Den traditionellen Neujahrsempfang der FDP beging die Partei im Kreis Rottweil dieses Mal mit einem hybriden Veranstaltungsformat. In der Pulverfabrik in Rottweils Neckartal, wo sonst Feste gefeiert und Tagungen gehalten werden, fanden sich pandemiebedingt nur die Redner der Veranstaltung ein. Von zu Hause aus folgten um die 100 Teilnehmer dem Stream auf der Online-Plattform YouTube. Weiterlesen →
In einer Webkonferenz haben sich Ausschussmitglieder des HGV Schramberg und der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais (FDP) über die Auswirkungen des aktuellen Lockdowns auf die Handels- und Gewerbetreibenden vor Ort ausgetauscht.
Grundsätzlich bestand zwar über die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie Einigkeit, Kritik wurde jedoch insbesondere an der Ausgestaltung und Organisation der wirtschaftlichen Hilfen geäußert. Diese würden einzelne Wirtschaftszweige benachteiligen und kämen vor allen Dingen nicht rechtszeitig bei den betroffenen Unternehmen an. Laut Umfragen des Handelsverbandes rechnen 51% der Einzelhändler im Land ohne angemessene Überbrückungshilfen mit dem Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz. Insbesondere in den Branchen Textilien, Schuhe, Lederwaren, Sportartikel und Spielwaren reicht die teilweise Erstattung der Fixkosten durch die „Überbrückungshilfe 3“ nicht zur Existenzsicherung.
Oftmals werde unterschätzt, dass der Dezember, in dem der gegenwärtige Lockdown gestartet war, der umsatzstärkste Monat des Handels sei und bei vielen 40% des Jahresumsatzes ausmache. Die eingekaufte Winterware, die der Einzelhandel nun nicht, oder zumindest in deutlich geringerem Umfang, verkaufen kann, füllt nun die Lager und musste natürlich auch schon längst bezahlt werden. Gerade im Modesegment handelt es sich um „verderbliche“ Ware, die nur mit deutlichen Abschlägen wird verkauft werden können. Hinzu komme, dass bereits jetzt Ware für die kommende Saison bestellt und vorfinanziert werden müsse. Dies bringe zahlreiche Händler in eine existenzbedrohende Lage, insbesondere da die versprochenen Hilfen bisher nicht bei den Unternehmern angekommen sind und nur zu einem Bruchteil die entstehenden Defizite werden decken können. Eine wirksame Staatshilfe für den Einzelhandel müsse sich an den durchschnittlichen Roherträgen z.B. der vergangenen drei Jahre orientieren.
Weiterhin befürchten zahlreiche Händler die langfristigen Auswirkungen der derzeitigen Verschiebungen in Richtung des Online-Handels, oder im Falle der Dienstleistungen in die Schwarzarbeit. Die Unternehmen hätten im vergangenen Jahr, teils mit hohem finanziellem Aufwand, Vorkehrungen zum Schutz von Kunden und Mitarbeitenden getroffen und sind überzeugt, unter Einhaltung klarer Hygieneregelungen, ihre Kunden sicher betreuen zu können. Die Mitglieder des HGV bemängelten diesbezüglich mangelnde Kreativität seitens der Politik. Wünschenswert wären, aus deren Sicht, flexiblere Regelungen bei deren Einhaltung ein zumindest teilweiser Geschäftsbetrieb mögliche wäre, wie beispielsweise spezielle Einkaufszeiten für bestimmte Altersgruppen, so wie es beispielsweise in Tübingen praktiziert wurde. Die Händler könnten auch mit strengen Zugangsbeschränkungen Kunden sicher betreuen. Ausdrücklich begrüßten die Teilnehmer der Konferenz dabei den Vorstoß aus Bayern verstärkt auf FFP2-Masken zurückzugreifen. Im Ergebnis dürfte der Lockdown nicht die einzige Lösung zur Reduzierung von Kontakten sein.
Daniel Karrais versprach die Eindrücke der Webkonferenz an verantwortlicher Stelle erneut und nachdrücklich vorzubringen und sich für eine bessere Berücksichtigung der Interessen der Handels- und Gewerbetreibenden vor Ort einzusetzen.
