nach der schwierigen Zeit für den Einzelhandel aufgrund der ewig anhaltenden Schließungen ist es umso wichtiger, den Handel jetzt zu unterstützen,“ so Karrais. Innenstadtberater können Karrais Ansicht nach einen großen Anteil dazu beitragen, sich gezielt um die Anliegen der Händler zu kümmern und diese zusammen mit den Stadtverwaltungen umzusetzen. Der Rottweiler Landtagsabgeordnete begrüße daher das Engagement der IHK und des Wirtschaftsministeriums. Jedoch sei nicht alles Gold, was glänzt. Karrais erklärt: „Das Wirtschaftsministerium hat durch seine mangelnde Durchsetzungsfähigkeit in der Landesregierung bei der Frage nach Click&Meet und anderem schon genug Porzellan zerschlagen.“ Dies führe dazu, dass jetzt umso intensiver an dem Erhalt des lokalen Handels gearbeitet werden müsse.

FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais versucht Licht ins Dunkel zu bringen

Die Gäubahn ist für den Kreis Rottweil so essenziell, wie die S-Bahn im Großraum Stuttgart. Doch der Ausbau, der bereits seit mehreren Jahren von vielen Seiten gefordert wird und durch den Deutschlandtakt nun endlich in Schwung kommt, ist Sorgenkind und Hoffnungsträger zugleich. Hoffnungsträger, da der Ausbau zu schnelleren Verbindungen führen soll. Sorgenkind, da er sich, so vernimmt man es immer wieder, über mehrere Jahre ziehen wird und Stand jetzt noch viele Fragen aufwirft.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais beschäftige sich schon seit längerem mit dem Ausbau der wichtigen Strecke nach Stuttgart, so der Politiker in einer Mitteilung. Um dieses Ziel zu verfolgen, wandte sich der FDP-Politiker mit Anfragen an die Landesregierung, um den politischen Entscheidern den Finger in die Wunde zu legen, so auch kürzlich. „Im Winter kam die Diskussion um einen Tunnel zwischen Böblingen und dem Flughafen auf. Das kam recht überraschend und hat große Auswirkungen auf uns Gäubahnanrainer im Süden,“ so Karrais. So sei unter anderem ein Tunnelbau für die Bahn bei Sulz und eine Verlegung der ehemaligen B14 bei Oberndorf unter die Erde im Gespräch gewesen. Dies habe ihn dazu gebracht zum einen die Landesregierung zu Maßnahmen und Einschätzungen zum Gäubahnausbau zu befragen. Zum anderen wandte sich Karrais mit Hilfe seiner Bundestagskollegen an die Bundesregierung, um Informationen zu dem ominösen Sulzer Tunnel und den weiteren Streckenabschnitten zu bekommen.

„Die Antwort der Landesregierung zu den Maßnahmen wie dem Fildertunnel ist ernüchternd. Das Land hat sich einfach auf einen neuen Ausbauplan festgelegt und weiß weder, was das kostet, noch wer es bezahlt, noch wie lange es dauert,“ erklärte Karrais verärgert. Die neue Landesregierung setze laut grün-schwarzem Koalitionsvertrag, auf eine sehr zeitnahe Umsetzung der Planungen und Finanzierung des Ausbaus der Gäubahn. Aus der Antwort der Regierung gehe dann aber hervor, dass man davon ausgehe, dass der Bund das bezahlen werde.

Dabei hänge die Dauer von Planung und Bau eines neuen Tunnels direkt mit der Dauer der Unterbrechung der Gäubahn am Halt Stuttgart-Vaihingen zusammen, so Karrais. Einen Zeithorizont konnte das Verkehrsministerium jedoch auf Nachfrage nicht nennen. „Die Landesregierung begrüßt Pläne, ohne zu wissen, wie lange der Bau und das damit zusammenhängende Prozedere wirklich dauern wird. Das stürzt uns im Süden Baden-Württembergs in große Unsicherheiten,“ kritisiert Karrais die Aussagen der Landesregierung. Einerseits wolle man, dass insbesondere Pendler auf die Bahn umsteigen. „Das gelingt nicht, wenn man über Jahre hinweg unnötige Umstiege auf sich nehmen muss,“ erklärt der Abgeordnete.

