Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais tauschte sich mit Vertretern des Kreisbauernverbandes zu aktuellen Herausforderungen aus. Alle Beteiligten waren sichtlich erfreut, dass ein Präsenztermin, natürlich unter Einhaltung der gebotenen Abstands- und Hygienemaßnahmen, möglich war. Eugen Haberer, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes, erklärte scherzhaft: „Unser Innenminister kündigte an, dass auch der letzte Schwarzwaldhof ans schnelle Internet angeschlossen werden soll. Ich bin der vorletzte und bei mir ist noch nichts angekommen.“

Ein wichtiges Anliegen war das Insektenschutzgesetz des Bundes. Aktuell seien viele Landwirte nach Berlin gereist, um dort im Zuge des neu verabschiedeten Gesetzes zu protestieren. Durch das neue Gesetz der Bundesregierung werde die Landwirtschaft mit immer neuen Forderungen überzogen, ohne ihr einen angemessenen Ausgleich zu geben, so Haberer. Der Vorsitzende führt aus: „Es wird sehr viel von uns Landwirten gefordert. Wenn man so viel fordert, sollte man aber auch mal was zurückgeben. Wenn wir in Deutschland den Standard hochschrauben, muss aber auch Fairness bei Importen hergestellt werden. Sonst gehen wir mit unseren Produkten am Markt unter.“ Dieses Vorgehen führe zu immer größerem Frust und auch das Vertrauen in die Politik, vornehmlich in die Regierung, sinke. Karrais verwies auf die Diskussion im Land aus dem letzten Jahr, bei der es um das Biodiversitätsstärkungsgesetz und das Volksbegehren „Pro Biene“ ging. „Da hat man mit Emotionen einen Kompromiss erzwungen, der zu Lasten der Landwirte geht,“ so der naturschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion.

Insgesamt werde die Situation in der Landwirtschaft nicht einfacher. Besonders im Lebensmittelbereich würde man nach zweierlei Maß messen. „Durch die vielen Auflagen, die wir Landwirte in Deutschland befolgen müssen, sind unsere Produkte zwangsläufig teurer,“ so Haberer. Dass Importwaren jedoch nur wenige Auflagen erfüllen müssen, dementsprechend billiger seien und vom einfachen Verbraucher auf Grund dessen bevorzugt werden, sei aus Sicht der Landwirte ein großes Problem. Made in Germany sei bei Lebensmitteln schon lange nicht mehr das, was es mal war. Für Daniel Karrais, Rottweiler Landtagsabgeordneter, sei klar, dass das was draufstehe, auch drin sein müsse. „Die Kennzeichnungspflicht muss dringend angepasst werden. Nur weil ein Produktionsschritt regional durchgeführt wird, ist das Produkt noch lange nicht regional,“ so Karrais.

Für Karrais sei klar, dass die Landwirtschaft viel mehr als nur die Bedarfsdeckung mit Nahrungsmitteln und Holz leiste, auch wenn dies von der Politik manchmal nicht gesehen werde. So komme der Landwirtschaft auch eine bedeutende Rolle bei der Landschaftspflege zu. Die Leute wollten ja schließlich auch die Landschaften als Naherholungsgebiete nutzen, dann müsse man diese auch bewirtschaften, sind sich die Bauernvertreter einig. Für Karrais sei es wichtig, Politik mit und nicht gegen die Landwirtschaft zu betreiben. „Insgesamt wird mir das Thema Landwirtschaft auf einer viel zu emotionalen Art und Weise angegangen. Man sollte den Landwirten die Chance geben, sich und ihr Vorgehen zu erklären. Immer nur mit dem Finger draufzeigen und alles verbieten, das bringt keinen weiter. Vor allem, wenn das Leute machen, die von der Materie keine Ahnung haben,“ so Karrais. Besonders ärgere ihn, dass manche Parteien so täten, als wäre Baden-Württemberg ein kompletter Selbstversorger. Das sei aber nicht der Fall. „Wenn ich im Supermarkt Äpfel aus Neuseeland und Kartoffeln aus Israel kaufen kann, wo die Anforderungen an den Naturschutz geringer sind, läuft doch etwas schief. Hier sind aber auch die Verbraucher gefragt,“ sagte Karrais. Vorschriften seien wichtig, aber der Staat habe in einer sozialen Marktwirtschaft die Aufgabe einen fairen Wettbewerb herzustellen. Das sei aber aus dem Gleichgewicht geraten, so Karrais abschließend.  

 

 

 

 

 

                                            

 

Landwirte: Vertrauen in die Regierung sinkt

 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais tauschte sich mit Vertretern des Kreisbauernverbandes zu aktuellen Herausforderungen aus. Alle Beteiligten waren sichtlich erfreut, dass ein Präsenztermin, natürlich unter Einhaltung der gebotenen Abstands- und Hygienemaßnahmen, möglich war. Eugen Haberer, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes, erklärte scherzhaft: „Unser Innenminister kündigte an, dass auch der letzte Schwarzwaldhof ans schnelle Internet angeschlossen werden soll. Ich bin der vorletzte und bei mir ist noch nichts angekommen.“

 

Ein wichtiges Anliegen war das Insektenschutzgesetz des Bundes. Aktuell seien viele Landwirte nach Berlin gereist, um dort im Zuge des neu verabschiedeten Gesetzes zu protestieren. Durch das neue Gesetz der Bundesregierung werde die Landwirtschaft mit immer neuen Forderungen überzogen, ohne ihr einen angemessenen Ausgleich zu geben, so Haberer. Der Vorsitzende führt aus: „Es wird sehr viel von uns Landwirten gefordert. Wenn man so viel fordert, sollte man aber auch mal was zurückgeben. Wenn wir in Deutschland den Standard hochschrauben, muss aber auch Fairness bei Importen hergestellt werden. Sonst gehen wir mit unseren Produkten am Markt unter.“ Dieses Vorgehen führe zu immer größerem Frust und auch das Vertrauen in die Politik, vornehmlich in die Regierung, sinke. Karrais verwies auf die Diskussion im Land aus dem letzten Jahr, bei der es um das Biodiversitätsstärkungsgesetz und das Volksbegehren „Pro Biene“ ging. „Da hat man mit Emotionen einen Kompromiss erzwungen, der zu Lasten der Landwirte geht,“ so der naturschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion.

