Vorausschauendes und vorsorgendes Handeln ist jetzt maßgeblich

Anlässlich der heute vorgestellten Klimabilanz für Baden-Württemberg, meinte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Karrais:

„Die Anpassung an die bereits nicht mehr zu verhindernden Klimaschäden durch den Klimawandel wurde in den letzten Jahren vernachlässigt. Die Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben in Sachen Klimaanpassung machen. Seit Jahren fehlt eine wirksame Strategie zur Klimaanpassung. Wir brauchen nicht nur Maßnahmen zur Verhinderung einer zu starken Erderwärmung, sondern auch zur Linderung der Folgen der bereits stattfindenden Schäden. Dazu gehören Frühwarnsysteme, leistungsfähigere Abwassersysteme oder Investitionen in eine klimaresiliente Stadtentwicklung. Es existiert kein Patentrezept und es darf keine Denkverbote geben. Die Folgen des Klimawandels fallen regional unterschiedlich aus und sind heute in ihrem Ausmaß nicht vorherzusagen.“

Der ernährungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger ergänzte:

„Vorausschauendes und vorsorgendes Handeln ist jetzt maßgeblich. Notwendig sind innovative Verfahren für Böden und Pflanzen, die resistenter gegen extreme Wetterbedingungen sind. Das haben wir seit Jahren angemahnt. Die auf Grund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine drohenden Engpässe in der Ernährungsversorgung machen dies umso dringender. Die Landwirtschaft muss sich den Anforderungen des Klimawandels in Baden-Württemberg stellen können. Dafür braucht sie aber das notwendige Werkzeug. Wir müssen endlich auch auf neue Züchtungsmethoden setzen.“

 

Bei einem Gespräch tauschte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais mit Jörg Hügel, dem neuen Leiter der Fachstelle Sucht im Kreis Rottweil, aus. Anlass des Treffens war ein gegenseitiges Kennenlernen, da Hügel vor kurzem die Nachfolge von Anja Klingelhöfer angetreten hatte. Bis 2019 war er bereits als Suchttherapeut bei der Suchtberatungsstelle Rottweil tätig gewesen. Nun kehrt er nach beruflichen Stationen in Heidelberg und Mannheim an die ehemalige Wirkungsstätte zurück. Im Kreis kennt er sich bestens aus und weiß um die Problemfelder.

Aktuell habe vor allem die Pandemie ihre Spuren in der Gesellschaft hinterlassen. Der Alkoholkonsum habe deutlich zugenommen, so Hügel. Die psychischen Belastungen und der fehlende soziale Ausgleich ließen viele eher zum Glas greifen. Hinzu käme, dass durch Home Office die Schwelle, abends ein wenig mehr zu trinken, gesunken sei. „Hier geraten viele in eine schleichende Abhängigkeit, ohne es zu merken“, konstatiert Hügel.

Auch die Mediensucht habe sich merklich erhöht. „Die Digitalisierung hat durch die Corona-Pandemie einiges an Aufschwung erfahren und hat durchaus Vorteile, allerdings fehlt es an Medienerziehung“, so Hügels Einschätzung. Karrais setzt sich als digitalisierungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag schon seit Längerem dafür ein, dass das Fach Medienkompetenz in den Unterricht aufgenommen wird. „Es ist wichtig, zu lernen, wie man sich im digitalen Raum bewegt und wie man mit dem Konsum von Medien umgeht“, gibt Karrais zu bedenken.

Auch der Bereich Glücksspiel wurde von Karrais angesprochen, der im Landtag für dieses Themenfeld zuständig ist. Im Landkreis Rottweil gibt es rund zehn Spielhallen, dazu kommen Spielautomaten in Bars und Kneipen. Auf Karrais Frage, ob eine Reduktion der Spielhallen die Zahl der Spielsüchtigen verringern würde, antwortete Hügel: „Nur die Gelegenheitsspieler werden durch eine Verknappung des Angebots reduziert. Die richtig Spielsüchtigen ziehen sich ins Internet zurück. Eine Möglichkeit wäre, Eintritt für Spielhallen zu verlangen. Hier würde vor allem für Jugendliche die Schwelle steigen, aber eine Kontrolle beim verbleibenden Angebot wäre möglich.“