Ein weiteres Projekt, das mit dem Gäubahnausbau zusammenhänge, sei der sogenannte Sulzer Tunnel, der 2,7 Kilometer lang sein soll. Eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, die Karrais bei seinem damaligen Bundestagskollegen Dr. Christian Jung in Auftrag gegeben hatte, bringe hier nun etwas Licht ins Dunkel. „Die Bundesregierung erklärte uns, dass die Gesamtkosten der Neubaustrecke zwischen Neckarhausen und Sulz bei circa 244 Millionen Euro liegen,“ erklärte der Rottweiler Landtagsabgeordnete weiter. Die Streckenführung werde neu gefasst.

In diesem Zusammenhang sei auch die Erneuerung der Eisenbahnüberführung Neckarhausen erwähnenswert. „Die Erneuerung der Brücke bei Neckarhausen soll durch einen Neubau in versetzter Lage und anschließendem Rückbau des bisherigen Bauwerks überholt werden,“ so Karrais, für den es keinen Sinn ergebe, dass der Bund einen Tunnel plane, gleichzeitig aber eine vorhandene Strecke zurückbaue, obwohl deren Brücke kurz vorher erneuert werden soll, da sie zukünftigen Belastungen nicht mehr standhalten kann. „Ich würde vielmehr auf einen zweigleisigen Ausbau setzen, um beispielsweise den Güterverkehr auf der vorhandenen alten Trasse zu belassen,“ erklärte der Rottweiler Abgeordnete. Dies wäre eine Win-win-Situation, da der zweigleisige Ausbau bis Sulz mit Hilfe des Tunnels sowie der Bestandsstrecke bereits gegeben wäre.

Eine weitere wichtige Information, die ebenfalls in der Anfrage thematisiert wurde, sei die Verlegung der ehemaligen B14 und die damit zusammenhängende Unterquerung Oberndorfs mittels Tunnel, auf die Karrais in der Vergangenheit aufmerksam gemacht wurde. Dies komme auf Grund des 16,6 Kilometer langen geplanten zweigleisigen Ausbaus zwischen Sulz und Epfendorf zustande. Da die B14, außer in Altoberndorf, direkt neben den Schienen verlaufe, könne ohne Eingriffe in den Bestand ein zweigleisiger Ausbau nicht vorgenommen werden. „Aus diesem Grund wurde eine Verlegung der B14 in einen circa 3 Kilometer langen Straßentunnel im Bereich Oberndorf/Altoberndorf unterstellt,“ so Karrais. Die Gesamtkosten des zweigleisigen Ausbaus zwischen Sulz und Epfendorf einschließlich der Verlegung der B14 wurden entsprechend der Bundesverkehrswegeplanes-Bewertungsmethodik mit 536 Millionen Euro ermittelt, erklärte die Bundesregierung.

Auch, wenn der Gäubahnausbau nun voranschreite, seien die aktuellen Entwicklungen mit Vorsicht zu genießen. „Man sieht, dass die Baukosten in die Milliarden gehen. Das ist zwar für die Strecke angemessen, aber zeigt auch, dass es kein leichter Weg werden wird,“ findet Karrais und warnt: „Auch, wenn der Fortschritt insgesamt zu begrüßen ist, darf es nicht passieren, dass der Süden durch unkoordinierte Maßnahmen abgehängt wird.“

Per Gesetz vorgeschriebene Technologievorgaben und -verbote machen den Klimaschutz zum planwirtschaftlichen Desaster

Zum verschärften Klimaschutzgesetz der Bundesregierung, sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist ein Schnellschuss. Die CO2-Minderungsziele wurden zwar verschärft, sind aber noch keine wirksame Strategie. Nur weil etwas im Gesetz steht, wird es noch lange nicht Wirklichkeit. Per Gesetz vorgeschriebene Technologievorgaben und -verbote machen den Klimaschutz zum planwirtschaftlichen Desaster. Die Entscheidung darüber, welche Innovationen und Investitionen wirksam und wirtschaftlich sinnvoll sind, können nur die Praktiker, also Unternehmer und Bürger, selbst treffen. Wir brauchen einen europäisch abgestimmten Rahmen für die CO2-Bepreisung mit möglichst viel Freiheit für die Akteure, wie sie Treibhausgase vermeiden wollen. Andernfalls verzettelt sich der Staat im regulatorischen Kleinklein und wird am Schluss sein Ziel verfehlen. Realistische Übergangspfade und ein ausreichender und international plausibel zu vertretender Carbon-Leakage-Schutz sind unerlässlich. Der EU-Emissionshandel ist das effizienteste und wirtschaftlichste Klimaschutzinstrument.“