Traditionell trifft sich die Landes-FDP am Dreikönigstag in Stuttgart zum Parteitag. So auch dieses Jahr, jedoch unter anderen Bedingungen als sonst. Obwohl grundsätzlich erlaubt, habe man sich entschieden die Veranstaltung hybrid, also digital und nur in verkleinerter Form vor Ort durchzuführen, so die Kreis-FDP in einer Mitteilung. Statt der sonst 400 Delegierten bei einem Landesparteitag, fanden sich in Fellbach dieses Jahr nur neun Bezirksvertreter, der engste Kreis des Landesvorstands und ein Tagungspräsidium ein. Unter ihnen der Rottweiler FDP-Kreisvorsitzende und Abgeordnete Daniel Karrais. Der Rest der Teilnehmer nahm von zu Hause aus per Video teil. Weiterlesen →
Verbesserung des Ringzugs erhöht Druck auf Gäubahnausbau
Das Land Baden-Württemberg will, wie bereits berichtet, ab dem Jahr 2022 die Finanzierung des Ringzugs von den drei Landkreisen Rottweil, Tuttlingen und Schwarzwald-Baar übernehmen. Die Ankündigung veranlasste den Rottweiler Landtagsabgeordneten Daniel Karrais (FDP) zu einer kleinen Anfrage (Drs. 16/9514) an die Landesregierung. Karrais will darin unter anderem wissen, wie das Land mit den bisherigen Planungen zum Ringzug 2.0 umgehen wolle und wie sich die Finanzierung verändere. Weiterlesen →
Nicht die Zahl der Windräder rettet das Klima, sondern die Menge des klimaneutralen Stroms
Innenminister sollte den Gesetzentwurf zurückziehen, gründlich überarbeiten und nach der Landtagswahl wieder einbringen
Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs über die Einführung einer Cybersicherheitsagentur erklärt der digitalisierungspolitische der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:
„Nicht oft sind sich die drei Polizeigewerkschaften in einer Sache einig. In der einhelligen Ablehnung der Art und Weise, wie die Cybersicherheitsagentur aufgebaut werden sollte, sind sie es aber schon. Wie verzweifelt muss Innenminister Strobl sein, wenn er sogar das Landeskriminalamt anwies, eine lobende Pressemitteilung über die Cybersicherheitsagentur zu verfassen, wie er auf eine Anfrage der FDP / DVP Fraktion einräumen musste. Und selbst hier begrüßte das LKA nur die Stärkung der Cybersicherheit, nicht aber die Cybersicherheitsagentur in ihrer geplanten Form. Der Innenminister hat bei seinen Plänen aber nicht nur die Polizei gegen sich. Durchgreifende Kritik kommt von so verschiedenen Gruppen wie dem Anwaltsverband, dem Chaos Computer Club oder dem Rechnungshof.
Auch wir teilen diese Bedenken. In dieser Form entstehen durch die Cybersicherheitsagentur Doppelstrukturen, die die Arbeit der Polizei und des Landesamts für Verfassungsschutz erschweren. Auf den Steuerzahler kommen jährliche Belastungen von rund 10 Millionen Euro zu, ohne dass die Cybersicherheit nachhaltig verbessert wird.
Um es ganz klar zu sagen: Wir müssen die Arbeit im Bereich der Cybersicherheit besser koordinieren. Es braucht auch mehr Personal bei der Vorbeugung und der Aufklärung von Straftaten. Und ganz dringend müssen die Behörden und Unternehmen des Landes einen kompetenten Ansprechpartner erhalten, der Beratungsleistungen im Bereich IT-Sicherheit erbringt. Andere Bundesländer machen das bereits durchaus erfolgreich vor und wir werden dies bei den weiteren Gesetzesberatungen vertiefen. Das Beste wäre es, den vorliegenden Gesetzentwurf zurückzunehmen, gründlich zu überarbeiten und bald nach der Landtagswahl zu beschließen.“
Zur heute vorgestellten Wasserstoff-Roadmap der Landesregierung erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:
„Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie für den erfolgreichen Klimaschutz, er macht die Dekarbonisierung in zahlreichen Bereichen überhaupt erst möglich. Daher ist es wichtig, die Voraussetzung für die Nutzung von Wasserstoff besser heute als morgen zu schaffen. Ich bin froh, dass nun auch die Landesregierung das Thema endlich auf die Agenda genommen hat.