Seit Juli letzten Jahres gilt eine erneuerte Fassung des Glücksspielstaatsvertrags, der den Umgang mit Casino-Spielen und Sportwetten regelt. Die neue Version enthält erstmals auch Regelungen für Online-Glücksspiele. Bislang illegale Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos sind unter Auflagen nun erlaubt. Auch die staatliche Toto Lotto Gesellschaft des Landes bietet solche Spiele nun an. „Ich finde es absurd, dass man einerseits versucht den Spielern den Sumpf auszutrocknen, aber andererseits einen staatlichen Sumpf aufbaut, bei dem der Staat ordentlich mit kassieren kann,“ kritisiert Karrais die aktuelle Situation. Durch das digitale Angebot sinke die Hemmschwelle, was vor allem jüngere Spieler gefährde, befürchtet der Suchtexperte. „Da Spielen jetzt auch legal online möglich ist, muss man nirgendwo mehr hingehen und wird nicht gesehen, sondern kann ganz einfach vom Smartphone aus seine Tipps abgeben“, so die Einschätzung des Suchtexperten. Neu eingeführte Kontrollfunktionen bei Online-Glücksspielen, wie etwa ein Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat, seien jedoch gute Ansätze. „Wie diese allerdings umgesetzt und überprüft werden sollen, bleibt abzuwarten“, gab Hügel zu bedenken. Die neue Aufsichtsbehörde werde jedenfalls erst 2023 mit ihrer Arbeit beginnen, obwohl die Legalisierung jetzt schon gelte, bemängeln Hügel und Karrais gleichermaßen.

Die von der neuen Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung kam ebenso zur Sprache. Hügel steht dieser mit gemischten Gefühlen gegenüber: „Das gesundheitliche Risiko wird oft unterschätzt, vor allem für junge Menschen. Daher kommt der Präventionsarbeit eine große Bedeutung zu.“ Das Vorhaben der Ampelregierung zur Entkriminalisierung begrüße er aber, wobei vorab jedoch entsprechende Regelungen, beispielsweise für den Straßenverkehr, gefunden werden müssten. Die kontrollierte Abgabe in lizenzierten Geschäften und ausschließlich an Erwachsene sei wichtig um die Qualität zu sichern, die Weitergabe verunreinigter Substanzen zu verhindern und den Jugendschutz zu verbessern. Ebenso notwendig sei laut Hügel die von der Ampel bereits angedachte stärkere Reglementierung der Bewerbung von Suchtmitteln, worunter auch Alkohol- und Tabakwerbung fallen.

Am 25. November wird das 25. Jubiläum der Fachstelle Sucht Rottweil gefeiert, bei dem neueste Studienerkenntnisse zur Wirksamkeit ambulanter Suchtberatungsstellen vorgestellt werden sollen. Spätestens zu diesem Termin wolle man sich wieder austauschen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Daniel Karrais, wird sich am kommenden Freitag mit der Bundestagsabgeordneten Renata Alt über die aktuelle Lage in der Ukraine austauschen. Renata Alt wurde in der ehemaligen Tschechoslowakei geboren und ist seit 2017 Mitglied im Deutschen Bundestag. Dort ist sie Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Berichterstatterin für Mittel- und Osteuropa und den Balkan sowie Obfrau im Unterausschuss Zivile Krisenprävention. Die Veranstaltung findet am kommenden Freitag, 11. März 2022, um 18 Uhr digital über Zoom statt. Das Gespräch wird auch auf dem YouTube-Kanal von Daniel Karrais gestreamt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Grün-Schwarz verschleppt Vorhaben zu Transparenzgesetz und Open Data

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, erklärt anlässlich der Vorstellung des aktuellen Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit des Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Dr. Stefan Brink:

„Je schneller und unbürokratischer den Bürgern wichtige Informationen zugänglich sind, desto besser. Baden-Württemberg braucht deshalb endlich ein echtes Informationsfreiheitsgesetz. Die grün-schwarze Landesregierung verschleppt die schon seit Langem versprochenen Änderungen unentwegt. Das geht vollumfänglich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, die von einem möglichst offenen und unbürokratischen Zugang zu allen relevanten behördlichen Informationen enorm profitieren. Die vom LfDI berichtete Tatsache, dass insbesondere die teilweise sehr hohen Gebühren vor einer Inanspruchnahme abschrecken, gibt zu denken. Der ungehinderte Zugang zu öffentlichen Informationen und Daten bietet gerade in Zeiten von Desinformationskampagnen und „Fake News“ einen großen Mehrwert für die Demokratie. Das Vertrauen in die Behörden und Institutionen schwindet in manchen Bereichen der Bevölkerung leider immer mehr. Dem müssen wir uns geschlossen entgegenstellen. Es hilft niemandem, wenn die behördlichen Entscheidungen von den Betroffenen nicht nachvollzogen werden können oder das Gefühl entsteht, davon ausgeschlossen zu sein. Unsere Demokratie lebt von aktiver Teilhabe, die durch Transparenz und Informationsfreiheit entscheidend befeuert wird.“

Der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, ergänzt:

„Das Informationsfreiheitsgesetz sollte den Möglichkeiten der Digitalisierung entsprechend angepasst werden und diese gezielt nutzen. Kernvoraussetzung dafür ist, dass alle relevanten Daten ohne Anträge und Kosten im Netz zugänglich gemacht werden. Die FDP/DVP-Fraktion hat bereits im letzten Jahr den Aufschlag mit einem Gesetzentwurf für Open Data gemacht, der die Behörden zur Bereitstellung von Rohdaten verpflichten sollte. Die Koalitionsfraktionen haben sich diesem Vorhaben ohne jegliches Sachargument verweigert. Was für Datensammlungen gelten sollte, muss im Rahmen der praktischen Umsetzung auch für alle anderen Informationen der Behörden gelten. Der Staat hat kein Recht den Informationsfluss zum mündigen Bürger bewusst zu erschweren. Baden-Württemberg hängt bei der Transparenz staatlichen Handelns meilenweit hinter anderen Ländern her. Bei guter Politik geht es nicht nur ums Erhören, sondern auch ums Bereitstellen von Informationen.“

Bei einem Besuch tauschte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais mit Henry Rauner, dem Vorstandsvorsitzenden der Volksbank Rottweil, aus. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen finanzpolitische Themen.

