Einträge von Team Karrais

,

Karrais: Beim Mobilfunk gibt es eindeutig Probleme bei der Zielsetzung.

Zum Antrag „Mobilfunklöcher in Baden-Württemberg – Stand, Ziele und Aktivitäten der Landesregierung“ sagt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Die Antwort zeigt deutlich, wo Baden-Württemberg steht und auch, was das Problem bei der Zielsetzung ist. Zwar ist die theoretische Abdeckung mit Mobilfunk bei Häusern, Autobahnen und Schienenstrecken gut. Das bringt dem Anwender aber nichts. Bei der Abdeckung werden die Netze der drei Betreiber zusammengezählt, obwohl niemand drei SIM-Karten im Telefon hat. Die wahre Netzabdeckung für Nutzer von jeweils einem der drei Betreiber ist lange nicht so gut. Darum muss endlich das nationale Roaming eingeführt werden. Gebiete, wie Bad Ditzenbach oder Hopfau und Glatt, die seit Jahrzehnten ohne jegliches Netz auskommen, zeigen, dass es eine Förderung für solche weiße Flecken braucht. Ziel muss die 99,99%-ige Abdeckung der Landesfläche mit 4G und 5G sein.“

/von
,

Karrais: Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung gehen Hand in Hand

Zu dpa lsw – Grün-Schwarz will für weniger Bürokratie sorgen

Statt bloßer Versprechen, muss die Landesregierung endlich handeln

Zur Meldung, nach der die Landesregierung den Bürokratieabbau vorantreiben will, und zur Äußerung des Präsidenten des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages, es bräuchte einen Schub in der Verwaltungsdigitalisierung, erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Ich stimme der Äußerung von Wolfgang Grenke vollumfänglich zu. Wir brauchen eine Digitaloffensive, die von der Landesregierung gestartet wird und in einer vollständigen Verwaltungsdigitalisierung mündet. Jede Kommunalverwaltung muss in die Lage versetzt werden, ihre Leistungen digital und medienbruchfrei anbieten und durchführen zu können. Stift und Papier haben ausgedient. Dazu erforderliche Investitionen stellen sich schlussendlich durch die Gesamtersparnis volkswirtschaftlich als ein echter Gewinn dar. Gerade Bürokratieabbau kostet wenig und ist besonders effektiv. Das bloße Versprechen, Bürokratie abzubauen, reicht aber bei Weitem nicht. Die Landesregierung muss endlich konkret werden und vorlegen, welche Projekte sie im Bereich der Digitalisierung anstoßen will. So müssen beispielsweise Schriftformerfordernisse konsequent und kritisch auf den Prüfstand. Auch die Umsetzung des Once-Only-Prinzips, wonach Informationen vom Bürger nur einmal an eine Behörde übermittelt werden müssen und danach durch diese auf Wunsch digital an andere Behörden übermittelt wird, muss dringend umgesetzt werden. So würde Unternehmen bei der Antragstellung viel Arbeit und Ärger erspart. Digitale Verwaltung ist eines der besten Instrumente zur Entlastung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Regierung ist es den Bürgern schuldig, jetzt zu handeln. Im Koalitionsvertrag sind aber weiterhin leider nur blumige Versprechen zu finden.“

/von
,

Karrais: Eine fehlgeschlagene Klimapolitik lässt sich nicht mit immer neuen Zielvorgaben kaschieren

Bürokratie führt nicht zu mehr Klimaschutz

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen neuen Klimaschutzgesetz der Bundesregierung erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Eine fehlgeschlagene Klimapolitik lässt sich nicht mit immer neuen Zielvorgaben kaschieren. Es scheint, als hätte die Bundesregierung nichts aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelernt. Bürokratie führt nicht zu mehr Klimaschutz. Dass sich exakte CO2-Werte für 10 oder 15 Jahre im Voraus planen lassen, ist eine Illusion. Dass das Ziel der Treibhausgasneutralität mit dem neuen Gesetz nun um fünf Jahre von 2050 bis 2045 vorgezogen wird, ist weder langfristig gedacht noch generationengerecht. Es bremst durch kleinteilige Zielvorgaben lediglich die Innovations- und Leistungskraft der Unternehmen im Land aus. Sie brauchen Planungssicherheit anstatt sich ständig ändernder politischer Rahmenbedingungen.
Wir brauchen einen Neustart der Klimapolitik, auch hier in Baden-Württemberg. Endlose Debatten in der Bundes- und Landesregierung über Verbote und planwirtschaftliche Zielvorgaben bringen uns weiter. Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit langfristigen und realistischen Zielen. Ein klarer CO2-Deckel und der Zertifikatehandel wirken effektiv, langfristig und generationengerecht.“

