Erlass von automatisierten Bescheiden muss volle Transparenz für den Bürger bieten

Zur Forderung der Landesverbände von NABU, Transparency Deutschland und Mehr Demokratie, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Daten und Informationen sind der entscheidende Rohstoff des 21. Jahrhunderts, dessen Wert sich kontinuierlich potenziert. Der freie Zugang zu offenen Daten bildet die Grundlage für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Regierungs- und Verwaltungshandelns, liefert Impulse für wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen und eröffnet neue Möglichkeiten der digitalen Teilhabe und Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Hier fordern wir einen deutlichen Fortschritt der Landesregierung in der kommenden Legislaturperiode.

Für uns Freie Demokraten ist wichtig, dass der Erlass von automatisierten Bescheiden volle Transparenz für den Bürger bietet. Außerdem sollen die Mitarbeiter der Behörden entlastet werden, indem gleich gelagerte Fälle mit Hilfe eines automatisierten Verfahrens entschieden werden können. Daher müssen der verwendete Algorithmus und die Entscheidungskriterien für den Betroffenen offengelegt werden. Automatisierte Entscheidungsfindungen müssen nachvollziehbar sein. Außerdem wollen wir, dass jeder Antragsteller das Recht auf eine Überprüfung einer automatisierten Entscheidung durch eine Person hat. Mehr Transparenz stärkt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in digitale Verwaltungsleistungen und die Verwaltung allgemein. Sie ist damit auch eine Stärkung der Demokratie. Auch das Informationsfreiheitsgesetz muss den Möglichkeiten der Digitalisierung entsprechend angepasst werden.“

 

Zum zweiten Mal haben das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in Kooperation mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz den Wettbewerb “Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit  –  RegioWIN” durchgeführt.

Bei den Siegern mit dabei ist aus der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg neben dem Leuchtturmprojekt „VIAS – Vernetztes Innovations- und Anwendungszentrum für Simulation und smarte Systeme“ auch das „H2-Real- und Testlabor – Reallabor Wasserstoffsysteme“, was eng mit den Aktivitäten des Vereins H2 Region SBH+ in Zusammenhang steht. Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais verfolgte die Preisverleihung live, welche leider nur online per Stream abgehalten werden konnte: „Es freut mich sehr, dass die Region mit ihrem Leuchtturmprojekt zur Zukunftstechnologie Wasserstoff im Landeswettbewerb RegioWIN 2030 berücksichtigt wurde.“ Für Karrais stehe die Region mit ihrem gesamten Knowhow seit Langem für Innovation und Fortschritt. „Dass der Ansatz, ein Reallabor für die Wasserstofftechnologie bei uns vor Ort anzubieten, nun mit einem Preis honoriert wurde, ist für die ganze Region ein voller Erfolg,“ freut sich Karrais. Die Entscheidung ermutige weiter am Ball zu bleiben, um den Aufbau von Kompetenzen in der Zukunftstechnologie Wasserstoff zu unterstützen. „Die Region muss sich gerade im derzeitigen Umbruch in der Automobilindustrie in Teilen neu erfinden, um auch künftig innovativ zu sein und Arbeitsplätze bieten zu können. Es ist wichtig, dass dafür Rahmenbedingungen geschaffen werden, um es Unternehmen zu erleichtern, Wissen aufzubauen und sich zu vernetzen. Dazu trägt der Landeswettbewerb RegioWIN bei,“ stellte Karrais abschließend fest.

 

Im Bundeskabinett wurde die „Bundes-Notbremse“ verabschiedet.

Für den FDP Landtagsabgeordneten Daniel Karrais ist klar, dass das Vorgehen des Bundes nach wie vor falsche Prioritäten setzt. „Wir, die FDP/DVP Fraktion fordern daher eine Sondersitzung des Landtags zu besagter Notbremse,“ so Karrais. Die Notbremse führe zu einem starken Eingriff in die Grundrechte sowie in die Kompetenzen der Länder. Aus diesem Grund sei es umso wichtiger, dass die gewählten Abgeordneten die Möglichkeit bekommen über die geplanten Maßnahmen zu diskutieren. „Die Länder werden hier faktisch in ihren Gestaltungsmöglichkeiten beschränkt. Dabei haben die vergangenen Ereignisse gezeigt, dass der Bund eben nicht der bessere Krisenmanager ist,“ so Karrais.