 

Insgesamt werde die Situation in der Landwirtschaft nicht einfacher. Besonders im Lebensmittelbereich würde man nach zweierlei Maß messen. „Durch die vielen Auflagen, die wir Landwirte in Deutschland befolgen müssen, sind unsere Produkte zwangsläufig teurer,“ so Haberer. Dass Importwaren jedoch nur wenige Auflagen erfüllen müssen, dementsprechend billiger seien und vom einfachen Verbraucher auf Grund dessen bevorzugt werden, sei aus Sicht der Landwirte ein großes Problem. Made in Germany sei bei Lebensmitteln schon lange nicht mehr das, was es mal war. Für Daniel Karrais, Rottweiler Landtagsabgeordneter, sei klar, dass das was draufstehe, auch drin sein müsse. „Die Kennzeichnungspflicht muss dringend angepasst werden. Nur weil ein Produktionsschritt regional durchgeführt wird, ist das Produkt noch lange nicht regional,“ so Karrais.

 

 

Für Karrais sei klar, dass die Landwirtschaft viel mehr als nur die Bedarfsdeckung mit Nahrungsmitteln und Holz leiste, auch wenn dies von der Politik manchmal nicht gesehen werde. So komme der Landwirtschaft auch eine bedeutende Rolle bei der Landschaftspflege zu. Die Leute wollten ja schließlich auch die Landschaften als Naherholungsgebiete nutzen, dann müsse man diese auch bewirtschaften, sind sich die Bauernvertreter einig. Für Karrais sei es wichtig, Politik mit und nicht gegen die Landwirtschaft zu betreiben. „Insgesamt wird mir das Thema Landwirtschaft auf einer viel zu emotionalen Art und Weise angegangen. Man sollte den Landwirten die Chance geben, sich und ihr Vorgehen zu erklären. Immer nur mit dem Finger draufzeigen und alles verbieten, das bringt keinen weiter. Vor allem, wenn das Leute machen, die von der Materie keine Ahnung haben,“ so Karrais. Besonders ärgere ihn, dass manche Parteien so täten, als wäre Baden-Württemberg ein kompletter Selbstversorger. Das sei aber nicht der Fall. „Wenn ich im Supermarkt Äpfel aus Neuseeland und Kartoffeln aus Israel kaufen kann, wo die Anforderungen an den Naturschutz geringer sind, läuft doch etwas schief. Hier sind aber auch die Verbraucher gefragt,“ sagte Karrais. Vorschriften seien wichtig, aber der Staat habe in einer sozialen Marktwirtschaft die Aufgabe einen fairen Wettbewerb herzustellen. Das sei aber aus dem Gleichgewicht geraten, so Karrais abschließend.  

 

 

 

 

 

                                            

 

Landwirte: Vertrauen in die Regierung sinkt

 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais tauschte sich mit Vertretern des Kreisbauernverbandes zu aktuellen Herausforderungen aus. Alle Beteiligten waren sichtlich erfreut, dass ein Präsenztermin, natürlich unter Einhaltung der gebotenen Abstands- und Hygienemaßnahmen, möglich war. Eugen Haberer, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes, erklärte scherzhaft: „Unser Innenminister kündigte an, dass auch der letzte Schwarzwaldhof ans schnelle Internet angeschlossen werden soll. Ich bin der vorletzte und bei mir ist noch nichts angekommen.“

 

Ein wichtiges Anliegen war das Insektenschutzgesetz des Bundes. Aktuell seien viele Landwirte nach Berlin gereist, um dort im Zuge des neu verabschiedeten Gesetzes zu protestieren. Durch das neue Gesetz der Bundesregierung werde die Landwirtschaft mit immer neuen Forderungen überzogen, ohne ihr einen angemessenen Ausgleich zu geben, so Haberer. Der Vorsitzende führt aus: „Es wird sehr viel von uns Landwirten gefordert. Wenn man so viel fordert, sollte man aber auch mal was zurückgeben. Wenn wir in Deutschland den Standard hochschrauben, muss aber auch Fairness bei Importen hergestellt werden. Sonst gehen wir mit unseren Produkten am Markt unter.“ Dieses Vorgehen führe zu immer größerem Frust und auch das Vertrauen in die Politik, vornehmlich in die Regierung, sinke. Karrais verwies auf die Diskussion im Land aus dem letzten Jahr, bei der es um das Biodiversitätsstärkungsgesetz und das Volksbegehren „Pro Biene“ ging. „Da hat man mit Emotionen einen Kompromiss erzwungen, der zu Lasten der Landwirte geht,“ so der naturschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion.

 

Insgesamt werde die Situation in der Landwirtschaft nicht einfacher. Besonders im Lebensmittelbereich würde man nach zweierlei Maß messen. „Durch die vielen Auflagen, die wir Landwirte in Deutschland befolgen müssen, sind unsere Produkte zwangsläufig teurer,“ so Haberer. Dass Importwaren jedoch nur wenige Auflagen erfüllen müssen, dementsprechend billiger seien und vom einfachen Verbraucher auf Grund dessen bevorzugt werden, sei aus Sicht der Landwirte ein großes Problem. Made in Germany sei bei Lebensmitteln schon lange nicht mehr das, was es mal war. Für Daniel Karrais, Rottweiler Landtagsabgeordneter, sei klar, dass das was draufstehe, auch drin sein müsse. „Die Kennzeichnungspflicht muss dringend angepasst werden. Nur weil ein Produktionsschritt regional durchgeführt wird, ist das Produkt noch lange nicht regional,“ so Karrais.

 

 

Für Karrais sei klar, dass die Landwirtschaft viel mehr als nur die Bedarfsdeckung mit Nahrungsmitteln und Holz leiste, auch wenn dies von der Politik manchmal nicht gesehen werde. So komme der Landwirtschaft auch eine bedeutende Rolle bei der Landschaftspflege zu. Die Leute wollten ja schließlich auch die Landschaften als Naherholungsgebiete nutzen, dann müsse man diese auch bewirtschaften, sind sich die Bauernvertreter einig. Für Karrais sei es wichtig, Politik mit und nicht gegen die Landwirtschaft zu betreiben. „Insgesamt wird mir das Thema Landwirtschaft auf einer viel zu emotionalen Art und Weise angegangen. Man sollte den Landwirten die Chance geben, sich und ihr Vorgehen zu erklären. Immer nur mit dem Finger draufzeigen und alles verbieten, das bringt keinen weiter. Vor allem, wenn das Leute machen, die von der Materie keine Ahnung haben,“ so Karrais. Besonders ärgere ihn, dass manche Parteien so täten, als wäre Baden-Württemberg ein kompletter Selbstversorger. Das sei aber nicht der Fall. „Wenn ich im Supermarkt Äpfel aus Neuseeland und Kartoffeln aus Israel kaufen kann, wo die Anforderungen an den Naturschutz geringer sind, läuft doch etwas schief. Hier sind aber auch die Verbraucher gefragt,“ sagte Karrais. Vorschriften seien wichtig, aber der Staat habe in einer sozialen Marktwirtschaft die Aufgabe einen fairen Wettbewerb herzustellen. Das sei aber aus dem Gleichgewicht geraten, so Karrais abschließend.  

Eine bestens intakte örtliche Gemeinschaft stellte der Leinstetter Ortsvorsteher Peter Saile dem FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais vor. Begleitet wurde der Landespolitiker von seinem Stellvertreter im Kreis, Josef Rack und dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Dieter Kleinmann.

Für die Realisierung des lang gehegten Wunsches eines Bürgerhauses hat sich in den vergangenen zehn Jahren der Dorfgemeinschaftsverein schwer ins Zeug gelegt. Saile, auch langjähriger Vorsitzender des Vereins, konnte voller Stolz berichten, dass der Förderverein 200.000 Euro durch verschiedene Aktionen beigesteuert hat. Peter Bronner vom Männergesangverein und Gerhard Baum, Sportvereinsfunktionär, die ebenfalls anwesend waren, sprachen von der Realisierung einer Vision, die lang währte und jetzt endlich realisiert werde. „Das Bürgerhaus als neue Ortsmitte wird die Ortsverwaltung und einen großen Bürgersaal mit Bühne, sowie Vereinsräume beherbergen,“ berichtet Ortsvorsteher Sauke. So böten sich den Glatttalgemeinden Leinstetten und Bettenhausen gute Bedingungen für kulturelle Veranstaltungen und den Breitensport. Im Zuge der Hochwasserschutzmaßnahmen erfolgte auch eine Neugestaltung des Dorfplatzes.

Wunschlos glücklich seien Karrais Gesprächspartner aber nicht. Baum und Bronner, die eine sehr aktive Mountainbike-Gruppe leiten, forderten den Lückenschluss des Glatttalradwegs bei Leinstetten. Auch Daniel Karrais sei die Ankurbelung des Tourismus im Kreis wichtig. „Die Verbindung vom Neckar- ins Kinzigtal über das Glatttal ist eine sehr attraktive Route und könnte den Kreis insgesamt besser touristisch vernetzen,“ so Karrais.. Viele Leute unterschätzten, die Wichtigkeit von Tagestouristen und Kurzzeitgästen für die Region und den Kreis Rottweil, ist der FDP-Politiker überzeugt. Dabei habe es auch einen Nutzen für die Einwohner, wenn Besucher in die Ortschaften kämen. „Mit Hilfe des Tourismus kommt wichtige Frequenz in die Läden und Wirtschaften. Das hilft vor dem Schwund an Einzelhandel und Gastronomie in den Dörfern,“ erklärte der Rottweiler Landtagsabgeordnete.

Ein weiteres Sorgenkind in Leinstetten sei der Mobilfunk. Ortsvorsteher Saile sehe hier den dringlichsten Verbesserungsbedarf. Auch in Sachen Breitband sei noch deutlich Luft nach oben. Da die Versorgung relativ gut gewesen sei, habe man in Leinstetten keine Förderung für den Breitbandausbau im Kreis erhalten. Schnell sei des Internet trotzdem nicht, berichten die Gesprächspartner. Nur die Schule sei in Leinstetten ans Glasfaser angeschlossen, umliegende Gebäude jedoch nicht.

Der Digitalpolitiker Karrais wies auf eine Verbesserung der Förderbedingungen durch die sogenannte Graue Flecken Förderung hin. Diese mache es möglich Gebiete in den geförderten Glasfaserausbau aufzunehmen, die bisher nicht förderfähig waren. „Wir wollen im Land eine Milliarde in die Digitalisierung investieren. Ziel ist es, Glasfaser bis in jedes Gebäude zu bekommen,“ machte der Digitalisierungsexperte deutlich. Karrais kündigte an auch weiter im engen Kontakt mit dem Ortsvorsteher zu  bleiben.

Text zum Bild:

Ausführlich informierte Ortsvorsteher Peter Saile (re) die FDP-Politiker Daniel Karrais (Mitte)und Dieter Kleinmann (li) über das Projekt „Bürgerhaus“ in Leinstatten. Mit Peter Bronner (2.v.li) und Gerhard Baum (2.v.re) waren zwei engagierte Vereinsvertreter mit von der Partie.                                                  Foto: FDP

 

Über die neue Ortsmitte informierte sich der FDP-Landtagsabgeordnete und -kandidat Daniel Karrais, in Begleitung seines Stellvertreters im Kreis, Josef Rack, in Marschalkenzimmern. Ortsvorsteher Gerhard Röhner und Alois Schanz, Bürgermeister-Stellvertreter in Dornhan, verdeutlichten die Planungen der neuen Ortsmitte.

Das Bauprojekt Ortsmitte mit werde durch einen Investor erstellt. Die Stadt Dornhan habe sich hierbei mit drei Räumen und einem 90-qm großen Gemeinschaftsraum eingekauft und verlege die Ortsverwaltung in das neue Gebäude. „Die alte Ortsverwaltung war unter anderem nicht barrierefrei und wird jetzt verkauft,“ erklärt Röhner den Neubau. Zusätzlich kämen eine Bäckerei und ein Café dazu. Neben dem neuen Gebäude entsteht außerdem eine neue Kindertagesstätte mit Platz für drei Gruppen, die 1,2 Millionen Euro kosten solle. 400.000 Euro kämen hierfür aus dem Ausgleichsstock des Landes.

Karrais zeigte sich überzeugt vom Konzept. „Die Innenorte müssen attraktiv gehalten werden. Da ist es sinnvoll wichtige Einrichtungen zu konzentrieren und durch Neubauten auch den Wohnraum gleich mit zu verdichten,“ sagte Karrais dazu. Er sehe die Landesmittel, die hier teilweise zum Einsatz kämen als gut investiert an, so der Landespolitiker. Mit dem Dorfbrunnen und dem neuen Kindergarten erhalte der größte Dornhaner Stadtteil eine sehr attraktive Dorfmitte. Karrais und Rack versprachen, gerne zur Einweihung dieser glanzvollen Dorfmitte zu kommen.

Ein weiteres Thema, das Röhner Ansprach, war der Wohnraummangel. Sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum ist die Nachfrage nach weiterem Wohnraum stets präsent. Für Karrais sei klar, dass man sich nicht nur in die Fläche ausdehnen dürfe, denn diese sei begrenzt.  „Innerorts besteht oft das Problem, dass Gebäude baufällig oder sanierungsbedürftig sind, sodass kaum jemand einziehen möchte. Darum ist es wichtig die Dorfmitten zu sanieren, Altbauten abzureißen und neuen Wohnraum zu schaffen“, so Karrais zum rührigen Ortsvorsteher.

Den Überlegungen einiger Bundespolitiker den Bau von Einfamilienhäusern zu verbieten erteilte Karrais bei der Gelegenheit eine klare Absage: „Klar, muss man auf den Flächenverbrauch achten. Aber wir brauchen kein Verbot, sondern Alternativen. Da kommt der Landespolitik die Rolle zu, in die Ortskerne zu investieren und diese attraktiver zu machen,“ schloss der FDP-Politiker ab.

Text zum Bild:

Höchst beeindruckt zeigte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais(re) von den Baumaßnahmen „neue Ortsmitte“, die von Ortsvorsteher Gerhard Röhner (li) und Bürgermeister-Stellvertreter Alois Schanz (nicht im Bild) vorgestellt wurden.                                                                                   Foto: FDP

 

In den vergangenen Tagen und Wochen wurde viel über die Friseursalons in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland gesprochen. Während Friseure am 1. März ihren Betrieb wiederaufnehmen dürfen, sieht es für alle weiteren körpernahen Dienstleistungen schlecht aus. Eine Branche, die in der gesamten Diskussion bisher eher selten zur Sprache kam, sind die Tätowierer. Dies nahm der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais zum Anlass, um sich mit Timo Schröder, dem Inhaber des Schramberger Tattoostudios ColorChaos auszutauschen.

Im Vergleich zu Friseursalons, in denen der Durchlauf relativ hoch sei, bediene Schröder maximal drei Kunden am Tag. „Nachdem ersten Lockdown haben wir die Konsequenz gezogen, dass Kunden ohne Begleitperson erscheinen müssen,“ führt der Tätowierer aus. Sein erstes Studio eröffnete Schröder bereits 2014. 2017 dann der Neustart. Der Betrieb laufe gut, bis zu den Schließungen. „Diese Perspektivlosigkeit macht einen auf Dauer wirklich fertig. Wenn ich dann sehe, dass Friseure nun öffnen dürfen, über uns aber nicht mal gesprochen wird, dann weiß ich nicht mehr was ich noch sagen soll,“ so der Schramberger nachdenklich. Dabei gönne er den Friseuren die Öffnungen von ganzem Herzen, dies sei keine Frage. Für Schröder sei es demnach auch eine Option zu sagen, dass nur Hüft-abwärts tätowiert werden darf, sodass der größtmögliche Abstand gewährt wird.

Der FDP-Landtagsabgeordnete pflichtete Schröder bei: „Selbstverständlich freue ich mich, dass die Friseure wieder öffnen dürfen. Dafür haben meine Fraktion und ich uns bereits seit einer Weile eingesetzt.“ Dass weitere körpernahe Dienstleistungen jedoch so vernachlässigt werden, das stößt Karrais sauer auf. „Die FDP im Bund hat einen Sieben-Stufen-Plan entwickelt, bei dem bei einem stabilen sieben Tage Inzidenzwert von weniger als 100 körpernahe Dienstleistungen wiederöffnen dürfen,“ so Karrais. Hierzu gehören ganz klar auch die Tattoostudios. Es gebe mehr Tattoostudios als man denke. „Man muss auch immer überlegen, dass hieran Existenzen hängen,“ gibt Karrais zu bedenken. Er habe das Gefühl, dass dieses Bewusstsein dem ein oder anderen Spitzenpolitiker abhandengekommen sei. „Tattoostudios haben bereits vor der Corona-Pandemie hohe Hygienestandards gehabt. Diese wurden nun in stringente Konzepte umgesetzt. Geben wir doch endlich allen Branchen eine transparente Öffnungsperspektive,“ so Karrais abschließend.

 

Eine bestens intakte örtliche Gemeinschaft stellte Ortsvorsteher Helmut Kraibühler, begleitet von Pfarrer Andreas Heid und den Lokalpolitikerinnen Irmtraud Burkhard und Rosemarie Keck, dem FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais vor. Auf Seiten des Landespolitikers mit dabei waren der FDP-Kreisvize, Josef Rack, und der ehemalige Landtagsabgeordnete Dieter Kleinmann.

„Es freut mich, dass Sie sich für Fürnsal interessieren und einsetzen wollen,“ begrüßte Kraibühler den FDP-Landtagsabgeordneten Karrais. Schon zum zweiten Mal besuchte Karrais den Dornhaner Teilort. „Ich erinnere mich noch gut an die Eröffnung des neuen Fürnsaler Dorfplatzes,“ sagte Karrais.

Dieser war just auch die erste Station des Dorfspaziergangs. Die Neugestaltung der Dorfmitte sei ein starker Anziehungspunkt und stehe für das bürgerschaftliche Engagement im Luftkurort, so der Ortsvorsteher stolz. „Wir sind froh, dass wir diesen Begegnungsplatz und in unmittelbarer Nähe ein kleines Baugebiet schaffen konnten mit ELR-Geldern und Leader-Mitteln,“ so der engagierte Ortsvorsteher. Für Karrais war klar: „Diese Landesmittel und die europäischen Gelder sind in Fürnsal bestens angelegt. Ohne Unterstützung von den höheren Ebenen würden manche Orte alt aussehen. Darum brauchen wir weiterhin Unterstützung für die ländlichen Räume.“

Für den FDP-Politiker sei der gestaltete Dorfplatz ein herausragender Beitrag zur Stärkung des Sozialverständnisses. Er biete sich an als kultureller Begegnungsraum, ergänzt durch das umgestaltete ehemalige Schulhaus zum Bürgerhaus, das die zweite Station des Dorfspazierganges war.

Also wunschlos glücklich? Vom Land wünscht sich der langjährige Ortsvorsteher, dass, bei entsprechenden Anlässen in Fürnsal, die Förderung für den ländlichen Raum unbürokratisch weiterlaufe. Lokal gesehen möchten die kommunalen Mandatsträger aus Fürnsal eine bessere Beförderung der Kindergartenkinder nach Leinstetten. Hier hoffen sie auf eine Beförderung mit einem Kleinbus.

Am Rande des Spaziergangs wurde Karrais auf die Bildungspolitik angesprochen. Baden-Württemberg habe im Bildungsranking Plätze verloren, so Karrais. Das müsse man aufholen. „Wir wollen ein vielgliedriges Schulsystem und gleiche Bedingungen für alle Schularten sowie Wahlfreiheit bei G8 und G9 für die Kommunen,“ sagte der FDP-Politiker unter anderem zum Thema. Auch die digitale Bildung müsse dringend angegangen werden, um auf das Leben vorzubereiten.

Nicht ohne Stolz informierten die Fürnsaler Mandatsträger Helmut Kraibühler (re), Irmtraud Burkhard (4.v.re), Rosemarie Keck (2.v.re) und Pfarrer Andreas Heid (2.v.li) die FDP-Politiker Daniel Karrais (li) und Dieter Kleinmann (3.v.re) über den neuen Dorfplatz. Mit dabei Talisa Keck (3.v.li).

 

Zu einem Informationsaustausch und Bürgergespräch kam der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, in Begleitung des stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden, Josef Rack, nach Lackendorf. Der langjährige Ortsvorsteher Hermann Hirt informierte ausführlich über die Belange des Dunninger Ortsteils.

Ein drängendes Problem sei der Mobilfunk im Eschachtal. Hier sei eine Verbesserung dringend erforderlich. Sehr schnell zeigte sich, dass mit Karrais und Hirt sich zwei Kenner der Materie Mobilfunk austauschten. Karrais, der digitalpolitische Sprecher seiner Fraktion ist, verwies darauf, wie wichtig es sei, die Bevölkerung mitzunehmen, da sehr häufig Vorbehalte gegen neue Mobilfunkstandorte kämen.

„Der geplante Mobilfunkmast jenseits der Eschach wäre ein optimaler Standort und könnte auch den Ortsbeginn Dunningen sowie Stetten und Flözlingen ausleuchten,“ berichtete Hirt.

„Ich weiß, dass dieses Thema hochemotional besetzt ist“, so Karrais, „aber rational betrachtet sind mehr Mobilfunkstationen besser als weniger, da dies die Leistung, mit der gesendet werden muss, reduziert.“ Wie bei allem gelte, so der FDP-Politiker, dass wer Mobilfunk wolle auch neue Sender unterstützen müsse. Der Digitalisierungsexperte fordere, dass das Land Mediatorenteams einsetzt, um bei Vorbehalten in der Bevölkerung neutral zu vermitteln.

Als Sorgenkind stellte Hirt dem Landespolitiker zwei Themen anheim. Zum einen sei der schlechte Zustand der Ortsdurchfahrt, ab Lackendorf-Mitte bis Stetten ein Thema, das angegangen werden müsse, so Hirt. Zum anderen sei eine Lösung für den Kindergarten gesucht, die bezahlbar sei und ausreichend Plätze vor Ort biete.

Allerdings wisse der rührige Ortsvorsteher auch um die zahlreichen Projekte, die die Gemeinde Dunningen stemmen muss. Um trotz der schwierigen Wirtschaftsentwicklung vieles zu realisieren, brauche es Unterstützung vom Land. „Die Finanzierung der Kommunen muss stimmen. Das heißt, dass das Land für die bestellten Aufgaben geradestehen muss und dafür sorgt, dass Investitionen in die Kinderbetreuung gefördert werden,“ stellte Karrais seine Position dar. In der Abschaffung der Kita-Gebühren sehe er einen frommen Wunsch, aber hohe Risiken für die Kommunen. „Das Land wird nach und nach den Kommunen die Rechnung präsentieren, wenn die Gebühren fallen. Das darf nicht passieren, denn die Aufgaben sind immens,“ positionierte sich Karrais klar. Der FDP-Politiker kündigte an die Gemeinde zu unterstützen, wenn es um Fachförderung geht.

Im Bürgergespräch ging es wiederum um die Mobilität im ländlichen Raum. „Es geht nicht ohne ein eigenes Fahrzeug“, so Karrais auf die Frage eines Bürgers, „aber wir müssen uns um Alternativen beim Kraftstoff kümmern“. Dazu gehöre der Wasserstoff als Energieträger der Zukunft. Der Energieexperte und studierte Ingenieur wolle die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg zu einer Modellregion für die Wasserstofftechnologie machen. „Wir brauchen eine Reaktion auf den Wandel der Autobranche, der zweifelsohne im Gange ist,“ so der Abgeordnete.

Anschließend begab sich der FDP-Kandidat zu Bürgergesprächen nach Dunningen.

Text zum Bild:

Zum Expertengespräch trafen sich in Lackendorf der FDP-Politiker Daniel Karrais (Mitte), Ortsvorsteher Hermann Hirt (re) und ein interessierter Bürger.                                  Foto: FDP

Auch der Politische Aschermittwoch lief in diesem Jahr, wie auch die gesamte Fasnet, etwas anders ab. Die FDP verlegte ihr politisches Intermezzo ganz einfach ins Internet. FDP Kreisverbandsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Daniel Karrais tauschte sich bei dem Online-Event mit der FDP-Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Bettina Stark-Watzinger über verschiedene Themen aus.

Besonders auf dem Herzen brannte den beiden Politikern das Thema der Corona-Hilfen. Unter dem närrischen Titel „Die Hilfen kommen bei euch nicht an? Lasst Daniel und Bettina ran.“ nahmen die beiden FDP-Abgeordneten kein Blatt vor den Mund. Die Wirtschaft leide nach wie vor unter den Schließungen. „Und immer noch sind die Hilfen nicht da,“ gibt Karrais direkt zu Beginn zu Bedenken. Stark-Watzinger, ehemals Vorsitzende des Finanzausschusses im deutschen Bundestag und damit eine echte Fachfrau in Sachen Finanzen, verglich die versprochenen Corona-Hilfen mit einem Schaufenster: „Die Schaufenster sind sehr schnell vollgestellt worden. Man kennt das: alle Größen, alle Farben, alle Stoffe und dann geht man rein und es ist nichts da.“ Aus ihrer Sicht habe man schlichtweg die Komplexität und die Vielfalt der Wirtschaft unterschätzt. Diese könne man nur schwer mit so spezifischen Programmen darstellen. „Aus diesem Grund fallen leider viele Unternehmen durch das vorgefertigte Raster. Auch Selbstständige wird es durch die Programme nicht einfach gemacht,“ so Stark-Watzinger. Die FDP sehe hier wesentlich einfachere Alternativen. Die Unternehmen haben den Staat in den vergangenen, quasi boomenden Jahren, unterstützt. Jetzt sei es an der Zeit, den Spieß umzudrehen. Auch Karrais sei von dieser Idee überzeugt: „Das richtige Stichwort ist hier die negative Gewinnsteuer. Das klingt jetzt erstmal furchtbar kompliziert, ist es jedoch nicht.“ Der Rottweiler Landtagsabgeordnete erklärte, dass bei diesem Prinzip das Finanzamt die Steuern, die in den vergangenen Jahren vom Unternehmen gezahlt wurden, einfach zurücküberweise. „Dies deckt zudem die Wirklichkeit des Unternehmens perfekt ab, denn wenn es dem Unternehmen vorher schon sehr schlecht ging, hat es überhaupt keine entsprechend hohen Steuern gezahlt,“ so Karrais.

Zum Abschluss bekamen die Politiker auf Nachfrage eines Zuschauers die Möglichkeit sich zu einem politischen Herzenswunsch zu äußern. Stark-Watzinger, Mutter von zwei Töchtern, zögerte nicht lange: „Mein Herzensanliegen ist die Gleichstellung im Bildungsbereich. Meine Mutter durfte früher nicht studieren, ich durfte es dann. Doch auch heute gibt es immer noch Gruppen, denen es nicht möglich ist, ihren Lebensweg zu gehen. Chancengleichheit ist hier das Stichwort.“ Für Karrais hingegen sei es ganz klar der Pragmatismus, der leider in den vergangenen Jahrzehnten bei Verwaltungsentscheidungen, die durch die Politik angestoßen werden, verloren gegangen sei. „Wir dürfen uns nicht im gesetzgeberischen Klein-Klein verlieren,“ machte der FDP-Landtagsabgeordnete, der für die Themen Digitalisierung und Energie zuständig ist, klar. „Man darf nicht Gründe suchen, warum etwas nicht geht. Wir müssen Wege suchen, wie etwas geht,“ so Karrais abschließend.

 

Gemeinsam mit dem FDP-Landesvorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, besuchte der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais die Schweizer Electronic AG und dessen Vorstände Nicolas Schweizer und Marc Bunz. Ebenfalls mit dabei, der Präsident des Wirtschaftsverbands Industrieller Unternehmen Baden (WVIB), Thomas Burger und WVIB-Hauptgeschäftsführer Christoph Münzer.

Die Firma, die seit den 90er Jahren als Aktiengesellschaft firmiert, besteht bereits seit 170 Jahren. Von den damals produzierten Zifferblättern im Umfeld der Uhrenstraße wuchs das Unternehmen zu einem der wenigen verbliebenen Betriebe mit Kernkompetenz in der Herstellung von Leiterplatten. Auf dem Sulgen beschäftige das Unternehmen rund 550 Mitarbeiter, weitere Standorte befinden sich in Singapur, Suzhou, und Jintan im asiatischen Raum.

Im Gespräch stellten die Wirtschaftsvertreter ihre Sicht auf die Rahmenbedingungen für Mittelständler mit Stammsitz in Deutschland dar. Das war auch der Zweck, weshalb die FDP-Politiker Theurer und Karrais das Gespräch suchten. „Mir ist es wichtig aus der Berliner Blase rauszukommen. Vor Ort bekommt man live mit was los ist und kann was daraus lernen,“ erklärte Michael Theurer, der einst vom Handelsblatt als Mr. Mittelstand bezeichnet wurde. Damit hat Theurer denselben Politikansatz, wie Daniel Karrais, der den Termin initiiert hatte. „Nur, wenn man wirklich vor Ort ist, bekommt man auch mit, was die Politik so alles anrichtet und wo etwas getan werden muss,“ stößt der Landtagsabgeordnete in dasselbe Horn, wie sein Landesvorsitzender.

Neben den aktuellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie brenne Schweizer sowie dem Finanzvorstand Marc Bunz jedoch etwas Anderes auf der Seele. In Europa gebe es immer weniger Leiterplattenhersteller. Einen Großteil der Anbieter ziehe es mittlerweile in den asiatischen Raum. „Für uns wird es dadurch immer schwerer geeignete Zulieferer zu finden, sowohl in Deutschland, als auch in Europa,“ gibt Schweizer zu bedenken. Die deutsche und europäische Politik mache es dabei einem Unternehmen nicht einfach, wettbewerbsfähig zu bleiben, ergänzten die WVIB-Vertreter. Viele Regularien bremsten zum Beispiel Neubauten aus und trieben die Kosten für die Produktion in die Höhe. Theurer, der im Bund vor allem für das Thema Wirtschaft zuständig ist, hält nichts von einer einseitigen Abhängigkeit von China. Daniel Karrais, der Mitglied im Europaausschuss ist, verwies auf die Wichtigkeit von Handelsabkommen für die heimische Wirtschaft. „Die anderen Regionen schlafen nicht. Ende letzten Jahres haben asiatische Staaten mit Australien und Neuseeland unter Federführung Chinas einen großen Wirtschaftsraum geschaffen. Da müssen wir Europäer dringend nachlegen,“ ist Karrais überzeugt.

Der Vorstandsvorsitzende Schweizer bemerkte, dass man in China nicht aus Low-Cost-Gründen produziere, sondern mit denselben Standards, wie im Stammwerk auf dem Sulgen. In China seien viele Regeln, wie beim Brandschutz vergleichbar mit den Deutschen Standards. Die Behörden seien jedoch deutlich pragmatischer, sodass man viel schneller bauen und produzieren könne. Theurer habe dies schon öfters gehört und nannte die Schweiz als Beispiel dafür, dass man schnelle Verwaltungsentscheidungen auch in einem demokratischen System herbeiführen könne.

Bei einer Werksführung bekamen die Politiker vertiefte Einblicke in die Prozesse und die Philosophie des Schramberger Unternehmens. Auch die vielseitigen Problematiken in Bezug auf die Corona-bedingten Finanzhilfen kamen zur Sprache. „Die zögerlichen Auszahlungen der Entschädigungszahlungen gefährden massiv Arbeitsplätze. Wenn hier nicht mit Weitblick gehandelt wird, ist die Gefahr groß, dass weite Teile des Mittelstands hinweggefegt werden“ kritisierte Theurer. Es sei endlich an der Zeit klare Perspektiven zu schaffen. Aus diesem Grund habe die FDP im Bund seinen Sieben-Stufen-Plan entwickelt, welcher beispielsweise regionale Öffnungen und Wenn-Dann-Szenarien beinhaltet.

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais pflichtete Theurer bei. „Wir befinden uns seit fast einem Jahr in einer Pandemie. Mir ist schon klar, dass man den Bürgern keine leeren Versprechungen machen darf. Aber genau dafür soll ja ein Stufenplan genutzt werden. Klare Perspektiven in bestimmten Szenarien basierend auf der Inzidenz und den Auslastungen in den Krankenhäusern sowie weiterer Faktoren wären wichtig. Die plötzliche Abkehr von der monatelang gepredigten 50er Inzidenz, ist ein Glaubwürdigkeitsverlust.“

Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz findet der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais klare Worte: „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix.“ Das beschreibe für ihn den Umgang mit dem Lockdown sehr treffend. Die Maßnahmen würden zunächst bis zum 7. März 2021 verlängert. „Leider bleibt uns die Ministerpräsidentenkonferenz immer noch eine Antwort in Bezug auf eine Öffnungsstrategie schuldig,“ so Karrais kritisch. Zwar öffneten erfreulicherweise ab 1. März die Friseurbetriebe wieder, weitere Schritte seien aber nicht offensichtlich. „Die Regierungschefs kehren jetzt sogar vom mantraartigen Ziel der 50er Inzidenz ab. Jetzt soll also eine Inzidenz von 35 die nächsten Schritte ermöglichen. Was dann geschieht, bleibt weiter unklar,“ sagte Karrais. Die Regierungen verstärkten damit die Hängepartie für viele von Schließungen betroffenen Betriebe. Auch im Landtag habe Ministerpräsident Kretschmann nichts weiter zu einer Öffnungsstrategie gesagt, berichtet Karrais aus der Sondersitzung.

Bereits in der vergangenen Woche habe die FDP-Landtagsfraktion ein Konzept für Öffnungen vorgelegt, nachdem seit Dezember seitens der Regierung nichts gekommen sei. Karrais wundere sich, dass sich jetzt auch Mitglieder von Regierungsfraktionen mit der Forderung nach Öffnungsperspektiven brüsteten. „Wenn jetzt Abgeordnete aus einer Regierungsfraktion im Wahlkreis Rottweil groß tönen, sie würden sich jetzt ja für eine Öffnungsstrategie einsetzen, sage ich Guten Morgen! Ich frage mich schon, warum dann in der praktischen Umsetzung nichts passiert und in den Anträgen der Regierungsfraktionen nichts Wesentliches dazu zu finden ist,“ sagte Karrais kritisch. Er lud die Kollegen ein, in der heutigen Sondersitzung des Landtags den Anträgen der FDP zuzustimmen, um dem Wunsch nach Verlässlichkeit Nachdruck zu verleihen.

Es sei zwingend notwendig, den Menschen endlich eine Perspektive aufzuzeigen. „Das Vertrauen zur Regierung wurde in den letzten Wochen schon genug auf die Probe gestellt,“ so Karrais. Vor allem das immer noch schleppende Auszahlen von Hilfen sei katastrophal für die Betroffenen. „Nicht Mal mehr ein Unternehmerlohn von 1.180 Euro soll vom Land übernommen werden. Das wäre für die vielen Selbstständigen wichtig, damit die nicht so sehr an ihre Altersrücklage müssen,“ sagte Karrais.

Die Gesamtsituation der vergangenen Wochen und Monate sei für alle nervenaufreibend gewesen. Deshalb sei es jetzt umso wichtiger, transparente und verlässliche Entscheidungen zu treffen, so der Rottweiler Abgeordnete abschließend.

Die Kompetenzen für die Klimapolitik liegen beim Bund und der EU.

Zur Meldung, dass Umweltminister Untersteller das 2013 gesteckte Klimaziel für 2020 erreicht hält, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Wenn man wegen einer Pandemie und wegen eines Lockdowns die Klimaschutzziele erreicht, dann ist das kein Grund zur Freude. Es ist ein Armutszeugnis gescheiterter grün-schwarzer Klimapolitik und ein eindeutiger Beweis dafür, dass es völlig unsinnig ist, kleinteilige Klimaschutzziele in einem Landesgesetz festzuschreiben. 2019 waren in Baden-Württemberg die CO2-Emissionen erst um 11,6 Prozent gesunken, das selbst gesteckte Ziel von 25 Prozent wäre also um mehr als die Hälfte verfehlt worden. Und selbst mit dem Lockdown, während dem Menschen zu Hause und Flugzeuge am Boden bleiben, konnte Untersteller sein selbstgestecktes Klimaziel nur mit der Schützenhilfe des EU-weiten Emissionshandels erreichen. Das wiederum zeigt einmal mehr, dass die Kompetenzen für die Klimapolitik nicht beim Land, sondern beim Bund und der EU liegen.

Klimaschutz endet nicht an Landesgrenzen, Klimaschutz muss global gedacht werden. Um die Ziele der Pariser Klimakonferenz zu erreichen, muss der Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickelt werden. Zu einer schnellen Reduzierung der Treibhausgase kann der Ersatz von Kohlestrom durch Gas einen enormen Beitrag leisten. Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie für den erfolgreichen Klimaschutz, er macht die Dekarbonisierung in zahlreichen Bereichen überhaupt erst möglich. Wir müssen außerdem die organische Speicherung von CO2 vorantreiben und durch Aufforstung und die Renaturierung von Mooren verstärken. Dafür müssen wir nationale und internationale Kooperationspartner gewinnen. Das wird aber nur mit langfristigen und realistischen Ziele gelingen und dem Verzicht auf unnötige Markteingriffe.“