/von
,

Karrais: Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt Forderung nach einem Neustart der Klimaschutzpolitik

Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit langfristigen und realistischen Zielen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zu kurz greife, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt unsere langjährige Forderung nach einem Neustart der Klimaschutzpolitik. Nicht nur das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist weder langfristig gedacht, noch generationengerecht. Auch das baden-württembergische grün-schwarze Klimaschutzgesetz ist ein zahnloser Tiger. Dass dessen Ziele aufgrund der Beschlüsse der EU längst überholt waren, bevor das Gesetz überhaupt beschlossen wurde, darauf habe ich hingewiesen. Anstatt symbolpolitischer Gesetzestexte und kleinteiliger Ziele in Landesgesetzen brauchen wir realistische und effiziente Maßnahmen. Sie müssen sich nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen richten und unmittelbar einen Effekt haben. Sonst bleibt auch das von den Grünen angekündigte Klimaschutzsofortprogramm nichts als heiße Luft. Es gilt, den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterzuentwickeln. Zu einer schnellen Reduzierung der Treibhausgase leistet der Ersatz von Kohlestrom durch Gas einen enormen Beitrag. Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie. Wir müssen außerdem die organische Speicherung von CO2 vorantreiben und durch Aufforstung und die Renaturierung von Mooren stärken. Damit diese Maßnahmen greifen, müssen wir nationale und internationale Kooperationspartner gewinnen, denn Klimaschutz muss letztendlich global gedacht werden. Die Stärke Baden-Württembergs liegt in der Entwicklung, Herstellung und dem Export von Technologien. Mit dieser Stärke können wir im Land einen globalen Beitrag zum Klimaschutz leisten und gleichzeitig die Wirtschaft stärken. Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit langfristigen und realistischen Zielen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe“

/von
,

Karrais: Der Ausbau erneuerbarer Energien kam in Wirklichkeit nur schleppend voran

Zur Meldung des Umweltministeriums über den gestiegenen Anteil erneuerbarer Energien in Baden-Württemberg erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Das Umweltministerium verkündet in seiner Pressemeldung, dass erneuerbare Energien weiter auf dem Vormarsch seien und impliziert damit falsche Erwartungen. Fakt ist, der Ausbau erneuerbarer Energien kam in den letzten Jahren nur schleppend voran. Bei der Windkraft hat sich Baden-Württemberg sogar beinahe dem Stillstand angenähert. Gerade einmal zwölf Anlagen wurden 2020 in Betrieb genommen, davon fünf im Staatswald, wo nun aber nach den Plänen der Grünen bis zu 1.000 neue Windräder entstehen sollen. Zwar ist der Anteil des Stroms, der aus erneuerbaren Energien erzeugt wurde, im vergangenen Jahr gewachsen. Das lag aber viel mehr daran, dass insgesamt wesentlich weniger Strom im Land erzeugt wurde. Das wiederum gibt das Umweltministerium aber erst am Ende seiner Meldung zu. Die Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energien nahm nur um 2,6 Prozent zu. Weil durch die endgültige Abschaltung des Kernkraftwerks Philippsburg und die sinkende Stromerzeugung in den Kohlekraftwerken deutlich weniger Strom erzeugt wurde, stieg im Gegenzug der Import um beinahe zwei Drittel auf rund 25 Terawattstunden deutlich an. Wie groß davon der Anteil erneuerbarer und fossiler Energien war, kann aber nicht zugeordnet werden.