Von Kretschmanns Aussage, alle sollten „artig und brav tun“, was der Bund fordere, ist Karrais enttäuscht. „Einfach nur ja und amen sagen, sprach noch nie für eine bürgernahe, transparente Politik,“ kritisierte der Rottweiler Landtagsabgeordnete.

Die Liberalen im Landtag lehnen das geplante Gesetz klar ab, wonach die Bundesregierung auf dem Verordnungswege zentrale Regelungen vorschreiben dürfe.

Die geplanten Regelungen orientieren sich nach wie vor an den reinen Inzidenzwerten. „Es sollte doch mittlerweile allen bewusst sein, dass der Inzidenzwert nur begrenzt aussagekräftig ist. Wir sollten zusätzlich auf die Auslastung der Intensivkapazitäten und die Impfquote schauen,“ so Karrais abschließend.

„Die Grünen haben sich für ein Weiter so mit Grün-Schwarz und gegen ein Zukunftsbündnis mit SPD und FDP entschieden. Ministerpräsident Kretschmann war wohl die Aussicht auf eine inhaltlich völlig unterwürfige CDU als Partner so verlockend, dass er sich selbst gegen die Mehrheit im Grünen Landesvorstand hat durchsetzen wollen. Die CDU hat ihre letzten Inhalte verkauft, um an der Macht zu bleiben. Der Ministerpräsident startet beschädigt in ein von der Partei ungewolltes Bündnis hinein. Er verpasst damit eine große Chance des Aufbruchs für das Land in einer Zeit, in der die Weichen für die Zukunft gestellt werden müssen. Für die Corona-Politik bedeutet das Ausgangssperren und Schließungen und für die anderen Themen die Umsetzung des Grünen Wahlprogramms mit schwarzen Sprenkeln.

Die FDP wird ihren konstruktiv-kritischen Oppositionskurs jetzt fortsetzen. Ich freue mich auf die Arbeit in einer gestärkten Fraktion und im Kreis Rottweil in den kommenden Jahren.“

 

Die Ministerpräsidentenkonferenz, welche am vergangenen Montag tagte, hat ihre Entscheidungen auf Bitten der Kanzlerin zum Oster-Lockdown bereits wieder zurückgezogen. Die Beschlüsse stießen vermehrt auf Unverständnis in der Bevölkerung. Zudem haben sich rechtliche Probleme mit den festgelegten Maßnahmen ergeben. Mit dem heutigen Beschluss werden die für Gründonnerstag und Samstag angesetzten Ruhetage nicht wie geplant durchgeführt, sondern vielmehr ausgesetzt.

Daniel Karrais, FDP-Landtagsabgeordneter im Kreis Rottweil, findet klare Worte: „Es ist gut, dass dem Oster-Lockdown-Unsinn ein Ende gesetzt wurde.“ Man müsse respektieren, dass die Bundeskanzlerin den Fehler erkannt und rückgängig gemacht habe. Dennoch bleibe die Frage, wieso eine solche Entscheidung überhaupt getroffen werden konnte, wenn sie offenbar nicht durchdacht gewesen sei. „Es ist besser einen Fehler zu korrigieren, als krampfhaft daran festzuhalten. Trotzdem hat das eine katastrophale Außenwirkung und zeigt, dass das Bundeskanzleramt völlig den Überblick verloren hat,“ so der Rottweiler Landtagsabgeordnete. Für Symbolpolitik, verdeutlichte Karrais noch einmal, sei in einer Pandemie keine Zeit. „Dieses Hin und Her hat erneut dafür gesorgt, dass das Vertrauen in die Politik gesunken ist,“ so Karrais verärgert.

Zu einer Wahlnachlese per Videokonferenz lud der FDP-Kreisvorsitzende und frisch neu gewählte Landtagsabgeordnete Daniel Karrais ein. Karrais und die FDP erzielten bei der Landtagswahl am 14. März im Wahlkreis Rottweil 16,2 Prozent der Stimmen und damit das beste FDP-Ergebnis im Regierungsbezirk Freiburg, so der Vorsitzende. „Wir waren die einzige große Partei mit Gewinnen. Mit plus 7,7 Prozent haben wir unser Ergebnis fast verdoppelt,“ freut sich der Abgeordnete. Auch im Ländle selber konnte sich Karrais behaupten, indem er das drittbeste FDP-Ergebnis erzielte.