Die grün-schwarze Wasserstoff-Roadmap greift allerdings zu kurz. Die Diskussion, ab wann welche Mengen Wasserstoff in Baden-Württemberg überhaupt zur Verfügung stehen werden, wird viel zu wenig berücksichtigt, genauso wie die Frage der Verteilinfrastruktur. Beides sind aber Voraussetzung für Planungssicherheit. Wasserstoff hat außerdem das Potenzial zur Dekarbonisierung des Wärmemarktes beizutragen. Die kritische Haltung zum Wasserstoff im Wärmemarkt ist daher eine völlig verfrühte Vorfestlegung. Diese Punkte müssen sich letztendlich am Markt entscheiden.
Die baden-württembergische Unternehmens- und Forschungslandschaft im Bereich der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie bietet bereits herausragende Potenziale in Industrie, Mobilität, Gebäude, Stromerzeugung, Wasserstofferzeugung, -verteilung, -speicherung und in den sektorenübergreifenden Bereichen. Diese Potenziale müssen wir jetzt heben. Wir müssen neue Energiepartnerschaften gewinnen, um einen echten europäischen Energiebinnenmarkt für regenerativ erzeugten Wasserstoff zu begründen. Dabei muss sich die sich entwickelnde Wasserstoffwirtschaft in einem möglichst offenen freien marktwirtschaftlichen Wettbewerb durchsetzen.“
„Bund und Länder haben jetzt konsequente Maßnahmen getroffen und die bisherige Zusage, dass es keinen zweiten Lockdown mehr gebe, brechen müssen. Das ist jetzt wohl notwendig, hätte aber verhindert werden können. Es gab immer zwei Strategien in der Diskussion. Erstens harte Lockdowns und zweitens ein wirksamer Schutz von Risikogruppen. Keine der beiden Strategien wurde konsequent umgesetzt. Stattdessen erlebten wir eine Salamitaktik. Wir fordern schon seit Monaten, dass FFP2-Masken einer breiten Masse der Bevölkerung zur Verfügung gestellt sowie Schnelltests eingesetzt werden, um Risikopatienten so besser vor einer Infektion zu schützen. Es ist gut, dass dies nun aufgegriffen wird.
Ich habe die Sorge, dass der Lockdown am 10. Januar nicht vorbei ist, sondern wir uns bis zum Frühjahr durchhangeln. Darum müssen die Regierungen die kommenden Wochen nutzen, um eine dauerhafte Strategie zu entwickeln, wie bei einer Besserung der Zahlen mit der Situation umgegangen wird. Diese Strategie muss Schutzkonzepte für vulnerable Gruppen beinhalten und einen Plan, wie mit lokalen Hotspots umgegangen werden soll. Die Unzuverlässigkeit der Ministerpräsidenten, was die Dauer von beschlossenen Maßnahmen angeht, muss ein Ende haben. Die Bürger haben einen Anspruch auf verlässliche Aussagen und einen transparenten Fahrplan. Ansonsten riskiert die Politik einen Vertrauensverlust.
Für mich ist es unverständlich, dass die Landesregierung am Freitag ausgeschert ist, obwohl absehbar war, dass am Sonntag ein Lockdown beschlossen wird. Die Regierung Kretschmann schränkt mit der Ausgangssperre massiv Grundrechte ein, ohne den Landtag einzubeziehen.“
Die Fragen stellte Johannes Fritsche. Das Interview wurde am 30.11.2020 im Schwarzwälder Boten veröffentlicht.