Klimaschutzpolitisch ist es aber völlig irrsinnig, wenn mit dem Strom die Menge an CO2 importiert wird, dessen Ausstoß durch die Energiewende im Land vermieden werden soll. Außerdem schwindet mit dem zunehmenden Umstieg auf Wind- und Sonnenstrom die von Wetterbedingungen unabhängige sichere Leistung im Stromsystem. Die Energiepolitik muss sich endlich wieder an dem physikalisch Möglichen orientieren, statt ideologischem Wunschdenken zu folgen. Wir brauchen eine bezahlbare, sichere und umweltschonende Energieversorgung. Dabei müssen wir auf Wettbewerb setzen und nicht auf planwirtschaftliche Eingriffe und Subventionen.“

/von
,

Karrais: Besser einen Fehler zu korrigieren, als krampfhaft daran festzuhalten

Die Ministerpräsidentenkonferenz, welche am vergangenen Montag tagte, hat ihre Entscheidungen auf Bitten der Kanzlerin zum Oster-Lockdown bereits wieder zurückgezogen. Die Beschlüsse stießen vermehrt auf Unverständnis in der Bevölkerung. Zudem haben sich rechtliche Probleme mit den festgelegten Maßnahmen ergeben. Mit dem heutigen Beschluss werden die für Gründonnerstag und Samstag angesetzten Ruhetage nicht wie geplant durchgeführt, sondern vielmehr ausgesetzt.

Daniel Karrais, FDP-Landtagsabgeordneter im Kreis Rottweil, findet klare Worte: „Es ist gut, dass dem Oster-Lockdown-Unsinn ein Ende gesetzt wurde.“ Man müsse respektieren, dass die Bundeskanzlerin den Fehler erkannt und rückgängig gemacht habe. Dennoch bleibe die Frage, wieso eine solche Entscheidung überhaupt getroffen werden konnte, wenn sie offenbar nicht durchdacht gewesen sei. „Es ist besser einen Fehler zu korrigieren, als krampfhaft daran festzuhalten. Trotzdem hat das eine katastrophale Außenwirkung und zeigt, dass das Bundeskanzleramt völlig den Überblick verloren hat,“ so der Rottweiler Landtagsabgeordnete. Für Symbolpolitik, verdeutlichte Karrais noch einmal, sei in einer Pandemie keine Zeit. „Dieses Hin und Her hat erneut dafür gesorgt, dass das Vertrauen in die Politik gesunken ist,“ so Karrais verärgert.

/von
,

Landtagswahl 2021: Für Daniel Karrais (FDP) ein voller Erfolg

Zu einer Wahlnachlese per Videokonferenz lud der FDP-Kreisvorsitzende und frisch neu gewählte Landtagsabgeordnete Daniel Karrais ein. Karrais und die FDP erzielten bei der Landtagswahl am 14. März im Wahlkreis Rottweil 16,2 Prozent der Stimmen und damit das beste FDP-Ergebnis im Regierungsbezirk Freiburg, so der Vorsitzende. „Wir waren die einzige große Partei mit Gewinnen. Mit plus 7,7 Prozent haben wir unser Ergebnis fast verdoppelt,“ freut sich der Abgeordnete. Auch im Ländle selber konnte sich Karrais behaupten, indem er das drittbeste FDP-Ergebnis erzielte.

 

Das gute Landesergebnis von 10,5 Prozent, da ist sich Karrais sicher, resultiere auch aus einer zusammenhaltenden FDP, die sich gerade in der Krise mit konstruktiven Ideen behauptet habe. „Wir habe Vorschläge gemacht, anstatt immer nur draufzuhauen. Außerdem haben wir nicht nur Corona in den Blick genommen, sondern Zukunftsthemen, wie die Zukunft der Automobilwirtschaft und die Digitalisierung in den Mittelpunkt gestellt,“ erklärte Karrais.

 

Auch die Mitglieder zeigten sich zufrieden mit ihrem Abgeordneten. Zweitkandidat Dieter Rinker fasste zusammen: „Es war gut, auch in die kleinen Ortschaften zu gehen und das Gespräch zu suchen.“ Insgesamt freuten sich die Mitglieder über das Ergebnis. „Die Mischung aus analogen Bürgergesprächen vor Ort und digitalen Veranstaltungen hat sich bezahlt gemacht,“ so Karrais. Er bedanke sich in erster Linie bei allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, ohne die ein solch herausragendes Ergebnis nicht möglich gewesen wäre. Für Karrais ist klar: „Eine erfolgreiche Wahl ist immer auch ein Gruppenergebnis.“ Karrais habe geschafft, was viele andere nicht geschafft haben, attestierte auch der frühere Abgeordnete Dieter Kleinmann. Er sei stets präsent gewesen und das nicht erst zwei Wochen vor der Wahl, wie mancher Mitbewerber. „Der Wahlkampf war von vielen digitalen Veranstaltungen geprägt, aber wir waren auch vor Ort und nicht nur über den Bildschirm zu sehen,“ so der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP, Josef Rack.