 

Das gute Landesergebnis von 10,5 Prozent, da ist sich Karrais sicher, resultiere auch aus einer zusammenhaltenden FDP, die sich gerade in der Krise mit konstruktiven Ideen behauptet habe. „Wir habe Vorschläge gemacht, anstatt immer nur draufzuhauen. Außerdem haben wir nicht nur Corona in den Blick genommen, sondern Zukunftsthemen, wie die Zukunft der Automobilwirtschaft und die Digitalisierung in den Mittelpunkt gestellt,“ erklärte Karrais.

 

Auch die Mitglieder zeigten sich zufrieden mit ihrem Abgeordneten. Zweitkandidat Dieter Rinker fasste zusammen: „Es war gut, auch in die kleinen Ortschaften zu gehen und das Gespräch zu suchen.“ Insgesamt freuten sich die Mitglieder über das Ergebnis. „Die Mischung aus analogen Bürgergesprächen vor Ort und digitalen Veranstaltungen hat sich bezahlt gemacht,“ so Karrais. Er bedanke sich in erster Linie bei allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, ohne die ein solch herausragendes Ergebnis nicht möglich gewesen wäre. Für Karrais ist klar: „Eine erfolgreiche Wahl ist immer auch ein Gruppenergebnis.“ Karrais habe geschafft, was viele andere nicht geschafft haben, attestierte auch der frühere Abgeordnete Dieter Kleinmann. Er sei stets präsent gewesen und das nicht erst zwei Wochen vor der Wahl, wie mancher Mitbewerber. „Der Wahlkampf war von vielen digitalen Veranstaltungen geprägt, aber wir waren auch vor Ort und nicht nur über den Bildschirm zu sehen,“ so der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP, Josef Rack.

 

Wie es in Stuttgart weitergehe, stehe aktuell noch nicht fest. „Wir befinden uns mitten in den Sondierungsgesprächen,“ so der Rottweiler Landtagsabgeordnete. Die FDP wolle Verantwortung übernehmen, jedoch nicht um jeden Preis. In erster Linie würden Inhalte zählen, so müsse man schauen, ob man mit Grünen oder SPD auf einen Nenner komme. Karrais sehe dem Ganzen jedoch optimistisch entgegen. „Es sind innovative Lösungen für die Herausforderungen der Zeit gefragt. Die sehe ich in einer Ampel eher, als in einer rein Grünen Regierung mit schwarzen Sprenkeln, wie in einer Kiwi,“ sagte der FDP-Politiker augenzwinkernd.

 

Unabhängig vom Ausgang der Sondierungen, wolle Karrais weiter vor Ort im Wahlkreis sein. „Den Kurs der Bürgernähe und der Gespräche vor Ort, setze ich fort. Offensichtlich kam dieser gut an,“ machte der Abgeordnete deutlich. Das Wahlergebnis bestärke den lokalen Wahlsieger seine Arbeit in gewohnter Art und Weise fortzusetzen.

Nochmal Danke an die Wählerinnen und Wähler im Kreis Rottweil für dieses Wahnsinnsergebnis. 16,2% haben mir ihre Stimme gegeben, das sind 10.565 Menschen, Platz 3 in Baden-Württemberg, Platz 1 im RP Freiburg. Insgesamt ist das ein Zuwachs von 7,7% im Vergleich zu 2016 und damit fast eine Verdoppelung des Ergebnisses. In etlichen Orten konnte ich sogar Stimmenkönig werden. Durchgängig ist die FDP in allen Gemeinden im Kreis die drittstärkste Kraft.
Ich bin dankbar für das Vertrauen und freue mich, gestärkt meine Arbeit für den Kreis und in Stuttgart fortsetzen zu dürfen.
Mit einem starken Landesergebnis hat es die FDP zu 10,5% und jetzt 18 Abgeordneten gebracht. Vielen Dank an unseren Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke und den Landesvorsitzenden Michael Theurer und an alle Kandidatinnen und Kandidaten, die dieses tolle Landesergebnis möglich gemacht haben.

