Zur Vorstellung des Digitalisierungsberichtes des Landes durch Innenminister Thomas Strobl erklärt der digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Es genügt nicht zu sagen, dass es an der Regierung liege der Digitalisierung eine Richtung zu geben. Wir brauchen eine Digitaloffensive, die von der Landesregierung gestartet wird. Finanzierungsvorbehalte dürfen nicht als Vorwand für eine weiterhin zögerliche Digitalisierungspolitik herhalten. Gesundheitsämter sind das beste Beispiel für den schlechten Stand bei der Nutzung digitaler Möglichkeiten. Viel zu viele haben zwar die Kontaktnachverfolgungssoftware SORMAS installiert, nutzen sie aber nicht aktiv. Die Kommunen werden bei der Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes im Regen stehen gelassen. Darum wird Baden-Württemberg auch das Ziel aus diesem Gesetz, bis Ende 2022 alle Bürgerdienstleistungen online zur Verfügung zu stellen, verpassen.

Wir leben im Jahr 2021. Der Digitalisierung hätte bereits vor Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten eine Richtung gegeben werden müssen. Das Land hat sich in Sachen Digitalisierung zweifelsohne weiterentwickelt. Ich finde es schwierig sich mit Fortschritten zu loben, wenn man ganz genau sieht, wie schlecht Baden-Württemberg beispielsweise im Bereich des E-Governments noch unterwegs ist. Zudem genügt es nicht, dass Innenminister Strobl auf die Frage, wieso die Schulen im Ländervergleich hinterherhinken erklärt, dass das Land im Schulbereich lediglich für den Glasfaserausbau zuständig ist. Das Land kann sich hier nicht einfach aus der Verantwortung ziehen. Auch wenn der Glasfaserausbau an Schulen gut voranschreitet, muss man immer noch zwischen einer gelegten und einer genutzten Glasfaserleitung unterscheiden.

Baden-Württemberg muss in Sachen Digitalisierung einiges aufholen. Durch die Ressortverteilung habe ich allerdings wenig Hoffnung, dass der Fortschritt im Digitalbereich in der neuen Legislaturperiode nun wirklich Fahrt aufnimmt.“

 

Grünen Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sorgte mit ihrer Aussage zum Luftverkehr für Furore, denn Baerbock möchte Kurzstreckenflüge perspektivisch verbieten. Hierbei verwies Baerbock insbesondere darauf, dass man als Familie, die mit dem Zug reise, weniger zahlen solle, als für die Kurzstrecke im Flugzeug.

Für den FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais ist diese Aussage nicht tragbar. „Es ist schlichtweg zu kurzgegriffen, wenn Frau Baerbock behauptet, dass Fliegen innerhalb Deutschlands billiger ist als Bahnfahren,“ so Karrais. Karrais, der sich im Landtag bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Landtag mit den Bereichen Umwelt, Klima und Energiewirtschaft befasste, erklärte: „Eine Auswertung von 15 Verbindungen ergab, dass in 83 Prozent der untersuchten Fälle die Bahnreise billiger war als der Flug.“

Dass Baerbock nun perspektivisch Kurzstreckenflüge verbieten wolle, sei ein Paradebeispiel für den Grünen Verbotsfetisch. Klimaschutz sollte das Klima schützen, doch beim Verbot von Kurzstrecken setze man schlichtweg an der falschen Stellschraube an. „Luftverkehr trägt mit 4 Prozent aller inländischen Reisen nur einen kleinen Anteil zum innerdeutschen Verkehrsmittel-Mix bei,“ so Karrais. Die Grünen legen in bekannter Weise bei solchen Verboten den Fokus darauf, das Leben der Menschen zu verteuern. „Ich möchte lieber einen Fokus auf klimaneutrale Zukunftstechnologien und den CO2-Zertifikatehandel als Anreizsystem setzen,“ so Karrais.

 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais ist enttäuscht über den heute vorgestellten grün-schwarzen Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode bis 2026. Für Karrais trage der Koalitionsvertrag lediglich ein Etikett mit der Mission Aufbruch, in Wahrheit verberge sich hinter den 162 Seiten des Vertrages jedoch mehr Schein als Sein. „Selbstverständlich stellt der Haushalt die neue Regierung vor Herausforderungen. Alle wesentlichen Projekte wurden aber unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. So bringt man sein Land nicht weiter,“ kritisierte Karrais die grün-schwarze Landesregierung scharf. Das Titelbild des Schriftwerks spreche dabei schon für sich: „Dieses Urwaldmotiv zeigt ein Bild unseres Landes, wie es vermutlich vor der Ankunft der Römer und der Gründung von Arae Flaviae aussah. Ich denke nicht, dass wir da wieder hin wollen,“ merkt Karrais an.

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete, so warb er unterdessen auch im Wahlkampf, wolle in Stuttgart wieder Politik für den ländlichen Raum machen. „Aus meiner Sicht hat grün-schwarz nichts dazugelernt. Nach wie vor werden Projekte für die Großstädte angestoßen. Das zeigt auch ein Ministerium für Wohnen, das sich vor allem um den Bau in Großstädten kümmern soll. Der ländliche Raum wird wieder hintenangestellt,“ kommentiert Karrais die politischen Pläne der Regierung.