Zum Austausch trafen sich die beiden in den Räumen der Volksbank. Beide Gesprächspartner freuten sich, dass ein persönlicher Termin unter Einhaltung der vorherrschenden Abstands- und Hygieneregeln möglich war. Die Auswirkungen der Corona-Krise waren denn auch eines der angesprochenen Themen. Laut Rauner seien diese nicht nur in der Gesellschaft, sondern vor allem auch im Wirtschafts- und Finanzbereich spürbar. Nach den vielen Schließungen und Einbußen müsse nun ein Weg aus der Krise gefunden und die Wirtschaft wieder angekurbelt werden. Vor allem die starke Inflation sei ein Problem für viele Sparer, gab Rauner zu bedenken. Die Niedrigzinspolitik müsse überdacht werden, um entgegenzuwirken, fordert der Bankenexperte. „Die Bundesregierung will zügig die EEG-Umlage abschaffen, um die Stromkosten zu senken. Außerdem sollen die Steuerfreibeträge und Steuerstufen inflationsbereinigt werden, um das Netto für die Bürger zu erhöhen,“ berichtete der Abgeordnete aus den Diskussionen in Stuttgart und Berlin. Auf die weitere Umsetzung der Pläne der Ampelkoalition, insbesondere des neuen Finanzministers Christian Lindner, zeigten sich beide Gesprächspartner gespannt. „Wir stehen für solides Haushalten ohne Spinnereien. Der Staat hat genug Einnahmen, um die Herausforderungen zu meistern,“ erklärt Karrais die Ziele. Das Ziel sei, langfristig stabile Finanzen zu sichern, so der Abgeordnete. Ein Ansinnen, das Rauner begrüßte.

Aktuell sei die Situation im Finanzbereich allerdings schwierig, sowohl für Sparer, als auch für Banken, meinte Rauner. Durch die hohen Grundstücks- und Immobilienpreise sei es für Durchschnittsverdiener derzeit schwer, sich Eigentum leisten zu können. Schwierig sei für manche der Stopp der KfW-Förderung gewesen. Schon die alte Bundesregierung habe im November angekündigt, dass KfW55 auslaufen solle, so Karrais. „Ärgerlich ist, dass Minister Habeck über Nacht die Förderung gestoppt hat. Wir konnten in der Regierung erreichen, dass immerhin die Anträge, die bis dahin eingegangen sind, noch bearbeitet werden,“ sagte der Abgeordnete. Rauner und Karrais waren sich aber einig, dass der Stopp frühzeitiger hätte angekündigt werden sollen. „Durch rechtzeitige und transparente Kommunikation hätte sicher einiger Unmut verhindert werden können“, so Karrais. Die Volksbank versuche, ihre Kunden auf die bestmögliche Art bei Eigentumserwerb oder anderen Geldanlagen zu unterstützen. Generell sei es am besten, sein Vermögen diversifiziert anzulegen, beispielsweise in Immobilien und Aktienfonds, riet Rauner. Vor allem Letztere seine aufgrund des geringen Risikos und der einfachen Verwaltung, die gegen einen geringen Betrag übernommen wird, bei Kunden sehr beliebt.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Landtags Karrais lobte vor allem den aktiven Einsatz der Volksbank in Sachen Nachhaltigkeit. Die Genossenschaftsbank engagiert sich mit verschiedenen Projekten für die Zukunftsfähigkeit der Region. Rauner stellte in diesem Zusammenhang das Konzept des VR Bio-Bankings vor. „Vor allem regionale Projekte werden hiermit unterstützt,“ erklärt der Bankvorstand. Beispielsweise werden Bio-Kredite an Landwirte vergeben, die Naturschutzmaßnahmen nachweisen. Für den FDP-Klimapolitiker besonders interessant war das zur Sprache gekommene Thema Photovoltaik-Freiflächenanlagen, welche von beiden Gesprächspartnern als sehr vielversprechend eingestuft wurden. Die hierfür benötigten Flächen dürften aber den Landwirten nicht fehlen. Einig war man sich daher, dass genaue Kriterien für Photovoltaik-Flächen definiert werden müssen, so dass die landwirtschaftliche Nutzung weiterhin gewährleistet ist.

Auf der Agenda standen zudem städtische Themen, wie die Landesgartenschau in Rottweil. Rauner und Karrais unterhielten sich auch über Möglichkeiten, das bürgerschaftliche Engagement in Rottweil auszuweiten, und das geplante Projekt zu Terra Preta.