 

Wie es in Stuttgart weitergehe, stehe aktuell noch nicht fest. „Wir befinden uns mitten in den Sondierungsgesprächen,“ so der Rottweiler Landtagsabgeordnete. Die FDP wolle Verantwortung übernehmen, jedoch nicht um jeden Preis. In erster Linie würden Inhalte zählen, so müsse man schauen, ob man mit Grünen oder SPD auf einen Nenner komme. Karrais sehe dem Ganzen jedoch optimistisch entgegen. „Es sind innovative Lösungen für die Herausforderungen der Zeit gefragt. Die sehe ich in einer Ampel eher, als in einer rein Grünen Regierung mit schwarzen Sprenkeln, wie in einer Kiwi,“ sagte der FDP-Politiker augenzwinkernd.

 

Unabhängig vom Ausgang der Sondierungen, wolle Karrais weiter vor Ort im Wahlkreis sein. „Den Kurs der Bürgernähe und der Gespräche vor Ort, setze ich fort. Offensichtlich kam dieser gut an,“ machte der Abgeordnete deutlich. Das Wahlergebnis bestärke den lokalen Wahlsieger seine Arbeit in gewohnter Art und Weise fortzusetzen.

/von
,

Drittstärkstes FDP-Ergebnis in BW zu feiern

Nochmal Danke an die Wählerinnen und Wähler im Kreis Rottweil für dieses Wahnsinnsergebnis. 16,2% haben mir ihre Stimme gegeben, das sind 10.565 Menschen, Platz 3 in Baden-Württemberg, Platz 1 im RP Freiburg. Insgesamt ist das ein Zuwachs von 7,7% im Vergleich zu 2016 und damit fast eine Verdoppelung des Ergebnisses. In etlichen Orten konnte ich sogar Stimmenkönig werden. Durchgängig ist die FDP in allen Gemeinden im Kreis die drittstärkste Kraft.
Ich bin dankbar für das Vertrauen und freue mich, gestärkt meine Arbeit für den Kreis und in Stuttgart fortsetzen zu dürfen.
Mit einem starken Landesergebnis hat es die FDP zu 10,5% und jetzt 18 Abgeordneten gebracht. Vielen Dank an unseren Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke und den Landesvorsitzenden Michael Theurer und an alle Kandidatinnen und Kandidaten, die dieses tolle Landesergebnis möglich gemacht haben.
/von
,

Karrais: Durch einen Lockdown erreichte Klimaziele sind kein Grund zur Freude

Die Kompetenzen für die Klimapolitik liegen beim Bund und der EU.

Zur Meldung, dass Umweltminister Untersteller das 2013 gesteckte Klimaziel für 2020 erreicht hält, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Wenn man wegen einer Pandemie und wegen eines Lockdowns die Klimaschutzziele erreicht, dann ist das kein Grund zur Freude. Es ist ein Armutszeugnis gescheiterter grün-schwarzer Klimapolitik und ein eindeutiger Beweis dafür, dass es völlig unsinnig ist, kleinteilige Klimaschutzziele in einem Landesgesetz festzuschreiben. 2019 waren in Baden-Württemberg die CO2-Emissionen erst um 11,6 Prozent gesunken, das selbst gesteckte Ziel von 25 Prozent wäre also um mehr als die Hälfte verfehlt worden. Und selbst mit dem Lockdown, während dem Menschen zu Hause und Flugzeuge am Boden bleiben, konnte Untersteller sein selbstgestecktes Klimaziel nur mit der Schützenhilfe des EU-weiten Emissionshandels erreichen. Das wiederum zeigt einmal mehr, dass die Kompetenzen für die Klimapolitik nicht beim Land, sondern beim Bund und der EU liegen.

Klimaschutz endet nicht an Landesgrenzen, Klimaschutz muss global gedacht werden. Um die Ziele der Pariser Klimakonferenz zu erreichen, muss der Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickelt werden. Zu einer schnellen Reduzierung der Treibhausgase kann der Ersatz von Kohlestrom durch Gas einen enormen Beitrag leisten. Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie für den erfolgreichen Klimaschutz, er macht die Dekarbonisierung in zahlreichen Bereichen überhaupt erst möglich. Wir müssen außerdem die organische Speicherung von CO2 vorantreiben und durch Aufforstung und die Renaturierung von Mooren verstärken. Dafür müssen wir nationale und internationale Kooperationspartner gewinnen. Das wird aber nur mit langfristigen und realistischen Ziele gelingen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe.“

/von
,

Rottweil voranbringen – Haushaltsrede 2021

Vor einem Jahr blickten wir erwartungsfroh in die Zukunft, jedoch unter den Vorzeichen einer sich langsam verändernden Konjunktur. Damals hat uns der Wandel in der Automobilbranche, die für unsere Region prägend ist, am ehesten Sorge bereitet. Wie wir wissen, kam es anders.

Heute stehen wir vor einem Haushalt, der große finanzielle Herausforderungen lösen muss. Die Ungewissheit ist groß, denn die Glaskugeln sind im März kaputt gegangen. Ein zu erwartender Verlust in 2021 mit 7 Millionen Euro und in 2022 mit 6,6 Millionen Euro kann uns nicht kalt lassen. Denn die Folgen der Pandemie und ihre sozialen sowie wirtschaftlichen Auswirkungen sind noch nicht abschätzbar. Immerhin: Wir kommen ohne Neuverschuldung aus, weil wir in den letzten Jahren nicht alles, was schön klingt, aber wenig bringt, finanziert haben. Auf diesen gesammelten Lorbeeren dürfen wir uns aber nicht ausruhen.

Die Landesregierung hat rigoros Schließungen von Geschäften, Freizeiteinrichtungen und Gastronomie angeordnet. Einige dieser Maßnahmen sind richtig, um die Pandemie einzudämmen. Die betroffenen Unternehmen bleiben aber auf ihren hohen Verlusten sitzen. Die Überbrückungshilfen kommen zu spät. Darum muss man leider fragen, ob die prognostizierten Steuerausfälle nicht zu optimistisch gerechnet sind. Die Existenz für viele kleinere Betriebe ist bedroht. Durch die nicht vorhandene Strategie und fehlende Öffnungsperspektiven ist hierbei auch kein Licht am Ende des Tunnels zu erblicken. Durch manche Maßnahmen sind Unternehmen, die ohne Corona auch schon aufgegeben hätten, noch scheinbar als Zombie in der Statistik. Das macht das Bild sehr trügerisch.

Der Gemeinderat kann diese Missstände der Bundes- und Landespolitik nicht beheben. Dennoch müssen wir diese ansprechen. Zum einen, um Kritik zu üben. Vor allem aber um die Zahlen, die im Haushaltsplan vorliegen, einordnen zu können. Die FDP-Fraktion rechnet nicht damit, dass sich die Einnahmesituation spürbar verbessern wird. Darum ist es eine wichtige Aufgabe des Gemeinderats in diesem Jahr, den Haushalt zu durchforsten, Aufgabenkritik zu üben und Sparmaßnahmen zu ergreifen.

Der Scheinwerfer darf dabei nicht nur einen Punkt fokussieren, sondern muss die ganze Bühne ausleuchten. Einzelmaßnahmen, wie die Kürzung bei den Ortschaftsverwaltungen wurden zu Recht vertagt, um sie im Gesamtkontext zu beraten. Sparmaßnahmen tun weh, darum sollte jedes Lieblingskind der Interessensgruppen seinen Anteil leisten müssen.
Jetzt sind kluge, aber auch schwierige Entscheidungen gefragt. Diesen will sich die FDP-Fraktion stellen.
Nach diesen grundsätzlichen Bemerkungen will ich auf die besonders entscheidenden Themen für die Zukunft der Stadt eingehen.

1. Der Bildungsstandort Rottweil

Rottweil versteht sich schon seit Jahrzehnten als Schulstadt. Darum genießen die zwölf Schulen im Haushalt eine hohe Aufmerksamkeit. Die Schulen gehören mit einem Nettoressourcenbedarf von 5,3 Millionen zum zweitgrößten Kostenblock nach den Kindertagesstätten. Damit sorgt die Stadt Rottweil für die gesamte Region für gute Bildungschancen und Perspektiven für junge Menschen. An dieser Stelle möchten wir ausdrücklich die schnelle Entscheidung des Bürgermeisters Dr. Ruf loben, digitale Endgeräte zu beschaffen, als sich die Möglichkeit dazu bot. Dass die digitalen Methoden im Fernunterricht nicht immer funktionieren hat die Stadt nicht zu vertreten.
Wichtig ist für die Zukunft jedoch, dass zügig der interne Ausbau der Schulen in Sachen digitaler Infrastruktur mit Breitbandanschlüssen in den Klassenzimmern und WLAN vorangetrieben wird. Der Glasfaserhausanschluss und das beste Tablet nutzt wenig, wenn man sich nicht im Gebäude vernetzen kann. Trotz der starken Zuschüsse durch den Digitalpakt kommen in der Folge noch hohe Kosten auf die Stadt zu. Trotz der Sparzwänge darf aber nicht an der Bildung gespart werden.