Beim Metallveredler Chrom-Müller erhielt der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais Einblick

in ein Familienunternehmen das 1947 gegründet wurde und mittlerweile zu den führenden Unternehmen in der Branche zählt. 100 Mitarbeiter werden derzeit im Betrieb beschäftigt. Karrais zeigte sich beeindruckt von der großen Bandbreite und Vielfalt der Angebote, die von Rainer Stark, Birgit Müller-Stark und Ronny Mowitz präsentiert wurden.

Mit modernsten Verfahren und Technologien in der Fertigung hat sich der mittelständische Dienstleister eine wirtschaftlich herausragende Stellung erarbeitet und auf die Frage, wo die Probleme und Sorgen des Unternehmens lägen, hatte Rainer Stark sofort eine Vielzahl von Anliegen. „Der Fachkräftemangel macht uns seit Jahren zu schaffen und auch die nachlassende Zahl der Auszubildenden“, so Stark.

Ein weiteres Problem sei die hohe EEG-Umlage, die zu hohen Stromkosten führe. Die Energiekosten seien der größte Ausgabeposten bei dem Oberflächentechnikunternehmen, berichtete Stark. Es gebe zwar für energieintensive Betriebe die Möglichkeit einer Befreiung oder Reduzierung der Umlage, das Kriterium habe man aber erst einmal erfüllen können. „Wir haben angefangen die Effizienz zu erhöhen. Dadurch sind wir unter die Schwelle für die Befreiung gefallen und müssen wieder voll zahlen. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist Energiesparen also nachteilig. Da stimmt doch was nicht“ berichtete Stark und verwies darauf, dass das Unternehmen schon immer auf ressourcenschonendes Wirtschaften getrimmt gewesen sei.

Auch die FDP habe die Problematik mit der EEG-Umlage erkannt, so der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais und spricht sich für eine Prüfung derselben aus. „Wir brauchen eine europäische Lösung,“ so Karrais.  „Das EEG war als Anschubfinanzierung für erneuerbare Energien gedacht und zu dem Zeitpunkt auch richtig. Jetzt sind wir schon viel weiter und müssen die Methode wechseln“, erklärt Karrais die Haltung der Liberalen. Stattdessen solle unter anderem der CO2-Zertifikathandel reformiert werden, um auf alle Sektoren einen CO2-Preis zu finden, der es wirtschaftlicher mache erneuerbare Energien zu produzieren. „Unsere Firma bezieht den Strom zu 100 Prozent aus Wasserkraft. Der Strom ist also CO2-Neutral,“ so Stark.

Das nächste Problem das Stark anspricht, ist die europäische Chemikalienrichtlinie „Reach“.

„Reach“ steht für: Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien und sei am 01. Juni 2007 in Kraft getreten. Es sei ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, so Stark und es sei richtig und wichtig, dass Hersteller, Importeure und Anwender die Verantwortung für ihre Chemikalien übernähmen. Dennoch sei es wenig sinnvoll mit hohem bürokratischen Aufwand Verfahren genehmigen zu lassen, die genauso wie vorher angewendet werden, ärgert sich der Geschäftsführer. „Der einzige Unterschied ist, dass wir jetzt dasselbe tun, wie vorher, nur mit einem Stück Papier, das uns sagt, dass wir das auch dürfen,“ erklärte Stark.

Der FDP Umwelt- und Energiepolitiker Karrais stimmte der Kritik von Stark zu. „Es ist wichtig, dass wir einen hohen Sicherheitsstandard in der chemischen Industrie haben. Aber dazu braucht man keine ultrabürokratischen Prozesse, sondern einfache Regeln,“ fordert Karrais. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass dieselben Verfahren in Nicht-EU-Ländern unter schlechten Bedingungen für die Umwelt betrieben werden, während in der EU nicht mehr damit produziert wird. „Wir haben nichts gewonnen, wenn unsere Unternehmen gebremst werden, dafür dann aber woanders Umwelt beschädigt wird,“ ist Karrais sicher.