Die Digitalisierung komme im Koalitionsvertrag gefühlt gar nicht mehr vor. „Digitalisierung bedeutet mehr als nur Breitbandausbau,“ so Karrais. Ein Digitalisierungsministerium mit umfassenden Zuständigkeiten wäre die richtige Antwort auf die digitale Transformation gewesen, die das gesamte Land bereits seit einigen Jahren durchlebe. Der FDP-Abgeordnete erklärt: „So wie es aussieht, macht jetzt jedes Ministerium ein bisschen Digitalisierung. Es fehlt aber eine Stelle, die sämtliche Bestrebungen bündelt. Jetzt kocht jeder sein eigenes Süppchen, was dazu führen wird, dass wir auch in fünf Jahren keine wesentlichen Fortschritte bei der digitalen Verwaltung sehen.“

Was Karrais verärgerte, sei die Aussage der Landesvorsitzenden der Grünen, Sandra Detzer, gewesen, die in ihrem Statement deutlich machte, dass die grün geführte Landesregierung auch an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen gehen werde, um notwendige Investitionen im Bereich des Klimaschutzes zu tätigen. Zudem müsse der „freiheitsschonende“ Übergang zur Klimaneutralität jetzt gestaltet werden. „Wer einen freiheitsschonenden Übergang ankündigt, der geht davon aus, dass man Freiheiten einschränken muss und darf, um dieses Ziel zu erreichen. Ein Weltbild, das nicht mit liberaler Politik vereinbar ist,“ sagte Karrais. Man könne Freiheit nicht gegen Klimaschutz aufwiegen. Der Rottweiler Abgeordnete erklärt: „Zweifelsohne ist der Klimaschutz mit die größte Herausforderung unserer Zeit. Freiheiten können aber keinesfalls zweitrangig sein. Die Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie dürfen hier nicht zur Blaupause werden.“

 

 

Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete kritisierte die Festlegungen der Grün-Schwarzen Koalition im Koalitionsvertrag zu Stuttgart 21 als „Vertrag zu Lasten Dritter.“ Die Koalition habe vereinbart, dass im Zuge von Stuttgart 21 die Anbindung des Flughafens an die Gäubahn über einen Tunnel zwischen Böblingen und Leinfelden-Echterdingen realisiert werden solle. Die Kosten für den Tunnel lägen bei einer Milliarde Euro. Zusätzlich wolle die Koalition einen Zusatzkopfbahnhof mit sechs Gleisen in Stuttgart errichten.

„Die Koalition aus Grünen und CDU macht einen Vertrag zu Lasten Dritter, wenn sie sich für den Bau eines teuren Tunnels und eines Kopfbahnhofs ausspricht, die dann aber bitte der Bund bezahlen soll. So einfach die Lösung des Fildertunnels klingt, so problematisch ist das für die Anbindung an den Stuttgarter Hauptbahnhof für die Gäubahn,“ sagte Karrais dazu. Denn wegen der Bauarbeiten für Stuttgart 21 werde die Gäubahn ab Vaihingen vorübergehend abgehängt, sodass Fahrgäste anschließend auf die S-Bahn umsteigen müssten. Der Bau eines Tunnels würde diese Maßnahme noch verlängern, da die Planfeststellung und Fertigstellung der Flughafenanbindung abgewartet werden müsse, so Karrais.

„Bisher ist der Fildertunnel nur ein Strich auf der Landkarte. Es gibt keine wirklich haltbaren Untersuchungen über die Machbarkeit und Kosten eines solchen Projekts. Die Finanzierung ist völlig ungeklärt, außer, dass das Land nichts bezahlen will. Wenn man sich anschaut, dass die schon seit Jahrzehnten als Bundesprojekt diskutierte und geplante Schramberger Talstadtumfahrung erst 2040 folgende fertiggestellt sein soll, wird das bei einem Bahntunnel nicht schneller passieren. Statt einem echten Bekenntnis zur Gäubahn, bekommt die Region einen Pinselstrich als Grün-Schwarze Lösung für den Gäubahnausbau präsentiert,“ ärgert sich der Rottweiler Abgeordnete. Karrais halte die Idee eines Tunnels zwar grundsätzlich für eine sinnvolle Möglichkeit die Gäubahn attraktiver zu verbinden. Es sei jedoch blauäugig sich jetzt als Land auf diese eine Option von vielen einzuschießen, bevor es hinreichende Studien, Planungen und Finanzierungszusagen gebe.

 

Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit langfristigen und realistischen Zielen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zu kurz greife, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt unsere langjährige Forderung nach einem Neustart der Klimaschutzpolitik. Nicht nur das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist weder langfristig gedacht, noch generationengerecht. Auch das baden-württembergische grün-schwarze Klimaschutzgesetz ist ein zahnloser Tiger. Dass dessen Ziele aufgrund der Beschlüsse der EU längst überholt waren, bevor das Gesetz überhaupt beschlossen wurde, darauf habe ich hingewiesen. Anstatt symbolpolitischer Gesetzestexte und kleinteiliger Ziele in Landesgesetzen brauchen wir realistische und effiziente Maßnahmen. Sie müssen sich nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen richten und unmittelbar einen Effekt haben. Sonst bleibt auch das von den Grünen angekündigte Klimaschutzsofortprogramm nichts als heiße Luft. Es gilt, den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterzuentwickeln. Zu einer schnellen Reduzierung der Treibhausgase leistet der Ersatz von Kohlestrom durch Gas einen enormen Beitrag. Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie. Wir müssen außerdem die organische Speicherung von CO2 vorantreiben und durch Aufforstung und die Renaturierung von Mooren stärken. Damit diese Maßnahmen greifen, müssen wir nationale und internationale Kooperationspartner gewinnen, denn Klimaschutz muss letztendlich global gedacht werden. Die Stärke Baden-Württembergs liegt in der Entwicklung, Herstellung und dem Export von Technologien. Mit dieser Stärke können wir im Land einen globalen Beitrag zum Klimaschutz leisten und gleichzeitig die Wirtschaft stärken. Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit langfristigen und realistischen Zielen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe“