Für Geschäftsführer Martin Schüler vom Unternehmen Schüler Messebau in Rottweil Neukirch steht die Zeit bereits seit Monaten still. Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais hakte bei einem Besuch genauer nach.

Unter normalen Umständen wäre Schülers Unternehmen aktuell weltweit aktiv, um die verschiedensten Messen zu begleiten. Brasilien, Singapur, Indien – Das Neukircher Unternehmen hat in der Messebaubranche Fuß gefasst. Dabei übernehmen Schüler und sein Team von der Idee über die Planung und Gestaltung bis hin zur Realisation und dem darauffolgenden Abbau alles. Mit vierzehn Festangestellten und weiteren Aushilfen stemme Schüler, der das Unternehmen bereits 1986 gegründet hat, so einige Projekte im Jahr. „Durch Corona fällt all dies weg. Seit ungefähr einem Jahr geht bei uns nichts mehr,“ erklärt der Geschäftsführer. Die Hälfte seiner Werkshalle habe er nun untervermietet, um zumindest einen Teil der wegfallenden Einnahmen zu kompensieren. Vor Beginn der Pandemie sei jedoch noch eine Vergrößerung geplant gewesen.

Der Wandel und die zunehmende Digitalisierung habe sich auch im Bereich des Messebaus bemerkbar gemacht. „Vor einigen Jahren waren die meisten Messebauer Schreiner oder Tischler. Heute arbeiten wir neben Holzelementen vor allem aber mit Metall, digitalen Bauteilen und auch verschiedensten Stoffen. Das Tätigkeitsfeld wurde viel komplexer,“ so Schüler. Der Messebau sei heute zudem sehr wandelbar. Der Neukircher Geschäftsführer erläutert: „Die Digitalisierung beeinflusst den Messebau extrem. Kaum einer möchte noch einen klassischen Stand, wie vor 20 Jahre. Screen Würfel, Bildschirme, Stoffe, die mit einem Beamer bestrahlt werden können, das entspricht den neusten Messeständen.“ Auch intern sei man sofort auf den Zug der Digitalisierung aufgesprungen. Schüler, selbst sehr affin was Technik angeht, habe bereits vor sieben Jahren digitale Besprechungen eingeführt.

Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, zeigte sich begeistert von Schülers Konzept. „Es freut mich, wenn ein Unternehmen die Digitalisierung so für sich nutzen kann,“ so Karrais. Dennoch beobachte er mit Sorge, die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie. „Die Auszahlung der Finanzhilfen zieht sich viel zu lange. Die geschlossenen Branchen und alle davon abhängigen Unternehmen hängen seit Monaten in der Luft. Es ist unanständig, dass die Bundespolitik harte Maßnahmen verhängt und dann nicht die vollmundig angepriesenen Hilfen liefert. Nötig sind die Hilfen, denn eine Öffnung, sodass Messen oder vergleichbare Veranstaltungen wieder stattfinden dürfen, ist noch in weiter Ferne,“ sagte Karrais.

Verbesserung des Ringzugs erhöht Druck auf Gäubahnausbau

Das Land Baden-Württemberg will, wie bereits berichtet, ab dem Jahr 2022 die Finanzierung des Ringzugs von den drei Landkreisen Rottweil, Tuttlingen und Schwarzwald-Baar übernehmen. Die Ankündigung veranlasste den Rottweiler Landtagsabgeordneten Daniel Karrais (FDP) zu einer kleinen Anfrage (Drs. 16/9514) an die Landesregierung. Karrais will darin unter anderem wissen, wie das Land mit den bisherigen Planungen zum Ringzug 2.0 umgehen wolle und wie sich die Finanzierung verändere. Weiterlesen →

Innenminister sollte den Gesetzentwurf zurückziehen, gründlich überarbeiten und nach der Landtagswahl wieder einbringen

Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs über die Einführung einer Cybersicherheitsagentur erklärt der digitalisierungspolitische der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais:

„Nicht oft sind sich die drei Polizeigewerkschaften in einer Sache einig. In der einhelligen Ablehnung der Art und Weise, wie die Cybersicherheitsagentur aufgebaut werden sollte, sind sie es aber schon. Wie verzweifelt muss Innenminister Strobl sein, wenn er sogar das Landeskriminalamt anwies, eine lobende Pressemitteilung über die Cybersicherheitsagentur zu verfassen, wie er auf eine Anfrage der FDP / DVP Fraktion einräumen musste. Und selbst hier begrüßte das LKA nur die Stärkung der Cybersicherheit, nicht aber die Cybersicherheitsagentur in ihrer geplanten Form. Der Innenminister hat bei seinen Plänen aber nicht nur die Polizei gegen sich. Durchgreifende Kritik kommt von so verschiedenen Gruppen wie dem Anwaltsverband, dem Chaos Computer Club oder dem Rechnungshof.

Auch wir teilen diese Bedenken. In dieser Form entstehen durch die Cybersicherheitsagentur Doppelstrukturen, die die Arbeit der Polizei und des Landesamts für Verfassungsschutz erschweren. Auf den Steuerzahler kommen jährliche Belastungen von rund 10 Millionen Euro zu, ohne dass die Cybersicherheit nachhaltig verbessert wird.

Um es ganz klar zu sagen: Wir müssen die Arbeit im Bereich der Cybersicherheit besser koordinieren. Es braucht auch mehr Personal bei der Vorbeugung und der Aufklärung von Straftaten. Und ganz dringend müssen die Behörden und Unternehmen des Landes einen kompetenten Ansprechpartner erhalten, der Beratungsleistungen im Bereich IT-Sicherheit erbringt. Andere Bundesländer machen das bereits durchaus erfolgreich vor und wir werden dies bei den weiteren Gesetzesberatungen vertiefen. Das Beste wäre es, den vorliegenden Gesetzentwurf zurückzunehmen, gründlich zu überarbeiten und bald nach der Landtagswahl zu beschließen.“

Verwaltungsdigitalisierung kann nur ein Erfolg werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger einen spürbaren Mehrwert haben.

Zur Landtagsdebatte zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung

„Digitale Verwaltungsdienstleistungen oder Leistungen, die eine Stadtverwaltung smarter machen, können für alle Beteiligten einen Mehrwert darstellen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können von wiederkehrenden Routineaufgaben entlastet werden und haben damit mehr Zeit für Aufgaben, die eine größere Aufmerksamkeit benötigen. Hier müssen auch etwaige Vorbehalte in den Verwaltungen abgebaut werden. Die Landesregierung scheint mit dem Gesetzentwurf Handlungsbedarf erkannt zu haben, nur zieht sie nicht alle nötigen Schlüsse daraus und handelt viel zu zaghaft. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass hier mehr Tempo und Entschlossenheit an den Tag gelegt werden müssen. Als wichtigen Beitrag zur Serviceverbesserung für die Bürgerinnen und Bürger fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für das Once-Only-Prinzip geschaffen werden. Bürgerinnen und Bürger sollten Dokumente wie Geburtsurkunden, Meldenachweise oder Handelsregistereinträge nicht mehr bei jeder Stelle erneut vorlegen müssen. Darüber hinaus müssen die Bürgerinnen und Bürger Einblicke bekommen in die Algorithmen, die Entscheidungen treffen oder vorbereiten. Transparenz sorgt für Nachvollziehbarkeit und damit für Akzeptanz. Der Mensch steht für uns im Mittelpunkt aller digitalen Bestrebungen. Für die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung ist Akzeptanz unerlässlich.“

Nach der Sondersitzung des Landtags zu den am Sonntag gefassten Beschlüssen der Ministerpräsidenten meldet sich der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais zu Wort. In der vierstündigen Debatte habe der Ministerpräsident keinen weiteren Plan erkennen lassen, außer der Aussage „es gibt nur eine klare Perspektive und zwar, es werden alle durchgeimpft in der Bevölkerung. Denn dann ist es rum mit der Pandemie.“ Die Aussage veranlasst Karrais zu Kritik:

„Dass es einen Impfstoff gibt und dieser bald verabreicht werden kann, ist ein gutes Zeichen und lässt hoffen, dass der nächste Winter ohne Lockdown auskommt. Bis ausreichend viele Leute geimpft sind, dauert es jedoch mehrere Monate, sodass man mehr braucht, als nur die Hoffnung auf die Impfung. Es muss vor dem 10. Januar klar sein, wie weiter mit der Situation verfahren wird. Wir können uns nicht einschließen bis die Impfungen abgeschlossen sind, zumal sich nicht jeder impfen lassen möchte. Es muss einen geregelten Ablauf für Wiederöffnungen geben, sofern es die Infektionslage hoffentlich zulässt. Die Zeit des Stillstands muss genutzt werden, um das Wiederanlaufen vorzubereiten. Doch der Ministerpräsident und die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU lehnten den Antrag, Wenn-Dann-Strategien zu entwickeln, ab.“

Karrais begrüßte jedoch, dass einige Maßnahmen, die seine Fraktion schon länger gefordert habe, nun umgesetzt würden: „Die Verteilung von FFP2-Masken an breitere Gruppen, die Investition in Luftfilter und einen zusätzlichen Fokus auf eine Protektionsstrategie für besonders risikobehaftete Personen sind richtige Schritte, um Infektionen zu reduzieren, wenn der Lockdown vorbei ist. Man muss sich aber schon wundern. Früher wurde uns vorgeworfen, dass das alles utopisch sei, was wir fordern, auf einmal geht es dann doch.“

Abschließend appelliert Karrais an die Bevölkerung: „Weihnachten steht vor der Tür. Kontakte sollte man aber trotz Lockerungen wo möglich reduzieren, so schwer es auch fällt. Die Lage ist schwierig und hier sollte man vor allem an seine Angehörigen und die Betroffenen im Gesundheitswesen denken. Vielleicht kann man das Oster- oder Pfingstfest dann wieder in einem größeren Kreis feiern und das in diesem Jahr Versäumte nachholen.“