5G ist die nächste Mobilfunkgeneration und bietet nochmals deutlich höhere Datenraten, schnellere Reaktionszeiten, die sogenannte Latenz und dadurch einen neuen Funktionsumfang. Davon profitieren vor allem Unternehmen, die nicht stationär arbeiten, sondern an unterschiedlichen Standorten unterwegs sind. Es gibt einen steigenden Trend zu Cloud-Anwendungen, bei denen die Software nicht mehr auf dem Endgerät installiert ist, sondern zentral in Rechenzentren läuft. Das prominenteste Beispiel ist Office 365. Dafür braucht man eine Internetanbindung, um alle Funktionen auch auf unterschiedlichen Geräten nutzen zu können und von jedem Gerät auf die eigenen Dateien zugreifen zu können. Diese Geschäftsmodelle nehmen zu und finden so auch vermehrt Einzug in den privaten Gebrauch. Das heißt auch, dass mehr Daten übertragen werden müssen. Viele Anwendungen stecken noch in den Kinderschuhen und vieles kann man sich noch gar nicht vorstellen. Die Erfahrung mit dem Internet zeigt aber, dass sich mit der Verfügbarkeit höherer Datenraten auch neue Anwendungen entwickelt haben. Ein iPhone, wie es 2007 auf den Markt gebracht wurde, wäre ohne mobiles Internet ziemlich nutzlos gewesen. Heute sind Smartphones nicht mehr weg zu denken. Damit will ich sagen, dass wir den Anschluss an neue Übertragungstechniken nicht verpassen dürfen, sonst werden wir abgehängt, wie es derzeit schon beim Breitbandinternet der Fall ist.
Ich denke, dass man von keiner Technologie die Auswirkungen abschließend untersuchen kann. Es gibt bei allem immer wieder neue Erkenntnisse. Derzeit werden schon 5G-Basisstationen auf den Mobilfunkmasten eingerichtet. Die werden größtenteils in den bisher verwendeten Frequenzbändern betrieben und sind lediglich mit neuerer Hardware leistungsfähiger als zuvor. Für die heute genutzten Frequenzen gibt es relativ viele Erkenntnisse, da diese auch schon lange im Einsatz sind. Bei den höheren Frequenzen, die bei 5G auch in Frage kommen, gibt es nur wenige Erkenntnisse. Höhere Frequenzen können aber auch weniger tief in Gewebe eindringen. Es gibt definitiv einen erwärmenden Effekt von elektromagnetischer Strahlung auf organisches Gewebe, weshalb es auch entsprechende Grenzwerte gibt. Langzeiteffekte oder gar karzinogene Wirkungen sind derzeit nicht wissenschaftlich beim Menschen nachgewiesen. Die Studien, die es mit Labortieren gibt, haben oft methodische Mängel und können nicht ohne Weiteres auf den Menschen übertragen werden. Darum gibt es momentan weder einen Nachweis für die Unbedenklichkeit noch für die Schädlichkeit. Darum sollte man mehr Antennen errichten, die mit geringerer Leistung arbeiten. Das verbessert den Empfang, reduziert die Sendeleistung des Endgeräts und minimiert somit etwaige Risiken. Die Schweiz hat beispielsweise solche niedrigeren Grenzwerte. Das heißt dann aber auch, dass man sich nicht gegen den Bau neuer Sender sperren sollte.
Das entscheidet in Deutschland im Wesentlichen das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Dort sieht man sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse an und leitet Grenzwerte für den Einsatz von unterschiedlichen Technologien ab. Wenn sich ein Risiko bestätigen würde, gehe ich davon aus, dass das BfS entweder Grenzwerte verschärft oder den Einsatz bestimmter Frequenzen untersagt. Je nach dem müssten die Mobilfunknetzbetreiber dann entweder die Antennen umprogrammieren oder eventuell auch ersetzen. Wer dann für die entstandenen Kosten haftet, kann man für so einen theoretischen Fall nicht sagen.
