Zur Meldung des Umweltministeriums über den gestiegenen Anteil erneuerbarer Energien in Baden-Württemberg erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Das Umweltministerium verkündet in seiner Pressemeldung, dass erneuerbare Energien weiter auf dem Vormarsch seien und impliziert damit falsche Erwartungen. Fakt ist, der Ausbau erneuerbarer Energien kam in den letzten Jahren nur schleppend voran. Bei der Windkraft hat sich Baden-Württemberg sogar beinahe dem Stillstand angenähert. Gerade einmal zwölf Anlagen wurden 2020 in Betrieb genommen, davon fünf im Staatswald, wo nun aber nach den Plänen der Grünen bis zu 1.000 neue Windräder entstehen sollen. Zwar ist der Anteil des Stroms, der aus erneuerbaren Energien erzeugt wurde, im vergangenen Jahr gewachsen. Das lag aber viel mehr daran, dass insgesamt wesentlich weniger Strom im Land erzeugt wurde. Das wiederum gibt das Umweltministerium aber erst am Ende seiner Meldung zu. Die Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energien nahm nur um 2,6 Prozent zu. Weil durch die endgültige Abschaltung des Kernkraftwerks Philippsburg und die sinkende Stromerzeugung in den Kohlekraftwerken deutlich weniger Strom erzeugt wurde, stieg im Gegenzug der Import um beinahe zwei Drittel auf rund 25 Terawattstunden deutlich an. Wie groß davon der Anteil erneuerbarer und fossiler Energien war, kann aber nicht zugeordnet werden.

Klimaschutzpolitisch ist es aber völlig irrsinnig, wenn mit dem Strom die Menge an CO2 importiert wird, dessen Ausstoß durch die Energiewende im Land vermieden werden soll. Außerdem schwindet mit dem zunehmenden Umstieg auf Wind- und Sonnenstrom die von Wetterbedingungen unabhängige sichere Leistung im Stromsystem. Die Energiepolitik muss sich endlich wieder an dem physikalisch Möglichen orientieren, statt ideologischem Wunschdenken zu folgen. Wir brauchen eine bezahlbare, sichere und umweltschonende Energieversorgung. Dabei müssen wir auf Wettbewerb setzen und nicht auf planwirtschaftliche Eingriffe und Subventionen.“

Zum zweiten Mal haben das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in Kooperation mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz den Wettbewerb “Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit  –  RegioWIN” durchgeführt.

Bei den Siegern mit dabei ist aus der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg neben dem Leuchtturmprojekt „VIAS – Vernetztes Innovations- und Anwendungszentrum für Simulation und smarte Systeme“ auch das „H2-Real- und Testlabor – Reallabor Wasserstoffsysteme“, was eng mit den Aktivitäten des Vereins H2 Region SBH+ in Zusammenhang steht. Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais verfolgte die Preisverleihung live, welche leider nur online per Stream abgehalten werden konnte: „Es freut mich sehr, dass die Region mit ihrem Leuchtturmprojekt zur Zukunftstechnologie Wasserstoff im Landeswettbewerb RegioWIN 2030 berücksichtigt wurde.“ Für Karrais stehe die Region mit ihrem gesamten Knowhow seit Langem für Innovation und Fortschritt. „Dass der Ansatz, ein Reallabor für die Wasserstofftechnologie bei uns vor Ort anzubieten, nun mit einem Preis honoriert wurde, ist für die ganze Region ein voller Erfolg,“ freut sich Karrais. Die Entscheidung ermutige weiter am Ball zu bleiben, um den Aufbau von Kompetenzen in der Zukunftstechnologie Wasserstoff zu unterstützen. „Die Region muss sich gerade im derzeitigen Umbruch in der Automobilindustrie in Teilen neu erfinden, um auch künftig innovativ zu sein und Arbeitsplätze bieten zu können. Es ist wichtig, dass dafür Rahmenbedingungen geschaffen werden, um es Unternehmen zu erleichtern, Wissen aufzubauen und sich zu vernetzen. Dazu trägt der Landeswettbewerb RegioWIN bei,“ stellte Karrais abschließend fest.