Einen Wermutstropfen in der Schulpolitik des Gemeinderats und der Verwaltung haben wir dennoch ausgemacht: Die Stadt will nichts zusätzlich in den Infektionsschutz an Schulen investieren. Während Gemeinden, wie Villingendorf und drei weitere Kommunen im Kreis in Luftentkeimer investieren, weigert sich der Rottweiler Gemeinderat diesen Schritt zu gehen. Das ist aus meiner Sicht unverständlich. Natürlich können solche Geräte nicht das Lüften ersetzen – das sollen sie auch nicht. Doch sind diese wirksam und leisten einen Beitrag. Die Stadtverwaltung sollte sich hier nochmal intensiv mit den Möglichkeiten beschäftigen. Die Schulen sind eine Einrichtung, die man nur schwer schließen kann, darum muss hier alles getan werden, um eine Ausbreitung des Virus zu erschweren.

2. Rottweil als familienfreundliche Stadt

Zwischen Familie und Beruf passt für uns kein Oder. Darum ist es richtig, dass Rottweil viel in die Kinderbetreuung investiert und neue Plätze einrichtet. Im letzten Jahr hat der Gemeinderat den Wechsel zum Württemberger Modell beschlossen. Eine Entscheidung, die wir in Fragen des Modells unterstützen. Das haben wir bereits in unserer Haushalts-Rede im letzten Jahr angekündigt.

Es muss aber deutlich kritisiert werden, wie mit dem Modellwechsel umgegangen wurde. Der Gemeinderat beriet im Juli – unterjährig – den Modellwechsel und stimmte diesem, auch mit Stimmen der FDP-Fraktion, zu. Im Dezember erst, wurde uns dann die Quittung präsentiert, die im Sommer aus Sicht der FDP noch nicht absehbar war: Die Kosten des Wechsels sind so hoch, dass die Stadtverwaltung eine Kostenreduktion durch eine Senkung der Qualität vorgeschlagen hat. Das war nie im Sinne der FDP-Fraktion. Die kirchlichen Kindergartenträger beschweren sich zudem jetzt zu Recht, dass der Gemeinderat sozusagen einen Vertrag zu Lasten Dritter abgeschlossen hat. Denn der Anteil der Kirchen an den Mehrkosten steigt mit. Jetzt muss nachverhandelt werden, was die Stadt noch mehr Geld kostet, als erwartet.

In der Rückschau ist sich die FDP-Fraktion einig, dass es ein Fehler war, mitten im Jahr einem Modellwechsel zuzustimmen. Die Verwaltung hätte besser über die Konsequenzen aufklären müssen. Besser wäre es gewesen, den Antrag zum Modellwechsel im Zuge der Haushaltsberatungen zu beraten. Die Möglichkeit hätte der Oberbürgermeister durch seine weitreichenden Kompetenzen bei der Gestaltung der Tagesordnung gehabt und nutzen müssen, um finanziellen und politischen Schaden von der Stadt abzuwenden. Dass das nicht geschehen ist, ist ein Fehler der Rathausspitze.
Wir danken aber ausdrücklich den Erzieherinnen und Erziehern an den Kitas und dem Verwaltungsteam um Herrn Pfaff und Frau Lehmann für die gute Organisation und Betreuung, die mit Sicherheit nicht immer einfach ist.
Zur Familienfreundlichkeit gehört auch ausreichend Wohnraum. Die Bauplätze gehen trotz stattlicher Preise weg, wie warme Semmel. Rottweil ist ein attraktiver Wohnort. Die Einwohner bringen über die Zuweisungen außerdem ordentlich Geld ins Stadtsäckel. Darum ist es aus unserer Sicht entscheidend, weiter Flächen für den Wohnungsbau für alle Einkommensschichten zu entwickeln. Neue Baugebiete sind für uns eine Zukunftsinvestition.

3. Tourismus und wirtschaftliche Entwicklung

Entscheidend für die Lebensqualität in der Stadt ist ein gutes Angebot an Arbeitsplätzen in der Region, an Geschäften, Gastronomiebetrieben und Freizeit- und Kultureinrichtungen. Es wird auch in diesem Haushalt viel unternommen, um die Attraktivität zu steigern. Der Bereich Wirtschaftsförderung, Tourismus und Stadtmarketing ist mit 1,3 Millionen Euro Nettoressourcenbedarf ordentlich ausgestattet. Nach der Kritik im letzten Jahr hoffen wir, dass unter der neuen Leitung durch Frau Gaehn die Zufriedenheit steigt.

Aus Sicht der FDP kommt dem Tourismus in den kommenden Jahren eine enorme Bedeutung zu, wenn es darum geht, die Innenstadt weiter zu beleben und attraktiv zu halten. Denn die zahlreichen Gäste sind ein wichtiger Frequenzbringer für den stark gebeutelten Handel und die Gastronomie. Davon profitieren auch die Einwohner. Freuen wir uns über den Zustrom!
Mit Mobilitätskonzept, neuem Parkraum und neuem Parkleitsystem nimmt die Stadt auch 2021 viel Geld in die Hand, um die Erreichbarkeit und Verweildauer zu verbessern. Leider fehlt immer noch der Durchbruch bei eigentlich mittlerweile standardmäßigen Einrichtungen, wie flächendeckendem öffentlichem WLAN in der Innenstadt.

Auch an Übernachtungs- und Tagungsmöglichkeiten mangelt es. Hierzu eine Anekdote: Als im September die FDP/DVP-Landtagsfraktion ein Hotel mit Übernachtungsplätzen und Tagungsmöglichkeit in Rottweil suchte, wurde sie nicht fündig. Man musste dann nach Villingen-Schwenningen ausweichen. In der Außenwirkung ist das peinlich und schmerzt einen Stadtrat und Wahlkreisabgeordneten sehr. Bei jeder Reise der Fraktion konnte man in der größten Stadt im Kreis unterkommen, nur im Kreis Rottweil musste man in einen anderen Landkreis fahren. Das zeigt: es muss sich was ändern.
Die Landesgartenschau 2028 als großes Zukunftsprojekt, darf man nicht als einmalig betrachten. Darum lehnen wir eine Diskussion über eine sogenannte „Landesgartenschau light“ entschieden ab. Die LGS ist eine Jahrhundertchance für die Stadtentwicklung. Jeder Euro in sinnvolle Entwicklungsprojekte ist ein Euro, der sich in der Zukunft bis mindestens 2040 mehrfach bezahlt machen wird. Wir wollen einen Fokus auf die Erschließung neuer Wohngebiete und Naherholungszentren mit der Landesgartenschau erreichen.

Im letzten Jahr haben manche Gemeinderäte versucht größere Denkansätze zu zerreden – Oft nach dem Motto „Das ist schon seit 2000 Jahren so, darum machen wir da jetzt nicht was anderes“. Mit solchem Gedankengut, kann man aber keine zukunftsfähige Politik machen. Die FDP appelliert, groß zu denken und neue Entwicklungsmöglichkeiten am anderen Neckarufer zu entdecken.

Abschließend bedankt sich die FDP-Fraktion trotz punktueller Kritik bei der Stadtverwaltung für die hervorragende Arbeit in dieser schwierigen Zeit. Unser ausdrücklicher Dank gilt dem Kämmerer, Herrn Walter und seinem Team, der die Zahlen im Griff hat und ein gutes Maß zwischen notwendigen Ausgaben, sinnvollen Ausgaben und Sparzwängen findet. Wir danken außerdem dem großen ehrenamtlichen Engagement und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Gemeinwesen, von der Feuerwehr über die zahlreichen kulturellen Vereine, den Sport und die sozialen Einrichtungen dafür, dass sie die Stadt lebenswert halten wollen.

Die fetten Jahre sind erstmal vorbei, aber mit den richtigen Impulsen für die Zukunft, kommen wir aus der schwierigen Lage schnell raus. Wenn wir uns trotz der für viele Einwohner persönlich und wirtschaftlich schwierigen Zeit den Optimismus, den Freigeist und den Gestaltungswillen erhalten, blickt die FDP frohen Mutes in die Zukunft. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit in 2021!

/von