Politik muss Risikoabwägungen vornehmen und das zum Teil auch ohne die Risiken bis ins Detail zu kennen. So kommt es, dass manche Gremien eben vorsichtiger sind als andere und den 5G-Ausbau stoppen. Wenn Städte den Ausbau stoppen, heißt das aber nicht, dass die mehr Recht haben als andere. Dort wird nur anders in der Abwägung „Innovation und Infrastruktur“ versus „Gesundheitsvorsorge“ entschieden. Ich denke, dass man die Lage immer wieder neu bewerten muss. Man muss aber auch genau hinschauen. Die jetzige Ausbaustufe von 5G verwendet Frequenzen bis 3,7 GHz. WLAN verwendet schon seit Jahren 5 GHz. Hier blieb der Aufschrei aus, weil das die meisten Leute gar nicht wissen. Die ganz hohen Frequenzen von bis zu 60 GHz kommen in der Fläche ohnehin erstmal nicht zum Einsatz. Der 5G-Ausbau von heute bringt in Bezug auf die Frequenzen also nicht viel neues gegenüber 4G und WLAN.
Zunächst mal sollte man nicht 5G mit Smart City in einen Topf schmeißen. Eine Smart City kann zwar mit 5G etwas anfangen, man kann aber auch viel mit 4G machen. Die Frage, die dahinter steckt ist, was wir uns für ein Gesellschaftsmodell im digitalen Raum geben wollen. Es gibt derzeit sozusagen zwei Modelle: Die USA lassen den Tech-Unternehmen weitestgehend freie Hand, wie sie die Daten und Nutzerinformationen für ihr Geschäftsmodell verwenden. China nutzt die Daten aus dem Internet für die Überwachung, Bewertung und Steuerung der Bevölkerung. Für mich ist keines der beiden Modelle eine Lösung und hierfür kommt der EU eine besondere Verantwortung zu. Wir brauchen einen Mittelweg. Sozusagen das Pendant zur sozialen Marktwirtschaft im digitalen Raum. Die viel gescholtene Datenschutzgrundverordnung und die e-Privacy-Richtlinie sind dafür erste Schritte.
Ich kann verstehen, dass der Blick nach China und der Gedanke an die Möglichkeiten, die es gibt, einem Angst macht. Mir bereitet eher Sorgen, dass die amerikanischen Tech-Unternehmen ungezügelt die Gesellschaft in ihren Sog ziehen können und dadurch eine gewaltige Macht haben, zu erkennen und zu bestimmen, welche Meinungen kursieren. Letztlich geht es den Tech-Riesen wohl nur um das Geschäft, aber wer garantiert, dass das so bleibt? Darum müssen wir ein Regelwerk entwickeln und entscheiden, was wir zulassen und was nicht. Wie dieses dann aussieht und ob der Staat mehr Überwachungsmöglichkeiten erhält, entscheidet der Wähler. Es gibt Parteien, die jede Technik auch nutzen wollen, denn man hat ja angeblich nichts zu verbergen. Ich denke, dass der Staat Grenzen des machbaren haben muss und das muss für Unternehmen noch mehr gelten. Jede Technologie hat zwei Seiten und kann für das Gute oder das Schlechte eingesetzt werden.
Die digitale Transformation kann man jedenfalls nicht aufhalten. Den Kampf gegen die Digitalisierung wird man verlieren und beraubt uns der Gestaltungsmöglichkeiten. Man sollte stattdessen dafür kämpfen, dass der Rechtsrahmen dafür sorgt, dass die Digitalisierung den Menschen und der Gesellschaft nutzt und nicht einzelnen Unternehmen. Wir brauchen auch eine Erweiterung des Grundgesetzes um digitale Bürgerrechte, in denen zum Beispiel geregelt ist, was eine Künstliche Intelligenz darf und was nicht. Digitalisierungsethik ist ein wichtiges Feld und hier muss sich Politik auch einen Rahmen geben. Zustände, wie in China halte ich in Deutschland allerdings für unwahrscheinlich, jedenfalls solange wir die freiheitlich-demokratische Grundordnung hochhalten.
Autonomes Fahren hat verschiedene Entwicklungsstadien, nicht jedes davon braucht 5G. Manche Autohersteller setzen stattdessen auch auf den WLAN-Standard. Um selbstständig zu fahren, braucht ein Auto nur ausreichend Sensoren und Rechenkapazität, eine Datenverbindung ist nicht zwingend erforderlich. Diese kann aber weitere Funktionen und Vorteile bieten. Wenn Fahrzeuge untereinander in Echtzeit kommunizieren können, ist eine bessere Steuerung des Verkehrs oder das Warnen vor Gefahren möglich. Auch wenn man Fahrzeuge fernsteuern möchte, bräuchte man 5G. Insgesamt ist aber die Behauptung, dass man 5G fürs Autonome Fahren brauche, ein wenig taugliches Argument.