Anwesend: Birgit Müller-Stark, Daniel Karrais, Ronny Mowitz, Rainer Stark

 

Gesundheitspolitische Themen standen im Mittelpunkt eines Treffens des FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais mit Klaus Herrmann, dem Geschäftsführer der AOK Schwarzwald-Baar-Heuberg, seinem Stellvertreter Harald Rettemaier, sowie Roland Eckhardt und Oliver Böhme, den alternierenden Bezirksratsvorsitzenden der AOK Schwarzwald-Baar-Heuberg.

Digitalisierung im Gesundheitswesen war ein wesentlicher Aspekt des Gespräches der Gesundheitsexperten. Hier würde es schon gute Ansätze geben, es sei jedoch noch Luft nach oben. Dafür sei jedoch der Ausbau der Infrastruktur notwendig. „Wichtig ist es, gerade im Bereich der Digitalisierung im Gesundheitswesen immer den Menschen in den Vordergrund zu stellen“, betonte Geschäftsführer Klaus Herrmann. Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg stimmte Herrmann zu. „Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein und umfasst alle Lebensbereiche,“ so Karrais. Digitalisierung solle den Menschen nutzen und dabei immer auch den Menschen im Fokus behalten.

Ausführlich wurden daneben die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Gesundheitswesen diskutiert. Hier gelte es Lehren zu ziehen und angefangen mit der Sicherung der Versorgung bis hin zur Telemedizin neue Wege zu beschreiten.

Erläutert wurden darüber hinaus die Themen Rettungsdienst, Krankenhausversorgung und Entwicklungen in der Pflege.

In Lauterbach weilte der FDP-Landtagsabordnete Daniel Karrais dieser Tage, begleitet von seinem Stellvertreter im Kreis, Josef Rack. Bürgermeister Norbert Swoboda begrüßte die beiden FDP-Politiker auf dem Rathausplatz, der guten Stube Lauterbachs. Die Städtebaufinanzierung 2020 mit 400.000 Euro habe dazu beigetragen, dass umfassende Sanierungsmaßnahmen möglich waren. „Auch 2021 erhält die Gemeinde nochmals 200.000,“ so der Bürgermeister. „Diese Gelder des Landes sind bestens angelegt,“ davon ist der FDP-Landtagsabgeordnete überzeugt.

Auch um die Kimmich-Galerie ging es im Informationsaustausch. Die umfangreichen Sanierungsarbeiten in der Elektroinstallation und der Lüftungsanlage sind abgeschlossen. „Das ist schon ein Schmuckstück in ihrer Gemeinde und im Kreis Rottweil,“ so Karrais.

Der sanierte Schulhof mit Spielplatz und Kleinspielfeld war eine Besichtigungsstation. Durch die dafür erhaltene Unterstützung und die Mittel des Digitalpaktes sei die kleine Grundschule jetzt bestens auf die Zukunft ausgerichtet.

Ein weiteres Thema war die Erhebung Lauterbachs zum Radon-Vorsorgegebiet. Das schwach radioaktive Gas Radon komme in Gesteinsschichten im Schwarzwald häufig vor. Vor kurzem dehnte die Landesregierung die Zahl der Vorsorgegebiete aus, hiervon betroffen im Kreis Rottweil die Gemeinde Lauterbach und die Stadt Schiltach. Dies sei laut Swoboda unverständlich: „Wir haben schon vor Jahren entsprechende Untersuchungen gemacht, auch in meinem eigenen Haus. Da lagen wir weit unter den Grenzwerten. Trotzdem sind wir jetzt Vorsorgegebiet, obwohl es gar keine hohen Konzentrationen gibt.“ Karrais habe sich bereits in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt und um Erklärung gebeten. Außerdem wolle er wissen, unter welchen Voraussetzungen der Status als Vorsorgegebiet aufgehoben werden könne. „Das Ganze klingt, als hätte ein Theoretiker festgestellt, dass es in Lauterbach Radon geben könnte,“ erklärte Karrais. Er wolle weiter an der Sache dran bleiben.

 

Text zum Bild:

Beste Bedingungen für die Grundschüler bietet der sanierte Schulhof der Grundschule. Bürgermeister Norbert Swoboda (re) erläutert dem FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais (li) die durchgeführten Maßnahmen.

Foto: FDP/Rack