„Die Grünen haben sich für ein Weiter so mit Grün-Schwarz und gegen ein Zukunftsbündnis mit SPD und FDP entschieden. Ministerpräsident Kretschmann war wohl die Aussicht auf eine inhaltlich völlig unterwürfige CDU als Partner so verlockend, dass er sich selbst gegen die Mehrheit im Grünen Landesvorstand hat durchsetzen wollen. Die CDU hat ihre letzten Inhalte verkauft, um an der Macht zu bleiben. Der Ministerpräsident startet beschädigt in ein von der Partei ungewolltes Bündnis hinein. Er verpasst damit eine große Chance des Aufbruchs für das Land in einer Zeit, in der die Weichen für die Zukunft gestellt werden müssen. Für die Corona-Politik bedeutet das Ausgangssperren und Schließungen und für die anderen Themen die Umsetzung des Grünen Wahlprogramms mit schwarzen Sprenkeln.

Die FDP wird ihren konstruktiv-kritischen Oppositionskurs jetzt fortsetzen. Ich freue mich auf die Arbeit in einer gestärkten Fraktion und im Kreis Rottweil in den kommenden Jahren.“

Zu einer Wahlnachlese per Videokonferenz lud der FDP-Kreisvorsitzende und frisch neu gewählte Landtagsabgeordnete Daniel Karrais ein. Karrais und die FDP erzielten bei der Landtagswahl am 14. März im Wahlkreis Rottweil 16,2 Prozent der Stimmen und damit das beste FDP-Ergebnis im Regierungsbezirk Freiburg, so der Vorsitzende. „Wir waren die einzige große Partei mit Gewinnen. Mit plus 7,7 Prozent haben wir unser Ergebnis fast verdoppelt,“ freut sich der Abgeordnete. Auch im Ländle selber konnte sich Karrais behaupten, indem er das drittbeste FDP-Ergebnis erzielte.

Das gute Landesergebnis von 10,5 Prozent, da ist sich Karrais sicher, resultiere auch aus einer zusammenhaltenden FDP, die sich gerade in der Krise mit konstruktiven Ideen behauptet habe. „Wir habe Vorschläge gemacht, anstatt immer nur draufzuhauen. Außerdem haben wir nicht nur Corona in den Blick genommen, sondern Zukunftsthemen, wie die Zukunft der Automobilwirtschaft und die Digitalisierung in den Mittelpunkt gestellt,“ erklärte Karrais.

Auch die Mitglieder zeigten sich zufrieden mit ihrem Abgeordneten. Zweitkandidat Dieter Rinker fasste zusammen: „Es war gut, auch in die kleinen Ortschaften zu gehen und das Gespräch zu suchen.“ Insgesamt freuten sich die Mitglieder über das Ergebnis. „Die Mischung aus analogen Bürgergesprächen vor Ort und digitalen Veranstaltungen hat sich bezahlt gemacht,“ so Karrais. Er bedanke sich in erster Linie bei allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, ohne die ein solch herausragendes Ergebnis nicht möglich gewesen wäre. Für Karrais ist klar: „Eine erfolgreiche Wahl ist immer auch ein Gruppenergebnis.“ Karrais habe geschafft, was viele andere nicht geschafft haben, attestierte auch der frühere Abgeordnete Dieter Kleinmann. Er sei stets präsent gewesen und das nicht erst zwei Wochen vor der Wahl, wie mancher Mitbewerber. „Der Wahlkampf war von vielen digitalen Veranstaltungen geprägt, aber wir waren auch vor Ort und nicht nur über den Bildschirm zu sehen,“ so der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP, Josef Rack.

Wie es in Stuttgart weitergehe, stehe aktuell noch nicht fest. „Wir befinden uns mitten in den Sondierungsgesprächen,“ so der Rottweiler Landtagsabgeordnete. Die FDP wolle Verantwortung übernehmen, jedoch nicht um jeden Preis. In erster Linie würden Inhalte zählen, so müsse man schauen, ob man mit Grünen oder SPD auf einen Nenner komme. Karrais sehe dem Ganzen jedoch optimistisch entgegen. „Es sind innovative Lösungen für die Herausforderungen der Zeit gefragt. Die sehe ich in einer Ampel eher, als in einer rein Grünen Regierung mit schwarzen Sprenkeln, wie in einer Kiwi,“ sagte der FDP-Politiker augenzwinkernd.

Unabhängig vom Ausgang der Sondierungen, wolle Karrais weiter vor Ort im Wahlkreis sein. „Den Kurs der Bürgernähe und der Gespräche vor Ort, setze ich fort. Offensichtlich kam dieser gut an,“ machte der Abgeordnete deutlich. Das Wahlergebnis bestärke den lokalen Wahlsieger seine Arbeit in gewohnter Art und Weise fortzusetzen.