Im Nachgang an die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel kam der Landtag von Baden-Württemberg heute erneut zu einer Sondersitzung zusammen, um die getroffenen Maßnahmen zu diskutieren. Daniel Karrais, FDP-Landtagsabgeordneter, äußerte sich positiv zur Sondersitzung: „Es ist gut, dass wir im Landtag in eine Debatte treten und die weiteren einschneidenden Maßnahmen diskutieren und darüber abstimmen. Die Forderungen der Opposition, eine Mitbeteiligung der Parlamente zu erreichen, haben sich bezahlt gemacht. Den Beschlüssen wird so eine demokratische Legitimation gegeben.“
An den konkreten Maßnahmen übt Karrais Kritik. Mit der Verschärfung der Einlassregeln für Handelsgeschäfte mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche wiederhole die Landesregierung denselben Fehler, den sie im Frühjahr bereits begangen habe. „Warum soll man sich in einem großen Laden eher anstecken als in einem kleinen? Warum kann man eine Personen-pro-Quadratmeter Regel nur im Einzelhandel und nicht in anderen Branchen treffen?“, fragt sich Karrais. Erneut seien die Unterscheidungen wenig nachvollziehbar und nicht bis zum Ende gedacht. „Durch diese Regelung wird der Einzelhandel, der es in den vergangenen Monaten ohnehin schon schwer hatte, erneut deutlich geschwächt. Lokale Händler werden unfair behandelt und große Online-Händler sind dabei die großen Gewinner. Andere Branchen, die durch ähnliche Regularien eine Öffnungsperspektive hätten, schauen weiter in die Röhre,“ kritisiert Karrais.
Die Infektionszahlen stiegen nach wie vor und das Gesundheitssystem drohe zu überlasten. Die Verlängerungen der zuvor als „nur für November gültig“ angekündigten November-Maßnahmen bis zum 20. Dezember 2020 bezeichnete Karrais als ein Glaubwürdigkeitsproblem. „Es war doch jedem schon im Oktober klar, dass die Lage Ende November nicht maßgeblich besser sein würde. Diese Kritik haben wir schon im Oktober geäußert,“ bemängelt der Rottweiler Abgeordnete. Es brauche eine Strategie, die über vierwöchentliche Zusammenkünfte der Ministerpräsidenten mit neuen Beschlüssen hinausgeht. „Ein Dauer-Lockdown light kann nicht die Lösung sein. Es müssen stattdessen konsequenter vulnerable Gruppen und Leute mit beruflich bedingt vielen Kontakten geschützt werden, zum Beispiel durch FFP2-Masken, Schnelltests oder dem Angebot spezieller Einkaufszeiten für vulnerable Gruppen,“ ist Karrais überzeugt.
Vor allem die früher beginnenden Weihnachtsferien seien kritisch zu bewerten. „Das Ansinnen den Kontakt unter den Schülern zu reduzieren, um für das Weihnachtsfest mit der Familie das Infektionsrisiko zu verringern, ist nachvollziehbar. Der Unterrichtsausfall stellt aber viele Eltern vor neue Betreuungsprobleme. Es sollte den Eltern freigestellt sein, ob sie von einem möglichen früheren Ferienbeginn Gebrauch machen oder nicht,“ fordert Karrais. Es habe nicht jede Familie vor, mit vulnerablen Gruppen am Tisch Weihnachten zu feiern, sodass ein pauschales Heimschicken aller Schüler nicht zielführend sei.
Insgesamt verwies Karrais darauf, dass die Lockerungen nicht dazu führen dürften, dass völlig unbeschwert im gewohnten Umfang Weihnachten gefeiert werde. „Ich verstehe, dass man die Familie an diesem besonderen Fest möglichst vollständig sehen will. Das geht mir auch so. Dieses Jahr sollte man den Kreis aber so eng wie möglich halten, damit es kein böses Erwachen im Januar gibt,“ ist Karrais überzeugt.